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27. Mai 2009

Informationspflichten des Unternehmers bleiben

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.05.2009, Az.: 2-3 0 35/09

Bietet ein Unternehmer bei einer Internetversteigerung in seinem Account einen Artikel als privat an - auch mit dem Zusatz "für einen Freund" - so ist trotzdem auf eine gewerbliche Tätigkeit zu schließen.

27. Mai 2009

Erlaubnis für Glücksspiele unabhängig vom Firmensitz

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 17.03.2009, Az.: 11 W 8/09 (Kart)

Ein Unternehmen, das Glücksspiele im Internet anbietet, bedarf der Erlaubnis dafür, unabhängig davon, ob der Sitz im Bundesland oder in der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Anknüpfung erfolgt über das Vermitteln im Geltungsbereich des jeweiligen Gesetzes zum Glücksspiel. Eine Erlaubnispflicht besteht immer dann, wenn eine Teilnahme an Glücksspielen des jeweiligen Bundeslandes zielgerichtet ermöglicht wird.

27. Mai 2009

Email vom Betriebsrat

Beschluss des BAG vom 10.3.2009, Az.: 1 ABR 93/07

Eine Email zur Erklärung über die Zustimmung entspricht den Anforderungen des Schriftlichkeitsgebots nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, da die Einhaltung der Textform des § 126 b BGB ausreicht. Die Zustimmungsverweigerung ist eine auf den tatsächlichen Erfolg gerichtete rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Es werden durch eine Email die Identitäts- und Vollständigkeitsfunktionen einer schriftlichen Erklärung ohne das Erfordernis einer schriftlichen Erklärung sowie die Dokumentationspflichten gewahrt.

27. Mai 2009

Tatort CD-Cover

Urteil des OLG Koblenz vom 11.12.2008, Az.: 6 U 958/08

Um eine Verwechslungsgefahr zweier Marken beurteilen zu können, ist der Gesamteindruck aus Wort- und Bildbestandteil einschließlich der grafischen Darstellung des Wortbestandteiles entscheidend. Das Fadenkreuz wird von den Verkehrskreisen als sachlicher Hinweis auf spannende und kriminalistische Unterhaltung gewertet. Jenes der beanspruchten Marke erscheint streng geometrisch gestaltet, das der beanstandeten Marke unregelmäßig und unruhig. Aufgrund des unterschiedlichen optischen Gesamteindrucks bei fehlender phonetischer Ähnlichkeit liegt kein Mindestmaß an Zeichenähnlichkeit vor.

25. Mai 2009

Impressumsverstöße abmahnfähig

Urteil des OLG Hamm vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08 Wieder einmal stellt ein Gericht fest, dass das Fehlen von Angaben im Impressum einer Webseite, wie beispielsweise Angaben zum Handelsregister oder zur Umsatzsteuer-Nummer, einen Grund sind, den Seitenbetreiber abzumahnen. Ein solcher rügbarer Wettbewerbsverstoß ist keinesfalls eine bloße Bagatelle, da dadurch dem Verbraucher Anhaltspunkte fehlen, die er im Falle eventuell auftretender Probleme benötigt.

22. Mai 2009

Kreuzfahrt ohne versprochenes Highlight – 25 %

Pressemitteilung des AG München vom 20.04.2009, Az.: 262 C 1337/09

Bei einer achttägigen Ostseekreuzfahrt blieb der Reiseunternehmer den Urlaubern den 17-stündigen Aufenthalt in Stockholm schuldig. Die Reiseleistung war daher im erheblichen Umfang mangelhaft. Berücksichtigung fand insbesondere die kurze Reisedauer und dass Stockholm eines der vier Reisehighlights war. Der Reisepreis war daher um 25 % zu mindern.

22. Mai 2009

Reiserücktritt wegen anstehender Diagnose?

Pressemitteilung des AG München vom 16.02.2009, Az.: 154 C 35611/07 Für bereits bekannte Erkrankungen kommt eine Reiserücktrittsversicherung nicht auf. Diese ist nicht unerwartet. Die Reiserücktrittsversicherung deckt lediglich das Risiko einer unerwarteten schweren Erkrankung ab, die einen Reiseantritt unzumutbar macht. Stationäre Aufenthalte wegen durchzuführender Diagnosen sind nicht versichert.

20. Mai 2009

Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Pressemitteilung des BayVGH zum Urteil vom 19.05.2009, Az.: 7 B 08.2922 Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 19. Mai 2009 entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt.

20. Mai 2009

DocMorris – Nur ein Apotheker darf Apotheken betreiben

Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171/07 und C-172/07 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das deutsche Apothekengesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Folglich darf nur ein ausgebildeter Apotheker in Deutschland eine Apotheke betreiben. Die EU-Richter legten fest, dass zum Schutze einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arztmittelversorgung eine derartige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Apotheken gerechtfertigt sei.

19. Mai 2009

Die Verschreiber-Domain

Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 08.01.2009, Az.: 5 W 1/09 Auch geringfügige Veränderungen können im konkreten Einzelfall geeignet sein, ein geschütztes Zeichen bzw. eine geschützte Marke zu verletzen. Zu einer solchen Feststellung bedarf es jedoch einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände, beispielsweise inwieweit eine Verletzungsabsicht des Verletzers erkennbar ist. Folglich kann der Tippfehler im Rahmen eines Domainnamens markenverletzend sein, er muss es aber nicht.

Informationspflichten des Unternehmers bleiben

Erlaubnis für Glücksspiele unabhängig vom Firmensitz

Email vom Betriebsrat

Tatort CD-Cover

Impressumsverstöße abmahnfähig

Kreuzfahrt ohne versprochenes Highlight – 25 %

Reiserücktritt wegen anstehender Diagnose?

Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

DocMorris – Nur ein Apotheker darf Apotheken betreiben

Die Verschreiber-Domain

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