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22. Mai 2009 Pressemitteilung des AG München vom 16.02.2009, Az.: 154 C 35611/07 Für bereits bekannte Erkrankungen kommt eine Reiserücktrittsversicherung nicht auf. Diese ist nicht unerwartet. Die Reiserücktrittsversicherung deckt lediglich das Risiko einer unerwarteten schweren Erkrankung ab, die einen Reiseantritt unzumutbar macht. Stationäre Aufenthalte wegen durchzuführender Diagnosen sind nicht versichert.
Weiterlesen 20. Mai 2009 Pressemitteilung des BayVGH zum Urteil vom 19.05.2009, Az.: 7 B 08.2922 Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 19. Mai 2009 entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt.
Weiterlesen 20. Mai 2009 Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171/07 und C-172/07 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das deutsche Apothekengesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Folglich darf nur ein ausgebildeter Apotheker in Deutschland eine Apotheke betreiben. Die EU-Richter legten fest, dass zum Schutze einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arztmittelversorgung eine derartige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Apotheken gerechtfertigt sei.
Weiterlesen 19. Mai 2009 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 08.01.2009, Az.: 5 W 1/09 Auch geringfügige Veränderungen können im konkreten Einzelfall geeignet sein, ein geschütztes Zeichen bzw. eine geschützte Marke zu verletzen. Zu einer solchen Feststellung bedarf es jedoch einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände, beispielsweise inwieweit eine Verletzungsabsicht des Verletzers erkennbar ist. Folglich kann der Tippfehler im Rahmen eines Domainnamens markenverletzend sein, er muss es aber nicht.
Weiterlesen 19. Mai 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 18.03.2009, Az.: 12 O 5/09 Veröffentlicht ein Buchhändler ein Buch mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt, so haftet er nicht als Störer, wenn er seiner allgemeinen Prüfungspflicht gerecht wurde. Er haftet auch nicht als Täter, wenn ihm kein Verschulden bezüglich der Rechtsverletzung zur Last fällt. Auch eine Haftung als Teilnehmer scheidet aus, wenn er von der Rechtsverletzung gar keine Kenntnis hatte.
Weiterlesen 19. Mai 2009 Beschluss des OLG Frankfurt am Main, Az.: 11 W 15/09 Ein Softwarehersteller, der dem Ersterwerber eine Volumenlizenz erteilt, hat gegen diesen einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn der Ersterweber ohne Zustimmung des Softwareherstellers unzählige Lizenzen an Zweiterwerber weiter überträgt, indem er diese zum Download freigibt oder den entsprechenden Produktkey überlässt.
Weiterlesen 19. Mai 2009 Urteil des EuG vom 29.04.2009, Az.: T-23/07 Da bereits ein Minimum an Unterscheidungskraft ausreicht, um einer Marke ausreichend Schutz verleihen zu können, können auch einzelne Buchstaben als Marke eingetragen werden. Die Richter des Europäischen Gerichts legten fest, dass der griechische Buchstabe "alpha" als geeignet erscheint, es den maßgeblichen Verkehrskreisen zu ermöglichen, den Ursprung der bezeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu identifizieren.
Weiterlesen 18. Mai 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 11.02.2009, Az.: 7 U 116/08
Bei Mobilfunkverträgen gilt das Widerrufsrecht des Fernabsatzrechts. Dem Verbraucher steht auch bei längerfristigen Verträgen kein gesteigertes Schutzbedüfnis zu, auch wenn ihm vor Vertragsschluss nicht die Möglichkeit gegeben ist, sich von der Qualität der Leistung zu überzeugen.
Beschluss des BPatG vom 03.03.2009, Az.: 24 W (pat) 52/07
Besteht eine Marke nur aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Merkmale von Waren dienen, so darf sie nicht eingetragen werden. Ausreichend ist allein die Eignung der Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung. Eine solche Bedeutung hat eine Marke, wenn sie schlagwortartig als Synonym für eine Verwendung steht, ohne dass auf konkrete Waren Bezug genommen wird.
Beschluss des BPatG vom 29.01.2009, Az.: 30 W (pat) 166/05
Ist einem Slogan nur eine pauschal anpreisende Werbeaussage zu entnehmen, mangelt es ihm auch bei mehreren Verständnisvarianten an Unterscheidungskraft. Wird der Slogan mit einer Internet-Adresse kombiniert, so versteht der Verbraucher ihn naheliegend und unmissverständlich als Hinweis auf die Internet-Adresse.
