Urteil des Brandenburgischen OLG vom 11.02.2009, Az.: 7 U 116/08
Bei Mobilfunkverträgen gilt das Widerrufsrecht des Fernabsatzrechts. Dem Verbraucher steht auch bei längerfristigen Verträgen kein gesteigertes Schutzbedüfnis zu, auch wenn ihm vor Vertragsschluss nicht die Möglichkeit gegeben ist, sich von der Qualität der Leistung zu überzeugen.
Beschluss des BPatG vom 03.03.2009, Az.: 24 W (pat) 52/07
Besteht eine Marke nur aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Merkmale von Waren dienen, so darf sie nicht eingetragen werden. Ausreichend ist allein die Eignung der Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung. Eine solche Bedeutung hat eine Marke, wenn sie schlagwortartig als Synonym für eine Verwendung steht, ohne dass auf konkrete Waren Bezug genommen wird.
Beschluss des BPatG vom 29.01.2009, Az.: 30 W (pat) 166/05
Ist einem Slogan nur eine pauschal anpreisende Werbeaussage zu entnehmen, mangelt es ihm auch bei mehreren Verständnisvarianten an Unterscheidungskraft. Wird der Slogan mit einer Internet-Adresse kombiniert, so versteht der Verbraucher ihn naheliegend und unmissverständlich als Hinweis auf die Internet-Adresse.
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.03.2009, Az.: 6 U 242/08
Ist eine Werbung darauf ausgelegt, entweder richtig verstanden zu werden und unbeachtet zu bleiben oder falsch verstanden und daher zur Vertragsgrundlage zu werden, so ist dies bei bereits geringer Irreführungsquote nicht zulässig. Auffällig ist zudem, dass der Werbung eine Anpreisung der Leistungen völlig fehlt, was gerade bei werblichen Erstkontakt üblich ist. Vielmehr wird darauf vertraut, dass der Leser durch die Anweisung, die Adresse zu überprüfen und zu vervollständigen, nur mit eingeschränkter Aufmerksamkeit vorgeht.
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.03.2009, Az.: 7 U 94/08
Eine inhaltlich unzulässige Pressemitteilung im Internet als Auszug aus einem österreichischen Print-Magazin wird zur Bewerbung eingesetzt. Die Meldung in der Zeitschrift, die in Deutschland nicht erhältlich ist, rechtfertigt eine Entschädigung. Allerdings ist zubeachten, dass der Leserkreis dieser Ankündigung aufgrund von Fundort und Inhalt eher als klein zu betrachten ist.
Urteil des OLG Hamm vom 19.03.2009, Az.: 4 U 200/08
Die Werbung, den Kaufpreis bei Eintritt eines klar und deutlich festgelegten Ereignisses, zu erlassen, ist ein besonderes Verfahren der Preisgestaltung. Der mögliche vollständige Preisnachlass hat eine sehr große Anlockwirkung, die auch zum Vorziehen des Kaufs und zum Kauf höherwertiger Ware motiviert. Allein die kurze Zeitspanne der Aktion in Verbindung mit dem Preisnachlass unter der einschätzbaren Bedingung reicht für ein durchschlagendes irrationales Moment aus.
Urteil des AG Wuppertal vom 01.12.2008, Az.: 32 C 152/08
Die Widerrufsbelehrung des Verbrauchers muss in Textform ergehen. Kann der Verbraucher die Widerrufsbelehrung auf der Internetseite des Unternehmers anklicken und sich dort über den Inhalt informieren, so ist dies nicht ausreichend. Die Erklärung muss in einer Urkunde oder auf andere zur dauernden Wiedergabe von Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden. Diese Form ist nur gewahrt, wenn es tatsächlich zu einem Download der Widerrufsbelehrung kommt.
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