Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile
06. April 2009 Beschluss des BVerfG vom 05.03.2009, Az.: 1 BvR 127/09
Der wirtschaftliche Ertrag einer Werbung ist nicht der Maßstab für die fiktive Lizenzgebühr. Im Wesentlichen ist diese an der Bekanntheit und dem Sympathie-/Imagewert der abgebildeten Person zu messen. Dabei ist das entscheidende Gericht nicht unbedingt angehalten ein entsprechendes Sachverständigengutachten einzuholen.
Weiterlesen 06. April 2009 Urteil des LG Hamburg vom 13.02.2009, Az.: 324 O 601/08
Bei ehrenrührigen Behauptungen tritt eine erweiterte Darlegungslast ein. Fehlt ein entsprechender konkreter Tatsachenvortrag ist von der Unwahrheit der Behauptung auszugehen. Dies gilt auch bezüglich pauschaler Aussagen. Die Verbreitung eines Verdachts ist nur zulässig, wenn es sich dabei um den Gegenstand eines berechtigten öffentlichen Interesses handelt.
Weiterlesen 06. April 2009 Beschluss des BPatG vom 11.02.2009, Az.: 26 W (pat) 9/09
Ausstattungen wie Ornamente, Umrahmungen, Musterungen sind grundsätzlich nicht als unterscheidungskräftig anzusehen, wenn sie lediglich als "Eyecatcher" dienen sollen. Auch kann eine Mehrdeutigkeit keine hinreichende Unterscheidungskraft begründen, wenn jede der möglichen Deutungsmöglichkeiten ungeeignet für eine Eintragung ist.
Weiterlesen 06. April 2009 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.10.2008, Az.: 14 U 240/07 Auch erhebliche Lufteinschlüsse lassen sich von einem Durchschnittsverbraucher durch Tasten und Betrachten der Verpackung klar feststellen. Die Verpackung muss nicht durchsichtig sein. Gerade bei Gewürzen ist für den Käufer ohnehin die angegebene Füllmenge entscheidend, die eine Fehlvorstellung des Käufers vermeidet. Mithin wird nicht mehr Inhalt vorgetäuscht, als tatsächlich in der Verpackung enthalten ist.
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 04.12.2008, Az.: 37 O 119/08 Wer lediglich Büroservices am angegebenen Ort nutzt betreibt irreführende Werbung (§§ 3, 5 Nr. 3 UWG). Mit dem Begriff Büro und Repräsentanz wird suggeriert, dass ein Unternehmen dort seine Geschäfte betreibt und fördert, eine geschäftliche Vertretung unterhält. Gerade bei Partnervermittlungsunternehmen wird mit der Niederlassung ein örtlicher Schwerpunkt des Unternehmens verbunden, auf den die Partnersuchenden zurück greifen möchten.
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2008, Az.: 2a O 77/08 Wenn es auf einer verwalteten Website zu Markenrechtsverletzungen kommt, hat der Betreiber von Domain-Parking nur dann zu haften, wenn er positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt hat (dann: Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 5 MarkenG). Das zur Verfügung stellen der Plattform genügt noch nicht. Schließlich sei eine Inhaltsprüfungspflicht bezüglich Markenrechtsverstößen für den Domain-Parking-Betreiber unzumutbar.
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des LG Berlin vom 14.11.2008, Az.: 15 O 120/08 Ein Unterlassungsanspruch (§§ 17 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG) bedarf sowohl der Tatherrschaft, als auch der objektiven Verwirklichung des Verbreitungstatbestandes. Für den Inhalt der im eigenen Katalog angebotenen Bücher trifft den Buchhändler nicht die Pflicht diesen zu lesen. Für den Vertrieb urheberrechtswidriger Schriften trifft ihn so lange kein Verschulden, wie er davon keine Kenntnis nehmen kann (z.B. durch die Fachpresse oder den Rechteinhaber). Zudem hat er auf den Inhalt der Bücher keine Einwirkungsmöglichkeit. Im vorliegenden Fall wurden Teile einer Magisterarbeit in einem vertriebenen Buch übernommen. (...)
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des LG Koblenz vom 18.03.2009, Az.: 10 O 250/08 Sofern das Gesetz den ebay-Verkäufer nicht dazu berechtigt sein Angebot abzubrechen, kommt auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter gem. § 10 Nr. 1 eBay AGB ein Vertrag zustande. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§§ 280 I, 281 I, II BGB) ist aufgrund des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Rechtsinstituts des Rechtsmissbrauchs jedoch nicht durchsetzbar, wenn eine grob unbillige Benachteiligung vorliegt. (...)
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 48/06 Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung, wenn sie die angesprochenen Kunden dazu veranlassen kann, dem Handelnden von Mitbewerbern erstellte Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen (Ergänzung zu BGH GRUR 2006, 596 - 10% billiger).
Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen sind nur insoweit zur Geltendmachung von Abwehransprüchen wegen gezielter Mitbewerberbehinderung befugt, als neben den Interessen der Mitbewerber auch die Interessen anderer Personen wie insbesondere der Verbraucher beeinträchtigt sind.
Weiterlesen 02. April 2009 Urteil des OLG Frankfurt Main vom 03.12.2008, Az.: 19 U 120/08
Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung liegen nicht vor, wenn sich aus den Akten eine E-Mail-Adresse der Partei, deren Aufenthalt dem Gegner und dem Gericht nicht bekannt ist, ergibt, so dass die Partei selbst zur Bekanntgabe ihres Aufenthaltes aufgefordert werden kann.
Weiterlesen
