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01. Juli 2009

L’Orèal – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte

Urteil des EuGH vom 18.06.2009, Az.: C-487/07

Der Vorteil, der sich aus der Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, durch einen Dritten ergibt, ist eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke durch den Dritten, wenn dieser durch die Verwendung versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und um ohne finanzielle Gegenleistung die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen.

30. Juni 2009

Gemeinsam Reisen

Beschluss des BPatG vom 20.04.2009, Az.: 27 W (pat) 60/09 Der Begriff "Gemeinsam Reisen" konnte beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Marke eingetragen werden, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Aus dem Begriff wird lediglich deutlich, dass die angebotenen Waren- bzw. Dienstleistungen aus Reisen in oder mit einer Gemeinschaft mehrerer Personen bestehen. Für eine Markeneintragung ist das aber nicht ausreichend.

30. Juni 2009

Prüfpflichten für integrierte Videos

Urteil des LG Köln vom 10.06.2009, Az.: 28 O 173/09

Wer ein Internet-Video-Portal betreibt, dem obliegen Prüfpflichten sowohl für selbst gehostete als auch für fremde Videos, die aber selber integriert oder verlinkt wurden. Auf diese Weise werden Teile fremder Internetseiten in den eigenen Auftritt übernommen, ohne dass ein Nutzer die verlinkte Seite besuchen muss. Daher besteht eine höhere Prüfpflicht für diesen Inhalt.

30. Juni 2009

Verschiedene Angelegenheit lösen je eine Geschäftsgebühr aus

Urteil des BGH vom 12.03.2009, Az.: IX ZR 10/08

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

30. Juni 2009

Ewig dasselbe Cover

Urteil des LG München I vom 06.05.2009, Az.: 21 O 5302/09

Für ein urheberrechtlich geschütztes Foto, das unter Beibehaltung der zentralen Bildelemente zum Cover bearbeitet worden ist, sind Nutzungsrechte vorzuweisen. Diese berechtigen unter Abbildung des Covers mit dem Foto zu werben. Es ist zu vermuten, dass Nutzungsrechte, wenn nicht anders festgelegt, unbefristet gelten sollen, um Tonträger möglichst dauerhaft mit einem unveränderten Artwork zu gestalten.

29. Juni 2009

Werbliche Anrufe nur bei ausdrücklicher Zustimmung

Urteil des LG Bochum vom 15.05.2008, Az.: 14 O 61/08

Wird eine Einwilligungsklausel so formuliert, dass neben der Speicherung und Übermittlung von Daten diese für zukünftige telefonische Bewerbung vorgehalten werden, so ist eine derartige vorweggenommene Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig. Deshalb ist die Nutzung der aufgenommenen Daten für werbliche Anrufe als eine unzumutbare Belästigung zu bewerten, sofern nicht die ausdrückliche Zustimmung zu diesem Teilaspekt der Klausel erteilt worden ist.

29. Juni 2009

Kinderpornografische Dateien führen zur Entfernung aus dem Dienst

Urteil des VG Göttingen vom 12.05.2009, Az.: 5 A 4/07

Speichert und lädt ein Professor Bild- und Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinen dienstlichen PC, so stellt dies ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass es zur Entfernung aus dem Dienst führt. Der Zugriff auf solche Dateien durch einen Professor führt aus Sicht eines vorurteilsfreien und besonnenen Dritten regelmäßig zu einem endgültigen und vollständigen Verlust des Ansehens als Lehrender und Vorbild.

26. Juni 2009

Cartier à la eBay

Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az.: I ZR 3/06

a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

b) Die Wendung "à la Cartier" ist eine unlautere vergleichende Werbung. (...)

26. Juni 2009

Keine extra Gebühr bei Kreditkartenzahlung

Urteil des KG Berlin vom 30.04.2009, Az.: 23 U 243/08 Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft "Ryanair" keine zusätzliche Gebühr dafür verlangen darf, wenn die Buchung von Flugtickets über das Internet per Kreditkarte erfolgt. Eine solche Gebühr, die in den AGBs des Billigfliegers verankert war, darf nur dann erhoben werden, wenn die Fluggesellschaft auch ein anerkanntes kostenfreies Zahlungsverfahren anbietet. Durch diese Entscheidung des Kammergerichts ist die bisherige Zahlungspraxis von "Ryanair" nicht mehr zulässig.

26. Juni 2009

Linus, Bill & Aliens – Schmarotzer!

Urteil des OLG Köln vom 05.06.2009, Az.: 6 U 223/08

Das beklagte Unternehmen bietet registrierten Mitgliedern die Möglichkeit an mobil per WLAN die Internet-Flatrates anderer Mitglieder zu nutzen. Für sog. Aliens ist dies kostenpflichtig, da sie keinen Internetzugang für andere Nutzer zur Verfügung stellen. Es liegt eine unlautere Geschäftshandlung durch gezielte Behinderung von Mitbewerbern vor, § 4 Nr. 10 UWG. Das Angebot geht wirtschaftlich einseitig zu Lasten von Internetprovidern. Das OLG Köln spricht gar von einer - zumindest leicht fahrlässigen - schmarotzenden Ausnutzung der Infrastruktur der Provider. (...)

L’Orèal – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte

Gemeinsam Reisen

Prüfpflichten für integrierte Videos

Verschiedene Angelegenheit lösen je eine Geschäftsgebühr aus

Ewig dasselbe Cover

Werbliche Anrufe nur bei ausdrücklicher Zustimmung

Kinderpornografische Dateien führen zur Entfernung aus dem Dienst

Cartier à la eBay

Keine extra Gebühr bei Kreditkartenzahlung

Linus, Bill & Aliens – Schmarotzer!

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