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27. März 2009 Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 28.01.2009, Az.: 3 O 4369/08 Bei Bezug von Plagiaten ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ohne angemessene und erfolglos abgelaufene Nacherfüllungsfristsetzung nach §§ 440, 281 BGB grundsätzlich nicht möglich. Vielmehr müssen entsprechende außergewöhnliche die Frist entbehrlich machende Gründe vorliegen. Erwirkt der Markeninhaber ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung gegen den Plagiatsverkäufer, hat dieser äußerst sorgfältig zu prüfen, ob ein Widerspruch gegen die Verfügung erfolgsversprechend ist. Sonst kann er seinen Zwischenhändler nicht in Regress bzgl. der dadurch entstehenden Verfahrens- und Gerichtskosten nehmen.
Weiterlesen 27. März 2009 Pressemitteilung des BGH vom 26.03.2009, Az.: I ZR 213/06 Ein Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung gem. § 10 Abs. 1 HWG kommt dann nicht in Betracht, wenn ein Unternehmen seinen grundrechtlich geschützten Standpunkt auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 I S. 1 GG in einer öffentlichen Diskussion um die Arzneimittelfestbetragsfestsetzung in Form einer ganzseitigen Zeitungsanzeige äußert. Ein Produktvergleich mit der Konkurrenz ist hierfür zulässig, wenn dadurch aufgezeigt werden kann, dass sein Arzneimittel nicht von der gesetzlichen Festbetragsregelung erfasst wird.
Weiterlesen 27. März 2009 Urteil des LAG Hamm vom 25.11.2008, Az.: 14 SaGa 41/08 Auf Wettbewerbsverbote, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages enthalten sind, findet die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen (...)
Weiterlesen 25. März 2009 Beschluss des LG Düsseldorf vom 20.11.2008, Az.: 38 O 61/08
Bei Verkäufen über eine Internetplattform kann das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Allerdings lässt weder die gesetzliche Regelung des § 356 Abs.1 BGB noch die Verbraucherschutzvorschriften die Notwendigkeit erkennen, darauf beim Vertragsschluss hinzuweisen.
Weiterlesen 25. März 2009 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.03.2009, Az.: I-10 W 151/08
Die auf der Internetseite der vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ins Internet gestellten Insolvenzbekanntmachungen bieten keine ausreichend verlässliche Quelle für Prozessentscheidungen, so dass eine darauf gestützte Unkenntnis nicht unverschuldet im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 GKG ist.
Weiterlesen 25. März 2009 Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2008, Az.: 315 O 988/07 Die Verwendung und Benutzung von Zeichen in Domains und Emailadressen können einen prioritätsbesseren kennzeichnenden Schutz als spätere Markenanmeldungen aufweisen. Dies ist dann der Fall, wenn die Zeichenverwendung im Rechtsverkehr nicht nur eine bloße "technische Adresse" darstellt, sondern gerade als Name für den hinter der Domain oder der Emailadresse stehenden Adressaten wahrgenommen und mit ihm sein Unternehmen oder seine angebotene Dienstleistung verstanden und assoziiert wird.
Weiterlesen 25. März 2009 Beschluss des BPatG vom 03.03.2009, Az.: 33 W (pat) 72/07
Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Mehrwortzeichen oder Begriffskombinationen, wie Wortspiele oder Redewendungen, ist insbesondere auf die Geläufigkeit einer Redewendung im Zusammenhang mit den einzutragenden Waren und Dienstleistungen abzustellen.
Weiterlesen 25. März 2009 Urteil des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06
Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Verkäufer kein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen zu. Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, handelt nicht nur vertrags-, sondern unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs auch wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.
Weiterlesen 25. März 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.04.2008, Az.: 5 U 242/07
Der Vertragszweck des für eine Unfallgeschädigte zur Vorlage bei der gegnerischen Versicherung erstellten Kfz-Sachverständigengutachtens umfasst ohne ausdrückliche Einwilligung nicht die Befugnis der Versicherung, die in Papierform im Ausdruck des Gutachtens übergebenen Lichtbilder des Unfallfahrzeugs zu digitalisieren und ins Internet in eine sog. Restwertbörse einzustellen, u.a. um die Angaben des von dem Sachverständigen zu Grunde gelegten Restwerts zu überprüfen ...
Weiterlesen 25. März 2009 Urteil des LG Berlin vom 08.07.2008, Az.: 27 O 536/08
Ein Webseitenbetreiber hat dafür zu sorgen, dass persönlichkeitsverletzende Äußerungen vollständig aus seinem Internetangebot verschwinden. Somit ist er auch verpflichtet, etwaige Suchmaschinentreffer zu blocken und nicht anzuzeigen.
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