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29. Dezember 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 26.11.2008, Az.: 4 U 109/08
Bei einem nur geringfügigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Person durch ein Suchmaschinenergebnis, aus dem sich keine oder kaum vorhandene Folgen ergeben, fehlt es an der Widerrechtlichkeit.
Weiterlesen 19. Dezember 2008 Kommentar zum Beschluss OLG Frankfurt, Az.: 6 W 157/08In einem von unserer Kanzlei erwirkten Beschluss (Az. 6 W 157/08) hat das OLG Frankfurt a.M. auch bei lang zurückliegenden Wettbewerbsverstößen (ca. sechs Monate) von beendeten Angeboten eine Eilbedürftigkeit bejaht. Der Beschluss des OLG Frankfurt ist nach unserer Kenntnis die erste obergerichtliche Entscheidung, die sich mit dieser Thematik befasst.
Weiterlesen 19. Dezember 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 05.12.2008; Az.: 6 W 157/08
1. Die Dringlichkeit bei einstweiligen Verfügungsverfahren entfällt nicht, selbst wenn es sich um lang zurückliegende, beendete Angebote handelt, der Antragsgegner auf der Plattform nicht mehr angemeldet ist und dieser inzwischen auf anderen Internet-Plattformen rechtskonform belehrt.
2. Eine Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
Weiterlesen 19. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 237/2008 des BGH zum Urteil vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.
Weiterlesen 17. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 11.11.2008, Az.: VIII ZR 265/07 Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung.
Weiterlesen 17. Dezember 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 07.04.2005, Az.: 6 U 149/04 Die Beurteilung, ob das Angebot eines Markenplagiats auf einer Internet-Auktionsplattform im geschäftlichen Verkehr erfolgt, entzieht sich einer schematisierenden Betrachtungsweise. Stellt sich die über einen bestimmten Account abgewickelte Verkaufstätigkeit als geschäftliches Handeln dar, ist grundsätzlich jedes im Rahmen dieser Tätigkeit vorgenommene Angebot als im geschäftlichen Verkehr erfolgt anzusehen.
Weiterlesen 17. Dezember 2008 Urteil des LG Hagen vom 30.10.2008, Az.: 6 O 84/08 Grundsätzlich sind nur Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen von Art. 5 GG geschützt. Anders ist dies allerdings, wenn Tatsachenbehauptungen gerade als Grundlage zur Meinungsbildung dienen. In der Regel sind in diesem Zusammenhang allerdings nur wahre Tatsachenbehauptungen geschützt, da unwahre Tatsachenbehauptungen in der Regel nicht in schützenswerter Weise zur allgemeinen Meinungsbildung beitragen können.
Weiterlesen 17. Dezember 2008 Urteil des LG Kiel vom 27.04.2006, Az.: 4 O 251/05 Die unberechtigte Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos der Ex-Freundin über das Internet verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 BGB und begründet aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) einen Anspruch auf Schmerzensgeld (hier: in Höhe von 25.000 €).
Weiterlesen 16. Dezember 2008 Beschluss des NiedOVG vom 27.10.2008, Az.: 10 LA 107/07
Angebote, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, sind unzulässig.
Weiterlesen 16. Dezember 2008 Beschluss des BPatG vom 28.10.2008, Az.: 33 W (pat) 105/06
Bei einer klassischen Warenmarke, die einen Ortsnamen enthält, spielt die Bekanntheit des fraglichen Ortes keine allein entscheidende Rolle. Auch die Verhältnisse der Anmelder, insbesondere ihre Geschäftspolitik, Standorte oder Liefergebiete, sind für die Beurteilung absoluter Schutzhindernisse nicht maßgeblich.
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