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16. Dezember 2008 Beschluss des BVerfG vom 03.12.2008, Az.: 1 BvQ 47/08
Laptops und Notebooks können durch einstweilige Anordnung im Sitzungssaal, auch wenn ein erhebliches Informationsinteresse besteht, nicht zugelassen werden. Neben den Sicherheitsbedenken und zu erwartenden Betriebsgeräuschen spricht vor allem die Unkontrollierbarkeit der unerlaubten Benutzung etwaiger integrierter Kameras und Mikrofone gegen die Benutzung von Laptops. Insbesondere ist durch den Ausschluss keine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu befürchten.
Weiterlesen 16. Dezember 2008 Beschluss des NiedOVG vom 27.10.2008, Az.: 10 LA 107/07
Angebote, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, sind unzulässig.
Weiterlesen 16. Dezember 2008 Beschluss des BPatG vom 28.10.2008, Az.: 33 W (pat) 105/06
Bei einer klassischen Warenmarke, die einen Ortsnamen enthält, spielt die Bekanntheit des fraglichen Ortes keine allein entscheidende Rolle. Auch die Verhältnisse der Anmelder, insbesondere ihre Geschäftspolitik, Standorte oder Liefergebiete, sind für die Beurteilung absoluter Schutzhindernisse nicht maßgeblich.
Weiterlesen 16. Dezember 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 23.10.2008, Az.: 6 U 139/08 Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 I Nr. 1 TMG) nachkommen.
Weiterlesen 15. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 30.05.2008, Az.: 142 C 6408/08 Auch große Unternehmen dürfen zur Rechtsdurchsetzung externe Rechtsanwälte beauftragen. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht München die Beklagte in einem Urheberrechtsfall nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu der Zahlung von Schadensersatz in Höhe der gegnerischen Anwaltskosten verpflichtet. Die Beklagte vertrieb eine Software mit dem Hinweis dass hierdurch die Möglichkeit besteht illegale Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Material zu machen.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des PfalzOLG vom 18.09.2008, Az.: 4 U 38/07
Für die Werbung mit Empfehlungen der Stiftung Warentests haben sich Standards gebildet, nach denen ein Produkt nicht in Zusammenhang einer Untersuchung gebracht werden darf, für welches diese nicht gilt. Bei der Verurteilung zur Unterlassung von Werbung ist in der Rechtssprechung aber als Beschränkung anerkannt, dass im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes und zur Vermeidung unnötiger Streitverlagerungen in die Vollstreckungsinstanz auch gewisse Verallgemeinerungen über die enge Form der festgestellten Verletzungshandlung hinaus vorgenommen werden dürfen.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des BVerfG vom 09.12.2008, Az.: 2 BvL 1/07 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der § 9 Abs. 2 S. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes seit Inkraftreten des Steueränderungsgesetztes 2007 vom 16. Juli 2006 nicht mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Von nun an kann wieder jeder Steuerbürger zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € wie Werbekosten ansetzen. Auch für das Jahr 2007 werden Anfang 2009 rückwirkend alle nicht erstatteten Fahrtkosten vom Finanzamt zurückgezahlt.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des AG Berlin - Tempelhof-Kreuzberg vom 19.11.2008, Az.: 2 C 231/08
Allein die Zuweisung von Kurzwahlen und die Weitergabe an Vertragspartner begründet nicht die Eigenschaft des Rufnummer-Inhabers als unmittelbarer oder mittelbarer Störer. Eine Kurzmitteilung muss ebenso wie eine e-mail nicht zwingend von dem ausgewiesenen Absender stammen.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des SaarOLG vom 29.10.2008, Az.: 1 U 361/08-109
Die Werbung anhand eines vergleichenden Versicherungstarifs unterliegt bei der Beurteilung der Unlauterkeit den engen Grenzen des Objektivitätsgebots und des Verbots von Irreführung. Vermittelt die vergleichende Werbung den Eindruck einer Spitzenstellung des Unternehmens, die es in Wahrheit nicht innehat, muss Unlauterkeit angenommen werden.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 09.04.2008, Az.: 262 C 33810/07
Ist die Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliedeter, kleingedruckter AGB so versteckt, dass sie leicht überlesen wird, handelt es sich dabei um eine überraschende Klausel, die auch dann, wenn kein Verbraucher beteiligt ist, unwirksam ist.
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