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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

21. Juli 2015

Keine Rabattgewährung für EU-Versandapotheken bei Vertrieb verschreibungspflichtiger Medikamente in Deutschland

Rotes Rabattzeichen "-20%".

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von Ende Februar 2014 (Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 72/08) der Gewährung von Rabatten und Boni bei EU-Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel anbieten, einen Riegel vorgeschoben. Bezieht ein Endverbraucher aus Deutschland ein verschreibungspflichtiges Medikament aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat, so ist dabei das deutsche Arzneimittelrecht anzuwenden, womit eine Gewährung von Rabatten nicht in Einklang zu bringen ist.

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17. Juli 2015

Gesetzesvorschlag für europäische Fluggastdatenspeicherung bestätigt

Mann mit Rucksack vor einer Anzeigetafel an einem Flughafen, Reise

Nach der Abstimmung des europäischen Libe-Ausschusses über den Vorschlag für ein gemeinsames Gesetz zur Speicherung von Passagierdaten, verhandeln nun Europaparlament, EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten über den genauen Wortlaut der Norm. Ende des Jahres soll das einheitliche Gesetz verabschiedet werden. Die Entscheidung des Ausschusses stößt dabei zwar auf starke Kritik, Befürworter würden aber noch strengere Regelungen begrüßen.

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15. Juli 2015

Panoramafreiheit: Keine Reform des Urheberrechts in der EU

Frau fotografiert Big Ben in London

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament gegen eine europaweite Einschränkung der Panoramafreiheit gestimmt. So bleibt es jedem Mitgliedsland selbst überlassen, ob und wieweit sie die Panoramafreiheit einschränken. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte empfohlen, die Panoramafreiheit nach dem Vorbild Frankreichs, Italiens, Belgien, Luxemburgs und Griechenlands einzuschränken. In diesen Ländern dürfen ohne Einwilligung keine Fotos von öffentlichen Bau- und Kunstwerken für kommerzielle Zwecke genutzt werden.

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03. Juli 2015

GEMA verliert langjährigen Prozess gegen YouTube

weißes Wiedergabe-Zeichen auf rotem Knopf

Nach dem jahrelangen Streit (seit 2009) zwischen der GEMA und YouTube hat das Landgericht München nun entschieden, dass YouTube keinen Schadensersatz an die GEMA für die Bereitstellung von Musikvideos zahlen muss, welche von Internetnutzern hochgeladen werden.

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26. Juni 2015

BGH verhandelt Streit um den Goldbären und die Farbe Rot

gelbes Gummibärchen, Goldbär

Wird es im Süßigkeitenregal bald nur noch einen Goldbären geben? Derzeit stehen die Verbraucher im Supermarkt noch vor der Qual der Wahl, ob die kleinen fruchtigen Goldbären von Haribo den Weg in den Einkaufswagen finden oder ob doch der etwas größere, in Goldfolie gewickelte Schoko-Bär von Lindt das Rennen macht. Der Streit zwischen dem Bonner Süßwarenhersteller Haribo und dem Schokoladenfabrikanten Lindt aus der Schweiz beschäftigt nun auch die Richter am Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 105/14).

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22. Juni 2015

Nach Cyberangriff auf Bundestag: Bundestag beschließt neues IT-Sicherheitsgesetz

Schwarze Computer Tastatur, die "Enter-"Taste wurd durch eine blaue Taste ersetz, auf der IT-Sicherheitsgesetz steht

Am 12. Juni 2015 ist das neue IT-Sicherheitsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Laut dem neuen Gesetz gelten in Zukunft auch für Bundesbehörden deutlich höhere Sicherheitsstandards als bisher. Ein weiterer wichtiger Teil des Gesetzes sieht vor, dass tausende Unternehmen künftig Cyberattacken an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden müssen.

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08. Juni 2015

Verbraucherzentrale mahnt sechs Unternehmen wegen Facebooks „Gefällt mir“-Button ab

Blauer Daumen nach oben, Facebook-Like

Der „Gefällt mir“-Button auf Facebook dient dazu, Webinhalte auf dem eigenen Facebook-Profil zu veröffentlichen, um mitzuteilen, dass einem der verlinkte Inhalt gefällt. Webseiten-Betreiber erreichen durch dessen Einsatz in aller Regel, dass ihre Beiträge einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Allerdings liest Facebook in der Standard-Version dieses „Like“-Buttons bereits beim normalen Aufruf der Seite mit und sammelt Daten des Nutzers, ohne dass dieser den „Gefällt mir“-Button überhaupt gedrückt hat. Allein für das Einbinden des Facebook „Gefällt mir“-Buttons auf der eigenen Internetseite wurden jetzt sechs Unternehmen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgemahnt.

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22. Mai 2015

Gesetzesentwurf zur strafbaren „Datenhehlerei“ gefährdet Pressefreiheit

eine Gruppe von Menschen ist in Form eines Sicherheitsschloss aufgestellt, Datenschutz, security protection

Durch den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll sich in Zukunft gemäß § 202d Abs. 1 Strafgesetzbuch wegen Datenhehlerei strafbar machen, wer sich Daten verschafft, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Geprägt ist dieser Gesetzesentwurf von dem Gedanken, dass die Aufdeckung von Missständen Aufgabe des Staates ist und nicht in die Hände von Bloggern oder Enthüllungsjournalisten gelangen soll.

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kanzlei.biz in den Medien

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