Schriftzug News aus Zeitungen geformt
kanzlei.biz | hochspezialisiert, deutschlandweit tätig

hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht

kanzlei.biz | IT. IP. Media.

Inhalte aus der Kategorie: „Telekommunikationsrecht“

08. Juni 2016

Safe-Harbor: Datenschutzbeauftragter verhängt Geldbußen gegenüber Adobe, Punica und Unilever

Vorhängeschloss vor EU-Flagge

Bereits im Oktober 2015 kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, welches bislang die Grundlage für eine datenschutzrechtlich-konforme Übermittlung von personenbezogenen Daten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA regelte. Auch die Nachfolgeregelung des US Privacy Shields soll erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Trotz einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die den Unternehmen die Chance geben sollte, ihre Datenschutzerklärungen abzuändern, versäumten es gleich mehrere Firmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine zulässige Alternative zur Datenübermittlung zu schaffen. Nun verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen drei international agierende Hamburger Unternehmen Bußgelder.

Weiterlesen
29. April 2016

Bundesnetzagentur geht entschieden gegen Spionagekameras vor

Video Camera

Versteckte Kameras, die derart in oder an Alltagsgegenständen angebracht sind, dass sie heimlich Bilder und Videos aufnehmen können, sind in Deutschland gemäß § 90 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz verboten. Derartige Spionagekameras werden jedoch immer häufiger zu immer niedrigeren Preisen verkauft, außerdem verbessert sich die verbaute Technik stetig. Die Bundesnetzagentur will daher zukünftig entschiedener gegen entsprechende Webangebote vorgehen und sowohl Verkäufer als auch Erwerber zur Vernichtung der Überwachungskameras anhalten.

Weiterlesen
09. Februar 2016

Verbraucher dürfen Internetrouter künftig frei wählen

DSL-Routeranschluss

Ab dem 01. August 2016 tritt in Deutschland das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ in Kraft. Bislang können Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden die Benutzung eines bestimmten Internetrouters vorschreiben. Mit dem neuen Gesetz haben Inhaber eines Internetanschlusses künftig die freie Wahl, welches Endgerät sie verwenden möchten.

Weiterlesen
26. Januar 2016

D64: weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

rot umrandetes Warnschild, auf dem zu sehen ist, wie ein Fuß auf die Bremse tritt, darunter steht Vorratsdatenspeicherung

Das Mitte Dezember 2015 neu in Kraft getretene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung trifft deutschlandweit auf Kritik. Bereits am Tag des Inkrafttretens legten mehrere Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerden ein. Nun klagt der Verein D64 und spricht sich damit gegen das von Justizminister Heiko Maas und SPD-Chef Sigmar Gabriel maßgeblich mitbestimmte Gesetz aus.

Weiterlesen
18. Dezember 2015

Bayern erlaubt Vorratsdatenspeicherung auch für den Verfassungsschutz

gelbes Ortschild mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung"

In dieser Woche ist das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bundesweit in Kraft getreten. Ab sofort werden sämtliche Kommunikationsdaten aller Bundesbürger für bis zu zehn Wochen gespeichert und können bei Verdacht einer besonders schweren Straftat von Polizei und Staatsanwaltschaft angefordert werden. Bayern geht bei seinen Landesgesetzen noch einen Schritt weiter und gewährt auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf die sensiblen Daten.

Weiterlesen
29. April 2015

Neue Telefonfunktion bei WhatsApp: Gespräche werden mitgeschnitten

WhatsApp Logo

WhatsApp macht erneut aufgrund seiner Sicherheitslücken auf sich aufmerksam. Wie durch ein Technikblog festgestellt wurde, zeichnet WhatsApp jedes über die Android-Version 2.12.45 geführte Telefonat auf und speichert dieses auf dem Gerät ab. Über datenschutzrechtliche Aspekte hinaus liegt dabei auch ein Verstoß gegen ein Strafgesetz vor.

Weiterlesen
09. März 2015

EuGH erklärt Urheberrechtsvergütung für Smartphone-Speicherkarten als zulässig

Eine Hand hält eine Speicherkarte für ein im Hintergrund befindliches Handy in der Hand

Verwertungsgesellschaften in der EU können beim Kauf eines Smartphones mit Speicherkarte eine Pauschalabgabe für Urheberrechtsvergütungen verlangen. Eine Vergütungspflicht für Handys mit Massenspeicher verstößt nicht gegen das europäische Recht. Mit dieser Entscheidung beendete der Europäische Gerichtshof vergangene Woche den langjährigen Rechtsstreit zwischen der in Dänemark ansässigen Verwertungsgesellschaft Copydan Bandkopi und dem finnischen Handy-Hersteller Nokia.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.