Die Bundesnetzagentur kritisiert weiterhin die „StreamOn“-Option der Telekom. Zwar wird das sog. „Zero Rating“ nicht mehr grundsätzlich für unzulässig befunden, allerdings verstoße das Angebot in seiner aktuellen Gestalt nun u. a. noch gegen die Roamingfreiheit.
Eine neue, für Kinder konzipierte Armbanduhr sorgt für Aufruhr bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesoberbehörde fordert die Besitzer zur Vernichtung der Geräte auf, da bereits deren bloßer Besitz nach dem Telekommunikationsgesetz unter Strafe steht. Denn die in der Smartwatch integrierte „Babyphone-Funktion“ ermöglicht es Eltern unbemerkt die Umgebung ihrer Kinder abzuhören. Deshalb handelt es sich um eine unzulässige „Sendeanlage“, mit der nach Angaben der Bundesnetzagentur zuweilen auch der Schulunterricht belauscht wurde.
Patrick Breyer, Jurist und Sprecher für Datenschutz der Piratenpartei, hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin rügt er die aktuellen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerdings eine Ausweispflicht beim Erwerb von SIM-Karten mit sich bringt. Der „Identifizierungszwang“ sei verfassungswidrig.
Telefonsäulen gehören zu einer aussterbenden Spezies. Doch die letzten verbliebenen sind mehr als gefährlich. Wer mit Kreditkarte bezahlt, den trifft am Ende des Monats oft der Schlag. Steht an öffentlichen Säulen auch Telekom dran, ist nicht immer Telekom drin! Verantwortlich für exorbitant hohe Gebühren ist ein Telekom-Partner, die BBG Global AG aus der Schweiz. Deren Praktiken sind in den USA schon bekannt und haben nun auch die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen.
Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.
Hinter Gratis-Apps verbergen sich häufig unentdeckte Kostenfallen. Gerade in für Kinder gedachten Spielen wimmelt es nur so von sogenannten In-App-Käufen. Ein falscher Klick und es kann richtig teuer werden. Stiftung Warentest hat 50 solcher Anwendungen auf Herz und Nieren geprüft - und kommt nicht nur im Bereich Jugendschutz zu einem alarmierenden Fazit. Auch der Datenschutz bleibt gerne auf der Strecke und Eltern sind entsprechend in der Pflicht. Die zuständige Projektleiterin bestätigt: „Was wir gefunden haben, ernüchtert.“
Derjenige, welcher ein (offenes) öffentliches WLAN anbietet, haftet im Falle von Schutzrechtsverletzungen, wie beispielsweise für das Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Werken über ein P2P-Netzwerk (sog. Filesharing), regelmäßig nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Nunmehr soll diese Haftung (wieder) gesetzlich abgeschafft werden.
In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt die Deutsche Telekom kurz vor in Kraft treten der neuen Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017 gegen die Speicherverpflichtung für Telekommunikationsanbieter. Geklärt werden soll, ob und in welcher Form Nutzerdaten gespeichert werden müssen. Die Telekom weist jedoch darauf hin, dass sie mit der Einreichung der Klage die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich in Frage stellen will.
Mit Urteil vom 21.12.2016 hat der EuGH (Az.: C-203/15 und C-698/15) die grundlose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt - eigentlich. Denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung sogar noch ausweiten. Er strebt eine Zusammenlegung des Telekommunikationsgesetzes mit dem Telemediengesetz an. Hat er Erfolg, erstreckt sich die Speicherung von Metadaten auf fast alle Angebote im Internet, so etwa auch Messengerdienste.
Die sog. „Breitband-Messung“ der Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 25.09.2016 sollte Endnutzern neben individuellen Messungen auch einen Überblick über die Leistungen der anderen Anbieter in Deutschland verschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass sowohl bei stationären als auch bei mobilen Breitbandanschlüssen häufig die vertraglich vereinbarte Download-Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Aus diesem Grund wollen nunmehr sowohl die Bundesnetzagentur, als auch die Verbraucherzentralen gegen das mitunter als Missbrauch bezeichnete Verhalten der Netzanbieter vorgehen.
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