Die Bundesnetzagentur hat die Liste der kostenlosen Preisansagen für internationale Vorwahlen im Mobilfunknetz erweitert. Eine damit verbundene Verpflichtung von Mobilfunkanbietern, für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenfreie Preisansage zu schalten, wurde nun umgesetzt. Diese Maßnahme soll teure Rückrufe, die durch sogenannte Ping-Calls veranlasst werden, verhindern.
Im Telekommunikationsgesetz (TKG) ist geregelt, dass Verbrauchern bei einem Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gegenüber ihrem Telekommunikationsanbieter zusteht, wenn dieser die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht mehr erbringen kann. Jedoch wurde nicht ausdrücklich geregelt, wann diese Frist zu laufen beginnt.
Breitbandanbieter halten vertraglich vereinbarte Datenübertragungsraten weiterhin größtenteils nicht ein. Während im Festnetz noch leichte Verbesserungen erkennbar sind, hat sich das Ergebnis im Bereich Mobilfunk merklich verschlechtert. Dessen ungeachtet sind große Teile der Kunden zufrieden. Das geht aus dem Breitbandmessungs-Bericht der Bundesnetzagentur für 2016/2017 hervor, wobei sich die präsentierten Ergebnisse sich auf alle Bandbreite-Klassen und alle Anbieter beziehen. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 01. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017. Berücksichtigt wurden die Messungen von 437.192 stationären, sowie 245.143 mobilen Breitbandanschlüssen.
Zur Verfolgung schwerster Straftaten, einschließlich Terrorismus, will Joseph Cannataci, Sonderbeauftragter der UN für Datenschutz, eine Internationale Datenzugriffsbehörde für grenzüberschreitende Daten-Anfragen von Sicherheitsbehörden schaffen. Es soll ein privatsphärefreundliches und kosteneffektives System aufgebaut werden, welches die staatliche Überwachung eingrenzt. Die EU-Kommission will derweil die Position von Strafverfolgern im Hinblick auf elektronische Beweismittel und Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten stärken.
Die Bundesnetzagentur hat sich zustimmend über die Einführung nationalen Roamings in Deutschland geäußert. Ein stabileres Mobilfunknetz käme vor allem in schlecht versorgten und ländlichen Gebieten den Nutzern zugute. Eine solche Kooperation wäre allerdings aus Sicher der Bundesnetzagentur nur auf freiwilliger Basis denkbar.
Es gibt immer mehr Stimmen, welche bezweifeln, dass die Whois-Datenbank mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist. Über das Whois-System sind viele Nutzerdaten öffentlich abrufbar. Allerdings enthält die Datenbank nicht nur anonymisierte Informationen, sondern auch personenbezogene. Mit der Ende Mai 2018 in krafttretenden Datenschutzgrundverordnung ist dies grundsätzlich nicht vereinbar.
Hinter dem Jugendwort der Jahres 2015 „Smombie“ steht eine Komposition der beiden Wörter „Smartphone“ und „Zombie“. Damit sollen diejenigen Personen beschrieben werden, die in der Öffentlichkeit unentwegt auf ihr Handy starren. Da es infolgedessen vermehrt zu Kollisionen mit Fahrzeugen gekommen ist, reagiert die hawaiianische Hauptstadt Honolulu mit einem neuen Gesetz, das zu empfindlichen Geldstrafen ermächtigt.
Der Telefonanbieter o2 darf beim Anwerben von Neukunden nicht mehr die Unwahrheit über Konkurrenzunternehmen wie zum Beispiel die Telekom verbreiten. Die Telekom hatte o2 diesbezüglich auf Unterlassung verklagt und das OLG München gab ihr - nach einer durch o2 eingelegenten Berufung - nun ebenfalls Recht.
Ein Anruf in Abwesenheit, die Vorwahl sieht bekannt aus, man ruft zurück - und dann wird's teuer. Mit dieser Masche verdienen Betrüger zurzeit ihr Geld. Die Bundesnetzagentur stoppt jetzt die Abzocke mit sogenannten Ping-Anrufen. Sie ordnet an, dass Mobilfunkanbieter für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage schalten müssen. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, zeigt sich entschieden: „Die Umgehung des deutschen Verbraucherschutzniveaus nehmen wir nicht hin."
Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.
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