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Inhalte aus der Kategorie: „Telekommunikationsrecht“

26. Juni 2017

Telekom klagt gegen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung als Taste auf Tastatur

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt die Deutsche Telekom kurz vor in Kraft treten der neuen Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017 gegen die Speicherverpflichtung für Telekommunikationsanbieter. Geklärt werden soll, ob und in welcher Form Nutzerdaten gespeichert werden müssen. Die Telekom weist jedoch darauf hin, dass sie mit der Einreichung der Klage die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich in Frage stellen will.

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13. Juni 2017

Trotz EuGH-Urteil: De Maizière will Vorratsdatenspeicherung ausweiten

Vorratsdatenspeicherung

Mit Urteil vom 21.12.2016 hat der EuGH (Az.: C-203/15 und C-698/15) die grundlose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt - eigentlich. Denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung sogar noch ausweiten. Er strebt eine Zusammenlegung des Telekommunikationsgesetzes mit dem Telemediengesetz an. Hat er Erfolg, erstreckt sich die Speicherung von Metadaten auf fast alle Angebote im Internet, so etwa auch Messengerdienste.

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02. Mai 2017

Bußgeld für zu langsames Internet

Ladebalken mit Schnecke

Die sog. „Breitband-Messung“ der Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 25.09.2016 sollte Endnutzern neben individuellen Messungen auch einen Überblick über die Leistungen der anderen Anbieter in Deutschland verschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass sowohl bei stationären als auch bei mobilen Breitbandanschlüssen häufig die vertraglich vereinbarte Download-Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Aus diesem Grund wollen nunmehr sowohl die Bundesnetzagentur, als auch die Verbraucherzentralen gegen das mitunter als Missbrauch bezeichnete Verhalten der Netzanbieter vorgehen.

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06. Februar 2017

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtmäßig

blauer Ordner mit der Aufschrift "Rundfunkgebühren" auf einem augeklappten Ordner mit diversen Dokumenten und Geldscheinen

Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen von acht Klägern gegen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurückgewiesen. Bereits Anfang 2016 konstatierten die Leipziger Richter die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags, der fortan pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu leisten ist. Jetzt bestätigt der Senat seine frühere Entscheidung und führt sie konsequent weiter, indem er auch Zweitwohnungen von der Zahlpflicht nicht ausnimmt.

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10. Januar 2017

Neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“

Geschäftsmann steht hinter einem Touchscreen, auf dem ein Paragraphenzeichen erscheint, auf das er mit dem Finger tippt

Immer wieder muss die Zulässigkeit bestimmter Werbemaßnahmen von Telekommunikationsanbietern gerichtlich geklärt werden. Gerade im Hinblick auf die wirkliche Internetgeschwindigkeit oder der tatsächlich anfallenden Kosten in einem bestimmten Tarif werden die Verbraucher häufig in die Irre geführt. Eine neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“ soll nun für mehr Klarheit auf dem hart umkämpften Markt sorgen, indem sie den Anbietern vorgibt, welche Informationen dem Verbraucher künftig unmittelbar vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit zwingend vorzulegen sind.

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20. September 2016

Abmahnung der Marktwächter: Neue WhatsApp-Nutzungsbestimmungen unzulässig

Social Media Icons - Facebook Like, WhatsApp, Instagram, Twitter

Die geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Nachrichtendienstes WhatsApp rufen seit Ende August Kritiker auf den Plan. Nun hat das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert und das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer halten Teile der neuen Vertragsbestimmungen für unzulässig, problematisch sei insbesondere, dass die Verbraucher den Bedingungen nicht widersprechen könnten.

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06. September 2016

Datenweitergabe von Facebook und WhatsApp wird datenschutzrechtlich untersucht

WhatsApp Logo

Was vor zwei Jahren bei der über 20 Milliarden teuren Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook noch vehement bestritten wurde, könnte nun wahr werden: der Nachrichtendienst hat die Grundlage geschaffen, Daten mit Facebook zu teilen und fordert seine Nutzer auf, in diese Weitergabe zuzustimmen. Die EU-Datenschutzkommission und auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kündigten an, die neuen Bestimmungen zu überprüfen.

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09. August 2016

Beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten muss zukünftig Identitätsdokument vorgelegt werden

Hand hält einen Personalausweis vor blauem Hintergrund

Das vor etwa einer Woche in Kraft getretene „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ schreibt eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten vor. Dadurch soll es den Anbietern von Mobilfunkdiensten ermöglicht werden, die Identität der Prepaid-Kunden nicht nur zu ermitteln, sondern auch zu überprüfen. Dies soll die verschleiernde Nutzung von Prepaid-SIMs verhindern und die Kommunikation in terroristischen Strukturen erschweren.

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