Zur Vorratsdatenspeicherung gab es schon einiges zu sagen - das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden nimmt es wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr zur Entscheidung.
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgestellt, der im Namen des Kinderschutzes erhebliche Dateneingriffe von Messenger-Diensten nicht nur erlauben, sondern zu diesen verpflichten soll.
Sperrungen von Internetseiten sind laut BGH grundsätzlich möglich, doch müssen dafür einige Anforderungen erfüllt sein, sodass solche Netzsperren Ausnahmefälle bleiben. Der BGH muss nun im Streitfall zwischen mehreren Wissenschaftsverlagen und der Deutschen Telekom entscheiden, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und die Telekom deshalb urheberrechtsverletzende Webseiten sperren muss.
In Russland ist der Meta-Konzern nun als „extremistische Organisation“ eingestuft worden. Die ohnehin schon blockierten Dienste Facebook und Instagram sind damit ab sofort verboten. Auslöser dafür war, dass Meta Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine nicht mehr löschen möchte.
Niederlage für Telekom und Vodafone vor dem EuGH: Die Richter erklärten die Nulltarif-Optionen der beiden Mobilfunkanbieter für europarechtswidrig - zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dieser sehe in der Entscheidung einen Sieg für die Netzneutraliät und den Verbraucherschutz zugleich. Infrage standen die Zero-Rating-Tarife "Vodafone Pass" und "Stream On" der Telekom. Auch wenn die beiden Tarife bereits geändert wurden, sah der EuGH weiterhin in den Tarifen einen Verstoß gegen EU-Recht, insbesondere das Gebot der Netzneutralität.
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Beschwerde als unzulässig erachtet, die sich gegen die Befugnis von Behörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung richtete.
EuGH-Generalanwalt gibt in seinen Schlussanträgen bekannt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Es gab bereits früher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Langzeitspeicherungen. Erstmals wird über einen vorgelegten deutschen Fall entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum endgültigen Urteil des EuGHs gestoppt.
Das neue Telekommunikationsgesetz räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, ihren Vertrag fristlos zu kündigen oder das Entgelt zu mindern, falls es bei der Geschwindigkeit des Internets „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig widerkehrende Abweichungen zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter angegebenen Leistung“ gibt. Diese Abweichungen wurden nun von der Bundesnetzagentur weiter konkretisiert.
Der Bundestag brachte einen neuen Gesetzesentwurf durch, der es dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und noch mehreren weiteren Ämtern erlaubt mithilfe von Staatstrojanern verschiedene Messenger, Internet-Telefonate und Videoanrufe zu überwachen.
