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Inhalte aus der Kategorie: „Telekommunikationsrecht“

10. Dezember 2018

Politische Einigung in Bezug auf einen neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

Konnektivität Europa

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich auf eine Aktualisierung des europäischen Telekommunikationsrechts geeinigt und dazu den „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ (EECC) verabschiedet. Der Kodex soll unter anderem dazu dienen, Verbraucherrechte in der Europäischen Union zu vereinheitlichen und die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen und schnellen Telekommunikationsanschlüssen im Festnetz und im Mobilfunk EU-weit sicherzustellen. Auch in abgelegenen Gebieten sollen demnach High-Speed-Kommunikationsnetze vorhanden sein.

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12. November 2018

Facebook gegen Blackberry: Entbrennt hier der nächste Patentkrieg?

Akte mit Aufschrift „Patente"

Facebook verklagt Blackberry wegen angeblicher Patentverletzungen. Beobachter sehen hierin die „Gegenmaßnahme“ zur umgekehrten Klage Blackberry gegen Facebook, die einem US-Gericht seit März diesen Jahres vorliegt. Der Konflikt hätte jedenfalls das Potenzial sich ähnlich weitreichend zu entwickeln, wie der Streit von Samsung und Apple.

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06. November 2018

Entschließung des Bundesrats: Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

Zeichnung einer Schnecke

Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weil die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftsteilnehmer mit schnellen Internetzugängen trotz Breitbandausbau stark zu wünschen übriglässt. Wie aus dem Jahresbericht Breitbandmessung hervorgeht (wir berichteten), ist die tatsächlich erhaltene Datenübertragungsrate meist deutlich geringer, als die vertraglich vereinbarte maximale Datenübertragungsrate. Der Bundesrat fordert neben mehr Transparenz für Verbraucher und Wirtschaft, die Einführung effektiver Instrumente zur Rechtsdurchsetzung. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt.

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16. Oktober 2018

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei „einfachen“ Straftaten

Kabel die mit Server verbunden sind

Der Zugang und die Einsicht zu den bei Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherter personenbezogener Daten, ist in der Regel selbst bei Straftaten ohne besondere Schwere für die strafrechtliche Ermittlungsbehörden zulässig. Doch in welchem Verhältnis stehen hierzu das Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen?

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10. August 2018

Bundesverfassungsgericht liegt nun Klage gegen „Staatstrojaner-Gesetz“ vor

Trojanisches Pferd in den Farben der Bundesrepublik Deutschland

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.

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26. Juni 2018

BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

Netzwerkknoten

Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten vom größten Internet-Knoten der Welt, dem De-CIX in Deutschland, ab. Dagegen erhob der De-CIX Betreiber jetzt vor dem Bundeverwaltungsgericht Klage. De-CIX argumentierte dabei, dass der BND gem. § 5 des G10-Gesetzes lediglich dazu befugt sei, internationale, also grenzüberschreitende Kommunikation zu überwachen. Jedoch stammen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem G10-Gesetz abgezapften Daten aus einem inländischen Knotenpunkt, womit nicht sichergestellt werden könne, dass keinerlei inländischer Kommunikationsverkehr ausgewertet werde.

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15. Juni 2018

Keine Update-Pflicht für ältere Smartphones von Samsung

Updateprozess eines Smartphones und eines Tablets

Ein Gericht in den Niederlanden hat geurteilt, dass der Smartphone-Hersteller Samsung nicht dazu verpflichtet werden kann, Updates für ältere Smartphones bereitzustellen. Die niederländische Verbraucherschutzorganisation Consumentenbond wollte durch eine Klage erreichen, dass Samsung seine Smartphones für die Dauer von mindestens vier Jahren nach Verkaufsstart oder zwei Jahren nach dem Verkaufsende mit Android-Updates versorgen muss.

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11. Juni 2018

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Stromversorger E Wie Einfach

rotes Telefon mit Zettel Tarif wechseln

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Strom- und Gasanbieter E Wie Einfach ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Die E.ON-Tochter soll mit Hilfe von Callcentern bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben und Verbraucher zum Wechsel von Strom- und Gasverträgen aufgefordert haben.

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29. Mai 2018

Nach Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen: BND schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

BND Schriftzug vor Auge

Der BND schränkt die anlasslose Speicherung von Metadaten in der umstrittenen VerAS-Datenbank ein. Der deutsche Nachrichtendienst versicherte, dass man VerAS nun im Einklang mit den nationalen Rechtsgrundlagen betreibe. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen (ROG). Diese hatten den „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" („BND-Generator") ins Leben gerufen, der Löschaufforderungen für Privatpersonen vereinfachte.

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15. Mai 2018

Cloud Act – Unbeschränkter Datenzugriff in der EU?

Gang in einem Serverraum

Nachdem der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und Microsoft über die Preisgabe personenbezogener Daten kürzlich für erledigt erklärt wurde, ist am 23. März 2018 der sogenannte „Cloud Act“ in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein neues US-Gesetz, welches eben diese Datenpreisgabe regelt. Das Gesetz wurde auch bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist und ist damit offiziell in Kraft getreten. Aus Datenschützerperspektive trifft der Cloud Act auf massive Kritik, allerdings sind auch die positiven Aspekte der neuen Regelungen nicht zu unterschätzen.

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