Inhalte aus der Kategorie: „Telekommunikationsrecht“

07. Oktober 2021

Konkretisierung von zu schlechtem Internetzugang durch die Bundesnetzagentur

Grünes Lan-Kabel wird in Router gesteckt

Das neue Telekommunikationsgesetz räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, ihren Vertrag fristlos zu kündigen oder das Entgelt zu mindern, falls es bei der Geschwindigkeit des Internets „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig widerkehrende Abweichungen zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter angegebenen Leistung“ gibt. Diese Abweichungen wurden nun von der Bundesnetzagentur weiter konkretisiert.

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28. September 2021

Faxen ist nicht DSGVO-konform

ein Mann bedient ein Faxgerät mit zwei Händen
Das Faxen von personenbezogenen Daten ist nichtmehr mit der DSGVO vereinbar, denn Fax-Dienste enthalten in der Regel keinerlei Sicherheitsvorkehrungen um die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten zu gewährleisten. Außerdem können sich Absender*innen nie sicher sein, welche Technik auf der Gegenseite eingesetzt wird. Es ist mithin empfehlenswert, auf sichere Alternativen umzusteigen.
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14. Juni 2021

Bundestag erlaubt Geheimdiensten Nutzung von Staatstrojanern

trojanisches Pferd vor aufgeklapptem Laptop

Der Bundestag brachte einen neuen Gesetzesentwurf durch, der es dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und noch mehreren weiteren Ämtern erlaubt mithilfe von Staatstrojanern verschiedene Messenger, Internet-Telefonate und Videoanrufe zu überwachen.

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25. September 2020

Gesetz gegen Hass im Netz verfassungswidrig?

Justizia-Statue vor einem PC-Bildschirm

Das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist laut mehreren Gutachten möglicherweise verfassungswidrig. In dem Gesetz ist unter anderem eine Plicht für soziale Netzwerke bzw. deren Anbieter vorgesehen, strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt zu melden. Derzeit liegt das Gesetz zur Ausfertigung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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02. September 2020

Überwachung zur Eindämmung der Corona-Pandemie?

Tracing-App-Corona

Gesichtserkennung, Apps zur Kontaktverfolgung für Smartphones oder Thermoscanner: All diese technischen Überwachungsmöglichkeiten galten als internationaler Hoffnungsschimmer, die Corona-Pandemie erfolgreich einzudämmen. Die Organisation AlgorithmWatch hat daher untersucht, wie der Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme (ADM) in Europa zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie beitragen kann.

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21. Juli 2020

BKA: Telekommunikationsüberwachung über WhatsApp?

BKA und Laptop mit Paragraph

Die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von WhatsApp macht es beinahe unmöglich, Chatverläufe nachzuverfolgen. Folglich stehen die Sicherheitsbehörden vor einem zentralen Problem hinsichtlich der Nachrichtenverfolgung durch Messenger-Dienste. Recherchen von WDR und BR haben nun aber ergeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) scheinbar schon länger in der Lage ist, Chatverläufe per WhatsApp mitzulesen.

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13. Juli 2020

Starke Kritik am Gesetzesentwurf zum neuen Verfassungsschutzrecht

trojanisches Pferd vor Notebook

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Unter anderem ist darin vorgesehen, dass verschiedene Behörden auf Bundes- und Landesebene mit Staatstrojanern Chats, Internet-Telefonate und Video-Anrufe abhören dürfen. Dies wird vor allem in der Digitalbranche stark kritisiert.

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22. Juni 2020

Modernisierung der Telekommunikationsdienste: Recht auf schnelles Internet

RIchterhammer

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, allen Haushalten, den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu ermöglichen und Verbraucherrechte zu stärken. Nun liegt tatsächlich ein neuer Referentenentwurf für ein neues „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ vor. Der Entwurf von Mitte Mai 2020 sieht vor, dass alle das Recht auf eine schnelle Internetgeschwindigkeit erhalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen.

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07. April 2020

Kampf gegen das Coronavirus: Telekom gibt Daten an Robert-Koch-Institut weiter

Smartphones mit tracking von Gesunheitsdaten

Gesundheit vs. Datenschutz – Mobilfunkdaten spielen bei der Eindämmung des Virus eine große Rolle. Am 19. März hat die Telekom fünf Gigabyte Mobilfunkdaten von knapp 50 Millionen Nutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) weitergegeben. Dabei handelte es sich um anonymisierte Standortdaten, die dabei helfen sollen, Bewegungsströme nachzuvollziehen. Ziel der Wissenschaftler des RKI ist es, damit die Infektionszahlen besser analysieren und den Erfolg von Maßnahmen wie Kontaktsperren einschätzen zu können.

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07. April 2020

Sicherheitslücken bei der Videokonferenzsoftware „Zoom“?

Smartphone mit Pandemie Animation

Seit Beginn der Coronavirus-Epidemie verlegen viele angesichts der damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen ihre sozialen Kontakte auf Videochats. Besonders beliebt ist dafür die Videokonferenzsoftware „Zoom“. Für die Nutzung dieses Videodienstes spricht insbesondere dessen einfache Handhabung. Nun tauchen jedoch immer wieder Vorwürfe gegen den Videodienst wegen mangelnden Datenschutzes auf.

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