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Inhalte aus der Kategorie: „Telekommunikationsrecht“

06. Februar 2017

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtmäßig

blauer Ordner mit der Aufschrift "Rundfunkgebühren" auf einem augeklappten Ordner mit diversen Dokumenten und Geldscheinen

Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen von acht Klägern gegen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurückgewiesen. Bereits Anfang 2016 konstatierten die Leipziger Richter die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags, der fortan pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu leisten ist. Jetzt bestätigt der Senat seine frühere Entscheidung und führt sie konsequent weiter, indem er auch Zweitwohnungen von der Zahlpflicht nicht ausnimmt.

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10. Januar 2017

Neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“

Geschäftsmann steht hinter einem Touchscreen, auf dem ein Paragraphenzeichen erscheint, auf das er mit dem Finger tippt

Immer wieder muss die Zulässigkeit bestimmter Werbemaßnahmen von Telekommunikationsanbietern gerichtlich geklärt werden. Gerade im Hinblick auf die wirkliche Internetgeschwindigkeit oder der tatsächlich anfallenden Kosten in einem bestimmten Tarif werden die Verbraucher häufig in die Irre geführt. Eine neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“ soll nun für mehr Klarheit auf dem hart umkämpften Markt sorgen, indem sie den Anbietern vorgibt, welche Informationen dem Verbraucher künftig unmittelbar vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit zwingend vorzulegen sind.

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20. September 2016

Abmahnung der Marktwächter: Neue WhatsApp-Nutzungsbestimmungen unzulässig

Social Media Icons - Facebook Like, WhatsApp, Instagram, Twitter

Die geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Nachrichtendienstes WhatsApp rufen seit Ende August Kritiker auf den Plan. Nun hat das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert und das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer halten Teile der neuen Vertragsbestimmungen für unzulässig, problematisch sei insbesondere, dass die Verbraucher den Bedingungen nicht widersprechen könnten.

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06. September 2016

Datenweitergabe von Facebook und WhatsApp wird datenschutzrechtlich untersucht

WhatsApp Logo

Was vor zwei Jahren bei der über 20 Milliarden teuren Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook noch vehement bestritten wurde, könnte nun wahr werden: der Nachrichtendienst hat die Grundlage geschaffen, Daten mit Facebook zu teilen und fordert seine Nutzer auf, in diese Weitergabe zuzustimmen. Die EU-Datenschutzkommission und auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kündigten an, die neuen Bestimmungen zu überprüfen.

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09. August 2016

Beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten muss zukünftig Identitätsdokument vorgelegt werden

Hand hält einen Personalausweis vor blauem Hintergrund

Das vor etwa einer Woche in Kraft getretene „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ schreibt eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten vor. Dadurch soll es den Anbietern von Mobilfunkdiensten ermöglicht werden, die Identität der Prepaid-Kunden nicht nur zu ermitteln, sondern auch zu überprüfen. Dies soll die verschleiernde Nutzung von Prepaid-SIMs verhindern und die Kommunikation in terroristischen Strukturen erschweren.

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26. Juli 2016

US-Regierung unterliegt Microsoft im Streit um EU-Daten

Serverraum

Microsoft kann für sich einen wichtigen Sieg gegen die US-Regierung um die Herausgabe von auf europäischen Servern gespeicherten Daten verbuchen. Noch in der Vorinstanz wurde Microsoft auferlegt, E-Mails, die Gegenstand von Ermittlungen wegen Drogenschmuggels waren, aus einem Outlook.com-Konto an die US-Amerikanische-Regierung herauszugeben. Diese Entscheidung wurde nun jedoch vom Berufungsgericht in New York gekippt, da die geforderten Daten gerade nicht auf amerikanischen Microsoft-Servern lagerten, sondern vielmehr im irischen Rechenzentrum des Software-Riesens.

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20. Juli 2016

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte überprüft Identifizierungszwang beim Erwerb von Prepaid-Handykarten

Blaue Prepaid-Karte vor einem weißen Hintergrund.

Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2004 wurden die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dazu verpflichtet, von Käufern sogenannter Prepaid-Mobilfunkkarten persönliche Daten, wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum zu erfassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine Klage gegen diesen Identifizierungszwang zugelassen, da dabei ein Eingriff in die Grundrechte auf private Kommunikation und Meinungsfreiheit vorliegen könnte. Bis spätestens 10. Oktober soll eine schriftliche Stellungnahme von der Bundesregierung abgeben werden, welche mit ihrem neuen Anti-Terror-Paket den Identifizierungszwang eigentlich verschärfen will.

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20. Juli 2016

NIS-Richtlinie soll für hohe Netz- und Informationssicherheit in der EU sorgen

Schriftzug "EU Richtlinie" auf Stempel

Die NIS-Richtlinie des Europäischen Parlaments ist am 06. Juli 2016 verabschiedet worden, sie wird voraussichtlich im August dieses Jahres in Kraft treten und soll bis Mai 2018 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es dabei, einen einheitlichen Sicherheitsmindeststandard für Cybersysteme zu schaffen und Angriffen auf die Netz- und Informationssicherheit effektiv zu begegnen.

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08. Juni 2016

Safe-Harbor: Datenschutzbeauftragter verhängt Geldbußen gegenüber Adobe, Punica und Unilever

Vorhängeschloss vor EU-Flagge

Bereits im Oktober 2015 kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, welches bislang die Grundlage für eine datenschutzrechtlich-konforme Übermittlung von personenbezogenen Daten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA regelte. Auch die Nachfolgeregelung des US Privacy Shields soll erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Trotz einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die den Unternehmen die Chance geben sollte, ihre Datenschutzerklärungen abzuändern, versäumten es gleich mehrere Firmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine zulässige Alternative zur Datenübermittlung zu schaffen. Nun verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen drei international agierende Hamburger Unternehmen Bußgelder.

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