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Inhalte aus der Kategorie: „Telekommunikationsrecht“

02. Oktober 2017

Ausweiszwang für Prepaid-Karten auf dem Prüfstand

Deutscher Personalausweis in Nahaufnahme

Patrick Breyer, Jurist und Sprecher für Datenschutz der Piratenpartei, hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin rügt er die aktuellen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerdings eine Ausweispflicht beim Erwerb von SIM-Karten mit sich bringt. Der „Identifizierungszwang“ sei verfassungswidrig.

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02. Oktober 2017

Aufgepasst am Kreditkartentelefon: Telekom-Partner berechnet bis zu 40 Dollar pro Minute

Person wählt eine Nummer am Kreditkartentelefon

Telefonsäulen gehören zu einer aussterbenden Spezies. Doch die letzten verbliebenen sind mehr als gefährlich. Wer mit Kreditkarte bezahlt, den trifft am Ende des Monats oft der Schlag. Steht an öffentlichen Säulen auch Telekom dran, ist nicht immer Telekom drin! Verantwortlich für exorbitant hohe Gebühren ist ein Telekom-Partner, die BBG Global AG aus der Schweiz. Deren Praktiken sind in den USA schon bekannt und haben nun auch die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen.

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18. September 2017

Digitalcourage erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Trojanisches Pferd

Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.

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25. Juli 2017

App-zocke: Kostenlose Handyspiele oft richtig teuer

Apps_kostenpflichtig

Hinter Gratis-Apps verbergen sich häufig unentdeckte Kostenfallen. Gerade in für Kinder gedachten Spielen wimmelt es nur so von sogenannten In-App-Käufen. Ein falscher Klick und es kann richtig teuer werden. Stiftung Warentest hat 50 solcher Anwendungen auf Herz und Nieren geprüft - und kommt nicht nur im Bereich Jugendschutz zu einem alarmierenden Fazit. Auch der Datenschutz bleibt gerne auf der Strecke und Eltern sind entsprechend in der Pflicht. Die zuständige Projektleiterin bestätigt: „Was wir gefunden haben, ernüchtert.“

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26. Juni 2017

Telekom klagt gegen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung als Taste auf Tastatur

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt die Deutsche Telekom kurz vor in Kraft treten der neuen Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017 gegen die Speicherverpflichtung für Telekommunikationsanbieter. Geklärt werden soll, ob und in welcher Form Nutzerdaten gespeichert werden müssen. Die Telekom weist jedoch darauf hin, dass sie mit der Einreichung der Klage die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich in Frage stellen will.

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13. Juni 2017

Trotz EuGH-Urteil: De Maizière will Vorratsdatenspeicherung ausweiten

Vorratsdatenspeicherung

Mit Urteil vom 21.12.2016 hat der EuGH (Az.: C-203/15 und C-698/15) die grundlose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt - eigentlich. Denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung sogar noch ausweiten. Er strebt eine Zusammenlegung des Telekommunikationsgesetzes mit dem Telemediengesetz an. Hat er Erfolg, erstreckt sich die Speicherung von Metadaten auf fast alle Angebote im Internet, so etwa auch Messengerdienste.

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02. Mai 2017

Bußgeld für zu langsames Internet

Ladebalken mit Schnecke

Die sog. „Breitband-Messung“ der Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 25.09.2016 sollte Endnutzern neben individuellen Messungen auch einen Überblick über die Leistungen der anderen Anbieter in Deutschland verschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass sowohl bei stationären als auch bei mobilen Breitbandanschlüssen häufig die vertraglich vereinbarte Download-Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Aus diesem Grund wollen nunmehr sowohl die Bundesnetzagentur, als auch die Verbraucherzentralen gegen das mitunter als Missbrauch bezeichnete Verhalten der Netzanbieter vorgehen.

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06. Februar 2017

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtmäßig

blauer Ordner mit der Aufschrift "Rundfunkgebühren" auf einem augeklappten Ordner mit diversen Dokumenten und Geldscheinen

Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen von acht Klägern gegen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurückgewiesen. Bereits Anfang 2016 konstatierten die Leipziger Richter die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags, der fortan pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu leisten ist. Jetzt bestätigt der Senat seine frühere Entscheidung und führt sie konsequent weiter, indem er auch Zweitwohnungen von der Zahlpflicht nicht ausnimmt.

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