Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > News & Urteile 2007
Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“
26. September 2007 Urteil des BFH vom 26.09.2007, Az.: I B 53/07 Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er kann diese Verpflichtung nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden. ...
Weiterlesen 26. September 2007 Urteil des Hanseatischen OLG vom 26.09.2007, Az.: 5 U 165/06 Der Betreiber eines Themenportals im Internet macht sich die von Nutzern dieses Portals eingestellten Inhalte bzw. "fremden Informationen" dann zu Eigen, wenn diese Informationen den "redaktionellen Kerngehalt" des gesamten Angebots ausmachen. ...
Weiterlesen 25. September 2007 Urteil des OLG Brandenburg vom 25.09.2007, Az.: 6 U 6/07 Bei der Werbung eines Stromanbieters mit günstigeren Tarifen gegenüber einem Konkurrenten muss auf den Umstand hingewiesen werden, dass die Kunden des werbenden Stromanbieters sich länger binden müssen als die des Konkurrenten. Die Anbringung eines überregionalen Gesamtverlgeichs mit ausgewählten Postleitzahl-Bereichen ist jedoch zulässig. Der Gebrauch des Werbeslogans "gelb - nicht wirklich günstiger” ist eine unzutreffende Verallgemeinerung und damit wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 21. September 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 21.09.2007, Az.: 2/03 O 856/06 Ein Sternchenhinweis für die Anmelde- und Kostenpflichtigkeit eines Angebots ist unzulässig, wenn der Hinweis erst beim Adressformular angebracht ist, da der Verbraucher in dem zugeordneten Text nicht Angaben über ein Entgelt des Angebots erwartet.
Weiterlesen 21. September 2007 Urteil des OLG Köln vom 21.09.2007, Az.: 6 U 86/07 Ein File-Sharing Betreiber hat nach Erlangen der Kenntnisnahme von urheberrechtlichen Verletzungen auf seiner Seite die Pflicht alle erfolgsversprechenden und zumutbaren Tätigkeiten zu veranlassen um eine Wiederholung der urheberrechtlichen Verstöße zu vermeiden.
Weiterlesen 20. September 2007 Pressemitteilung des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 88/05 Der BGH hat am 20.09.2007 entschieden, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, da sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei.
Weiterlesen 20. September 2007 Urteil des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 171/04 1. Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses enthalten, ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erklärungen, sondern aufgrund des Gesamtzu-sammenhangs der Angaben zu beurteilen.
2. Die Herabsetzung von Produkten in einem Werbevergleich durch eine abträgliche Wortwahl und die irreführende Darstellung von Gefahren der Produkte wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften sind auch bei einem identischen Klageantrag unterschiedliche Streitgegenstände.
Weiterlesen 20. September 2007 Urteil des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 94/04 Die Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Beklagte typische Ausstattungsmerkmale der Verpackungen der Klägerin übernommen hat. ...
Weiterlesen 20. September 2007 Pressemitteilung des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 6/05 Ber BGH hat am 20.09.2007 entschieden, dass der Wortbestandteil "Kinder" für Schokolade für sich genommen nicht über markenrechtlichen Schutz verfüge und somit eine Verletzung der Wort-/Bildmarken "Kinder" durch die angegriffene Marke "Kinder Kram" verneint.
Weiterlesen 19. September 2007 Urteil des LG Essen vom 19.09.2007, Az.: 44 O 79/07 Das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite ist keine Adresse der elektronischen Post und genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG.
Weiterlesen
