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28. Februar 2011

Ehemalige Grafikerin des Tatort-Vorspanns hat (doch) keinen Anspruch auf Nachvergütung und Benennung als Urheber

Pressemitteilung Nr. 2/11 des OLG München zum Urteil vom 10.02.2011, Az.: 29 U 2749/10

Eine Grafikerin und Trickfilmerin, die vor 40 Jahren den Vorspann der bekannten Krimiserie "Tatort" mit entworfen hat, muss in diesem nicht als Urheberin genannt werden und hat keinen Anspruch auf eine Nachvergütung nach § 32a UrhG. Im Gegensatz zum Landgericht urteilte das OLG München nun, dass ein Nachvergütungsanspruch nur dann bestünde, wenn der Beitrag des eine Nachvergütung beanspruchenden Urhebers für das Gesamtwerk nicht nur von untergeordneter Bedeutung wäre. Bei einem Vorspann ist dies jedoch der Fall.

28. Februar 2011

Werbung als „medizinische Fußpfleger“ bei Nicht-Podologen ist unzulässig

Urteil des OLG Hamm vom 03.02.2011, Az.: I-4 U 160/10

Personen ("einfache Fußpfleger"), welche keine Podologen sind, dürfen sich nicht "medizinische Fußpfleger" nennen. Wirbt ein "einfacher Fußpfleger" mit der Aussage, "Praxis für medizinische Fußpflege", so ist dies eine irreführende Werbung. Begründet wird dies dahingehend, dass nur Podologen einen derartigen Mindeststandart erreichen, welche den Schutz der Gesundheit ausreichend gewährleistet.

21. Februar 2011

Sperrung der SIM-Karte durch Mobilfunkbetreiber erst bei Zahlungsrückstand von 75 €

Pressemitteilung Nr. 31/2011 des BGH zum Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10

Die AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag, dass dem Kunden auf seine Kosten die SIM-Karte bereits bei einem Zahlungsrückstand von 15,50 € durch den Mobilfunkbetreiber gesperrt werden kann, benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise. Analog zu den gesetzlichen Regelungen bei Festnetzschlüssen (§ 45k Abs. 1 TKG) darf ein Mobilfunkbetreiber die SIM-Karte erst bei einem Rückstand in Höhe von 75 € sperren.

21. Februar 2011

Verwechslungsgefahr der Wortmarken „envita“ und „ENVIGA“

Beschluss des BPatG vom 20.01.2011, Az.: 25 W (pat) 514/10

Zwischen der Wortmarke "envita" und der Wortmarke "ENVIGA" besteht sowohl eine erhebliche klangliche Übereinstimmung als auch eine weitgehende Warenidentität bzw.- ähnlichkeit. Da beide Markenwörter Phantasiebegriffe sind, die keinen deutlich unterschiedlichen Sinngehalt aufweisen, der geeignet wäre die klangliche Ähnlichkeit zu reduzieren, besteht zwischen den in Rede stehenden Wortmarken Verwechslungsgefahr.

21. Februar 2011

Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit „Marktführer“ werben

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 17.02.2011, Az.: I-20 U 116/10

Ein Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit der Bezeichnung "einer der Marktführer" werben. Eine entsprechende Werbung ist schon deshalb unzulässig, weil die Tätigkeit eines Ghostwriters im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten eine verbotene Dienstleistung darstellt. Dies gilt auch wenn innerhalb des Angebots darauf hingewiesen wird, dass die Erstellung lediglich für wissenschaftliche Übungszwecke zu verwenden ist und an einer Hochschule nicht als eigene Arbeit ausgegeben werden darf.

21. Februar 2011

Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke „KANAL 7 INT“ und den Wort-/Bildmarken „KABEL 1“ und „PRO SIEBEN“

Beschluss des BPatG vom 24.01.2011, Az.:27 W (pat) 77/09

Zwar besteht zwischen der farbigen (rot, schwarz) Wort-/Bildmarke "KANAL 7 INT" und den Wort-/Bildmarken "KABEL 1" und "PRO SIEBEN" eine teilweise Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit, jedoch ist der hierbei erforderliche Abstand, aufgrund deutlicher Abweichungen im visuellen Gesamtbild sowie klanglicher Unterschiede, gewahrt. Da die Zahl "7" als Grundzahl nicht unterscheidungskräftig und daher freihaltungsbedürftig ist, kommt dieser keine prägende und somit selbständig kollisionsbegründende Stellung zu. Eine assoziative Verwechslungsgefahr der Wort-/Bildmarken ist somit nicht gegeben.

21. Februar 2011

Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf hohe anfallende Kosten bei Nutzung des Internets auf Handy

Urteil des LG Münster vom 18.01.2011, Az.: 06 S 93/10

Ein Mobilfunkanbieter muss den Kunden auf die Gefahr von hohen anfallenden Kosten durch die Nutzung von WAP- und Internetverbindungen mit seinem Mobiltelefon und die damit einhergehenden Vorzüge einer Datenflatrate hinweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mobilfunkanbieter seine Handys bereits mit einer Navigationssoftware ausliefert, bei der im erheblichen Umfang Datenverkehr entstehen kann.

21. Februar 2011

PKW-Kaufvertrag über das Internet – kein Neuwagen bei einer Standzeit von mehr als 2 Jahren

Urteil des LG Köln vom 20.01.2011, Az.: 8 O 338/10

Wird ein Kaufvertrag über ein PKW zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher aufgrund einer Internetanzeige geschlossen, und der PKW dort als "Neufahrzeug" bezeichnet, so liegt ein Sachmangel vor, wenn der PKW im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2 Jahre Standzeit aufweist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der PKW-Händler auf seine AGB aufmerksam macht, die darauf hinweisen, dass er hauptsächlich EU-Fahrzeuge verkauft, er somit kein klassischer Vertragshändler ist und es sich nach deutschem Recht um Gebrauchtwagen handelt.

18. Februar 2011

Fundstellenangabe muss weiterhin lesbar sein

Beschluss des KG Berlin vom 11.02.2011, Az.: 5 W 17/11 Das KG Berlin hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Lesbarkeit von Fundstellenangaben bei der Werbung mit Testergebnissen fest. So sind auch weiterhin unleserliche Angaben genauso wie fehlende Angaben zu behandeln. Hierbei ist auf die Sehfähigkeit eines durchschnittlichen Lesers abzustellen. Nicht mehr lesbar ist im Allgemeinen eine Schriftgröße von weniger als sechs Punkten, hiervon können sich beim Vorliegen besonderer Umstände aber Abweichungen ergeben.

16. Februar 2011

Nachweis einer Einwilligung zu Werbeanrufen

Pressemitteilung des BGH Nr. 29/2011 zum Urteil vom 11.02.2011; Az.: I ZR 164/09 Die Einhaltung des sog. Double Opt-In Verfahrens muss in einem gerichtlichen Verfahren nachgewiesen werden. Die bloße Behauptung, dass das Double-Opt-In-Verfahren eingehalten wurde, reicht nicht aus. Im vorliegenden Fall wurde die Zustimmung der Kunden zu Werbeanrufen im Rahmen eines Online-Gewinnspieles eingeholt. Als Nachweis für eine Einwilligung zu Werbeanrufen genügt aber nicht die Vorlage von E-Mails, in denen die Kunden die Teilnahme an dem Gewinnspiel bestätigen.

Ehemalige Grafikerin des Tatort-Vorspanns hat (doch) keinen Anspruch auf Nachvergütung und Benennung als Urheber

Werbung als „medizinische Fußpfleger“ bei Nicht-Podologen ist unzulässig

Sperrung der SIM-Karte durch Mobilfunkbetreiber erst bei Zahlungsrückstand von 75 €

Verwechslungsgefahr der Wortmarken „envita“ und „ENVIGA“

Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit „Marktführer“ werben

Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke „KANAL 7 INT“ und den Wort-/Bildmarken „KABEL 1“ und „PRO SIEBEN“

Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf hohe anfallende Kosten bei Nutzung des Internets auf Handy

PKW-Kaufvertrag über das Internet – kein Neuwagen bei einer Standzeit von mehr als 2 Jahren

Fundstellenangabe muss weiterhin lesbar sein

Nachweis einer Einwilligung zu Werbeanrufen

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