15. März 2010

Rechtsprechungsänderung kann zu Markenlöschung führen

Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 14.01.2010, Az.: 25 W (pat) 7/09

Eine dreidimensionale Marke, die keine qualifizierenden Schutzmerkmale hat, ist nicht als Marke eintragungsfähig.
Änderungen der Rechtsprechen begründen kein Bestehen der Marke, da ein Vertrauensschutz nicht existiert.
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15. März 2010

kanzlei.biz gewinnt vor dem BGH

Beschluss des BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZB 101/08

Eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, kann nur unter besonderen Voraussetzungen die erhöhten Kosten eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts in Rechnung stellen. Laut BGH ist dies nur möglich, sofern durch eine allgemeine Maßnahme der Betriebsorganisation auch die außergerichtliche Bearbeitung generell an dem Ort erfolgt, an dem der auswärtige Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz hat.
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15. März 2010

Beworbene Produkte in Preissuchmaschinen müssen immer den aktuellen Preis anzeigen

Pressemitteilung 56/2010 zum Urteil des BGH vom 11.03.2010, Az.:  I ZR 123/08

Verbraucher erwarten bei einer Preissuchmaschine höchstmögliche Aktualität. Einem Händler ist es daher zumutbar die Preise für in einer Preissuchmaschine beworbene Produkte erst dann umzustellen, wenn die Änderung bereits in der Preissuchmaschine angezeigt wird. kanzlei.biz rät aufgrund der Eindeutigkeit des BGH-Urteils dringend allen Händlern sofort diese Vorgaben bei der Preissuchmaschinen-Werbung umzusetzen.

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12. März 2010

Abo-Fallen – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Sind Sie auch ein Opfer? Auf einer scheinbar harmlosen Internetseite geben Sie Ihre Daten ein und bekommen kurze Zeit später eine Rechnung, weil Sie angeblich ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen haben, das über mindestens 2 Jahre läuft. Dann sind Sie wie viele andere auch in eine sogenannte "Abo-Falle" getappt.
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11. März 2010

6000 € Streitwert für ein Foto

Beschluss des LG Köln vom 13.01.2010, Az.: 28 O 688/09 Wer auf einer Internetseite ein Foto unerlaubt verwendet, muss bei einem Gerichtsverfahren mit einem Streitwert von 6000 € rechnen. Das legte das LG Köln mit Beschluss vom 13.01.2010 fest. Im vorliegenden Fall verwendete die Beklagte ohne entsprechende Zustimmung des Klägers, dem Rechteinhaber, ein Lichtbild im Rahmen der Auktionsplattform "eBay". Das Gericht hält den Streitwert für das streitgegenständliche Foto in Höhe von 6000 € für angemessen, da dem Urheber ein berechtigtes Interesse an der effektiven Abwehr von Rechtsverstößen zugesprochen werden müsse.
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11. März 2010 Top-Urteil

„Testfundstelle“ – Zur Wirksamkeit von Unterlassungserklärungen und einstweiligen Verfügungen

Urteil des BGH vom 17.09.2010, Az.: I ZR 217/07

Erwirkt der Gläubiger vor Zugang und Annahme der vom Schuldner zur Vermeidung eines Rechtsstreits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung und stellt sie zu, fehlt deshalb nicht die Geschäftsgrundlage des Unterlassungsvertrags. Bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ist ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits gerichtlich verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen.

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10. März 2010

Mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht

Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Az.: C-518/07

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stuft mit seiner Entscheidung vom 09.03.2010 das staatliche Aufsichtssystem in der Privatwirtschaft als europarechtswidrig ein. Damit fordert der EuGH mit seinem Urteil mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Entscheidung des EuGH. Das Gericht habe mit seinem Urteil klargestellt, dass das Risiko der Beeinflussung auf die Entscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörde vermieden werden müsse.
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10. März 2010 Top-Urteil

P2P-Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich

Sechs Computermäuse, deren Kabel in der Mitte zusammen laufen. Dort steht in rot "P2P". Filesharing
Urteil des LG Köln vom 27.01.2010, Az.: 28 O 237/09

In den letzten Jahren haben Abmahnungen wegen illegalen Filesharings über sog. P2P-Netzwerke ein enormes Ausmaß angenommen. Das LG Köln nahm nun hierzu Stellung und legte fest, dass die Rechtsverfolgungen nicht nach § 242 BGB rechtmissbräuchlich seien. Das Landgericht stützte sein Urteil u. a. auf den Umstand, dass durch das öffentliche Zugänglichmachen von Musiktiteln im Internet die Musikindustrie jedes Jahr in erheblichem Umfang geschädigt werde. Daher seien die Bemühungen der Geschädigten, mit Hilfe von Abmahnungen gegen die Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, jedenfalls nicht rechtsmissbräuchlich.

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10. März 2010 Top-Urteil

Umsatzrendite bei Kennzeichenverletzung

Rotes R mit roten Rand, welches auseinander fällt.
Urteil des BGH vom 29.07.2009, Az.: I ZR 169/07

a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.

b) Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur Auskunft Verpflichteter nicht zweifelsfrei beurteilen, ob das Kennzeichenrecht des Gläubigers durch bestimmte Geschäfte verletzt worden ist, und führt er die Geschäfte deshalb im Rahmen der Auskunft auf, handelt er nicht widersprüchlich, wenn er im nachfolgenden Betragsverfahren den Standpunkt einnimmt, diese Geschäftsvorfälle seien in die Bemessung des Schadensersatzes nicht einzubeziehen.

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09. März 2010

„Neues vom Wixxer“ – Wirksamkeit von Verträgen einer Filmfortsetzung

Urteil des BGH vom 21.01.2010, Az.: I ZR 176/07

Die mit der Einräumung einer „letzten Option“ begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält.
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