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31. Juli 2009 Beschluss des KG Berlin vom 03.04.2007, Az.: 5 W 73/07
1. Die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen "in der Regel..." ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
2. Gesetzliche Regelungen zur AGB-Kontrolle sind zumindest dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie eine hinreichende Transparenz gewährleisten sollen.
Weiterlesen 28. Juli 2009 Beschluss des BPatG vom 08.07.2009, Az.: 28 W (pat) 154/08
Unter Unterscheidungskraft versteht man die einer Marke innewohnende, konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens im Unterschied zu solchen anderer Unternehmen wahrgenommen werden. Die Bezeichnung "NATURLICH" unterscheidet sich vom Adjektiv natürlich nur durch die fehlenden Punkte auf dem Vokal der 2. Silbe und der Schreibweise in Versalien. Eine Eintragung der Bezeichnung würde sich auch auf eine Wiedergabe in Kleinschreibung erstrecken, die keinen erkennbaren Unterschied zur glatten Beschreibung darstellen würde.
Weiterlesen 28. Juli 2009 Urteil des LG Kiel vom 23.01.2009, Az.: 14 O 145/08
Von unterschiedlichen Glücksspielformen geht ein unterschiedliches Suchtpotential aus. Darin ist ein Grund zu erkennen, dass für den Zweck der Spielsuchteindämmung und -prävention für unterschiedliche Spiele unterschiedliche Organisationsweisen herangezogen werden.
Das Verbot der Glücksspielvermittlung im Internet ist auch auf bisherige Dauerschuldverhältnisse anzuwenden, die bislang inhaltlich zulässig die Vermittlung geregelt haben.
Weiterlesen 28. Juli 2009 Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06
Das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG erstreckt sich auch auf Emails, die zwar schon abgerufen worden sind, sich aber wie bei IMAP-Mailkonten üblich, dennoch weiterhin auf dem Server befinden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass solche Mails auch in umfangreichem Maße beschlagnahmt werden dürfen, wenn sie als Beweismittel in Betracht kommen. Gleiches gilt auch dann, wenn das Mailkonto einer Person gehört, die selbst nicht Beschuldigter in dem Strafverfahren ist.
Weiterlesen 28. Juli 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 03.06.2009, Az.: 7 U 10/08
Werden Tatsachenbehauptungen einer anderen Zeitschrift verbreitet, so ist dies keine offene Fragestellung, die im Artikel weiter konkretisiert wird. Berichte über Gegenstände, die die Privatsphäre verletzen, sind auch dann rechtswidrig, wenn dies nur in einem Verdacht geäußert wird. Die Öffnung des Privatlebens in gewissem Maße durch Äußerungen, die die Intimsphäre nicht berühren, mag das allgemeine Interesse an der Person fördern, berechtigt aber nicht zum Bericht über jede etwaige Gefühlsregung.
Weiterlesen 28. Juli 2009 Urteil des LG Hamburg vom 18.06.2009, Az.: 315 O 17/09
Beim Verkauf von Online-Tickets müssen evtl. anfallenden Zusatzkosten wie Vorverkaufs- und Systemgebühren in Zusammenhang mit dem Kartenpreis gut erkennbar sein. Das Herausstellen des Kartenpreises als Blickfang und der Verweis auf zusätzliche Kosten in Fußnoten führt den Verbraucher über die wahren Endkosten in die Irre und ist wettbewerbswidrig. Der Kunde geht dann nämlich einzig und allein vom gut sichtbar herausgestellt beworbenen Ticketpreis ohne weitere Entgelte aus.
Weiterlesen 27. Juli 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 17.06.2009, Az.: Kart W 11/09
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied jüngst, dass eBay dazu berechtigt ist, kurzfristig Konten von Händlern zu sperren und fristlos aufzukündigen, wenn diese wiederholt und schwerwiegend gegen die eBay-Grundsätze verstoßen. Ein solcher Verstoß liegt z. B. darin, dass ein Shopbetreiber mit einem zweiten Mitgliedskonto auf eigene Artikel mitbietet, um so den Preis in die Höhe zu treiben. Auch stellte das Gericht fest, dass es dabei unerheblich ist, ob der Shopbetreiber selbst die Verstöße begeht oder einer seiner Mitarbeiter dies in dessen Unkenntnis tut.
Weiterlesen 27. Juli 2009 Beschluss des LG Hamburg vom 09.07.2009, Az.: 308 O 332/09
Ein in der Grundversion kostenloses Online-Spiel ist dahingehend aufgebaut, dass durch den Spieltrieb ein Interesse nach kostenpflichtigen Erweiterungen geweckt wird. Bietet nun ein Dritter kompatible Spielelemente an, die zum Teil dem Spieler einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Mitspieler verschaffen, handelt der Dritte unlauter und betreibt Rufausbeutung. Zudem ist in den Vertragsbedingungen des Spiels ausdrücklich niedergeschrieben, dass Hilfsmittel im Spiel nicht verwendet werden dürfen.
Weiterlesen 27. Juli 2009 Beschluss des KG Berlin vom 25.05.2009, Az.: 9 W 91/09
Gerichtsberichterstattungen kommt eine gemeinschaftswichtige Bedeutung zu, so dass über alle Gerichtsverfahren berichtet werden darf, solange die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten geachtet werden. Anwälte stehen neben Richtern aufgrund der ihnen obligenden Aufgaben im Blickfeld der Öffentlichkeit, wenn sie an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung teilnehmen. Deshalb liegt keine Persönlichkeitsverletzung in der Namensnennung in den Berichten über die Verhandlung, die zum Teil im Internet abgerufen werden können.
Weiterlesen 27. Juli 2009 Urteil des OLG Hamm vom 26.05.2009, Az.: 4 U 27/09
Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen liegen vor, wenn innerhalb kurzer Zeitabstände eine Vielzahl von Wettbewerbern wegen kleinen Verstößen abgemahnt wird und das Kostenrisiko des Abmahners außerhalb des Umfangs der eigenen Geschäftstätigkeit liegt. In solche Fällen geht es hauptsächlich um die Ausbeutung der Kostenestattungen bei Konkurrenten und nicht um das Wiederherstellen eines fairen Wettbewerbs.
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