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30. Oktober 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 22.09.2009, Az.: 6 W 93/09
Bei einem Vielabmahner lässt das Verhältnis zwischen dem Umfang der geführten Prozesse und dem des eigentlichen Geschäfts darauf schließen, dass es nicht um die Verfolgung unlauteren Verhaltens geht, sondern um die Generierung von Ansprüchen auf Ersatz von Abmahnkosten und Anwaltsgebühren. Zur Glaubhaftmachung des Handels mit bestimmten Waren ist es nicht ausreichend, mit dem Absatz der Waren im Internet zu werben. Solche Indizien reichen für eine tatsächliche Vermutung der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen, die daher zu versagen sind.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Beschluss des Schlewig-Holsteinischen OLG vom 09.07.2009, Az.: 6 W 12/09
Der Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs. Die Festsetzung auf den dreifachen Wert der geltend gemachten Lizenzkosten für eine unbefristete Lizenz zur Nutzung des betroffenen Kartenausschnitts im Internet ist angemessen. Eine höhere Festsetzung lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung oder Nachahmungsgefahr rechtfertigen.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Beschluss des BGH vom 07.04.2009, Az.: KVR 34/08 a) Eine Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Beiladungsantrag vor Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens gestellt worden ist. (...)
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06
Unternehmen, die an einem Werbepartnerprogramm teilnehmen, indem sie für andere Unternehmen auf ihrer Webseite einen Link bereithalten, der auf das Angebot des Werbepartners führt, werden dann als Beauftragte dieses Werbepartners im Sinne von § 14 Abs. 7 MarkenG tätig, wenn sie für jeden Besucher, der über diesen Link zum Werbepartner gelangt und dort einen Vertrag abeschließt, eine Provision erhalten. Die Haftung des Werbepartners nach § 14 Abs. 7 MarkenG beschränkt sich auf die bestimmte, zum Partnerprogramm angemeldete Webseite.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 23.07.2009, Az.: Xa ZR 146/07
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr erstreckt sich im vorliegenden Fall anteilig auf alle unter Verwertung der Vertragsschutzrechte in Verkehr gebrachten Vertragsanlagen. Der Lizenzvertrag schafft damit eine sichere Grundlage für die Benutzung des Patents. Anknüpfungspunkt ist die Bestimmung einer Verbrennungsanlage zur Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens. Ob die verwendete Methode, die Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, der erfindungsgemäßen entspricht, muss noch festgestellt werden.
Weiterlesen 29. Oktober 2009 Beschluss des BVerfG vom 07.10.2009, Az.: 1 BvR 3479/08 Unternehmen der Musikindustrie und Tonträgerhersteller hatten in einer Verfassungsbeschwerde geklagt, dass private Kopien von Musik-CDs gegen § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage mit der Begründung zurück, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht wurde. Außerdem hieß es in dem Beschluss, dass einzelne Kopien eines Werkes zum privaten Gebrauch auf Tonträger zulässig sind, solange sie nicht Erwerbszwecken dienen.
Weiterlesen 28. Oktober 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.09.2009, Az.: 7 U 1/09 Es besteht die Möglichkeit sein Persönlichkeitsrecht an einen Dritten zu übertragen. Dies kann durch einen Vertragsschluss der Fall sein. Eine vollständige Übertragung dieses Rechts ist zwar nicht möglich; die Übertragung von beispielsweise kommerziellen Anteilen der einzelnen Persönlichkeitsrechte ist aber wirksam.
Weiterlesen 27. Oktober 2009 Urteil des LG Bonn vom 15.09.2009, Az.: 11 O 55/09
Es kann dem Anbieter von Telekommunkikationsleistungen nicht untersagt werden, Informationen eines Mitbewerbers über ehemalige Kunden des Unternehmens dazu zu verwenden, diesen im Interesse der Kundenrückgewinnung ein neues Angebot zu unterbreiten.
Weiterlesen 27. Oktober 2009 Urteil des LG Köln vom 12.08.2009, Az.: 28 O 396/09
Werbetexte sind nicht vom Schutz des Urheberrechts umfasst, wenn sie nicht über die bloße Anpreisung und den werbemäßigen Imperativ hinausgehen. Weisen die Werbeaussagen hingegen eine individuelle Prägung durch den Werbenden auf, so ist die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungs- bzw. Gestaltungshöhe erreicht. Auch über die technische Realisierung der Webseitengestaltung kann die erforderliche Gestaltungshöge erreicht werden, beispielsweise durch gezielte Anordnung von Schlüsselworten, um in Suchmaschinen Spitzenplätze zu erzielen. Der Antragsteller wurde durch unsere Kanzlei vertreten; das Urteil wurde darüber hinaus auch in der Ausgabe 02/2010 der Zeitschrift MMR (MultiMedia und Recht) veröffentlicht.
Weiterlesen 26. Oktober 2009 Juicio del LG Köln (Tribunal Regional Colonia) del 17/06/2009, ref.: 28 O 662/08 Si una imagen es mostrada en un buscador de personas, no sólo como hiperenlace pero como “contenido incluido” en la página, esa imagen se convierte en parte de la página de Internet mencionada. Por ello, el propietario de la página ha de tener los derechos de representación de esa imagen. De no ser así, la estaría divulgando ilícitamente y se estaría exponiendo a la posibilidad de ser sancionado. El hecho de que la imagen no esté almacenada en el servidor de la página correspondiente, es insignificante.
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