Kommt jetzt doch die Chatkontrolle?
Die Chatkontrolle ist nicht nur im Europarat in der Diskussion. Die derzeitige Ratspräsidentschaft möchte nun mit einem Kompromissvorschlag die Stimmen der Kritiker zum Schweigen bringen - mit Erfolg?
Inhalte aus der Kategorie: „Internetstrafrecht“
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Die Rückkehr der Störerhaftung?
Nachdem seit 2017 die Störerhaftung für öffentliche W-Lan’s ausgeschlossen war, könnte sie nun laut eines Gesetzesentwurfs durch Digitalminister Wissing wieder eingeführt werden. Das könnte zahlreiche Abmahnungen für Anbieter öffentlicher Internetzugänge bedeuten.
EU im Kampf gegen Kinderpornografie – zu Lasten des Datenschutzes?
Die Zahl der gemeldeten Fotos und Videos missbrauchter Kinder steigt stetig an, weshalb die EU-Kommission dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetzesvorschlag zu entgegenwirken versucht. Unternehmen wie Facebook und Google sollen dadurch verpflichtet werden, mithilfe spezieller Technologien Missbrauchsdarstellungen zu erkennen und dagegen vorzugehen. Doch hat dieser Gesetzesvorschlag eine Massenüberwachung sowie unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre zur Folge?
Mehr digitale Kompetenzen für die EU?
Die EU möchte mit ihrer neuen NIS2 - Richtlinie die Cyber-Abwehr vereinheitlichen und die digitalen Kompetenzen der Länder erweitern. Der niederländische Abgeordnete Groothuis hält dies allerdings nicht für ausreichend, um sich gegen die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Probleme richtig schützen zu können.
Ärger um den Messengerdienst Telegram
Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.
TikTok klagt gegen Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.
Bitcoin-Scam: Domain dark.fail mittels gefälschten Gerichtsbeschlusses übernommen
Mithilfe eines täuschend echt aussehenden, vermeintlich vom Amtsgericht Köln stammenden Gerichtsbeschlusses konnte ein Betrüger einen Domain-Transfer erreichen und Änderungen an der Webseite vornehmen. Infolgedessen kam es zu Bitcoin-Phishing auf Darknet-Handelsplätzen.
Linkedin-Profildaten online zum Verkauf angeboten
Die hochsensiblen persönliche Daten von 500 Millionen Linkedin-Nutzern wurden im Netz zum Verkauf angeboten. Wie das passieren konnte? Nach Angaben von Linkedin handle es sich um unerlaubtes „Scraping“ von Mitgliedsdaten.
Datenschutzskandal bei beliebter Schüler-App?
Die beliebte Schüler-Lern-Applikation - „Anton“ - der Berliner Entwicklerfirma Sonocode, wird deutschlandweit genutzt. BR-Recherchen zufolge, wurde jetzt eine gravierende Sicherheitslücke entdeckt: Die hochsensiblen persönlichen Daten seien weder mit einem Passwort noch anderweitig geschützt worden. Nach aktuellen Angaben von Sonocode, sei die Sicherheitslücke von „Anton“ wieder vollständig verschlossen worden.
Bundesjustizministerium insgesamt zufrieden mit NetzDG
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Evaluierungsbericht für das vor circa drei Jahren verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) vorgestellt. Der Bericht basiert auf einem unabhängigen juristischen Gutachten, den Erkenntnissen des Bundesamts für Justiz, den von den Anbietern veröffentlichten Transparenzberichten und einer Erfüllungsaufwandsmessung des Statistischen Bundesamts. Insgesamt zeige man sich zufrieden mit dem NetzDG, lediglich bei einzelnen Anbietern würden sich noch kleinere Defizite zeigen.
