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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

02. März 2022

Routinemäßiges Streitbeilegungsverfahren von Lidl

verschiedene Top Level Domains als hexagon

Im Rahmen von Domainstreitigkeiten kann es teilweise zu sehr kniffligen Konstellationen kommen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Domaininhaber, Registrare und Beschwerdeführer ihren Sitz über Ländergrenzen hinaus haben und somit international vertreten sind. Dementsprechend treten häufig Probleme in Bezug auf den richtigen Gerichtsstand bzw. die Frage nach dem richtigen anzuwendenden Recht auf. Um mehr Rechtssicherheit und eine Erleichterung der Verfahren zu erlangen, hat sich die UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) zum wichtigsten Verfahren zur Schlichtung von Domainnamenskonflikten etabliert.

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22. Februar 2022

Pflanzliche Getränke dürfen nicht als „Milck“ beworben werden

Europaflagge mit einem Einkaufswagen

Alternativprodukte für Milch dürfen nicht mit der Bezeichnung"Milck" beworben werden. "Milck" und "Milch" ähneln sich zu sehr. Die Produktbezeichnung erweckt nämlich den Eindruck, dass es sich bei dem Produkt um ein Milcherzeugnis handele. Die Bezeichnung ist nach Ansicht des LG Stuttgart wettbewerbswidrig.

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17. Februar 2022

Mehr digitale Kompetenzen für die EU?

Mann mit dunklem Kapuzenpullover und hochgezogener Kapuze sitzt in einem schwach beleuchteten Raum vor einem Computer

Die EU möchte mit ihrer neuen NIS2 - Richtlinie die Cyber-Abwehr vereinheitlichen und die digitalen Kompetenzen der Länder erweitern. Der niederländische Abgeordnete Groothuis hält dies allerdings nicht für ausreichend, um sich gegen die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Probleme richtig schützen zu können.

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11. Februar 2022

Streit um Rechte an „Länderdomains“

Weltkugel mit Domainendungen auf einer Tastatur

Domainadressen werden nicht nur registriert, um damit einen Werbeauftritt online zu stellen, sondern auch um damit zu handeln, indem man sie gewinnbringend verkauft. Neben potenziell prominenten Namen funktioniert dies allerdings auch mit sogenannten Länderdomains. Dem Handel mit diesen Länderdomains könnte nun jedoch ein Riegel vorgeschoben worden sein. Im Fall der Domain „france.com“ entschied der US Supreme Court sich der Sache erst gar nicht anzunehmen.

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10. Februar 2022

Ärger um den Messengerdienst Telegram

Handy in der Hand mit Beitrag melden

Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.

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31. Januar 2022

TikTok klagt gegen Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mann tippt auf einem Laptop. Darüber schweben Sprechblasen mit "Idiot!" "Looser!" uvm.

Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.

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18. Januar 2022

BGB Schuldrechtsreform 2022 – Das neue Vertragsrecht

Richterhammer neben dem BGB

Die Folgen der Digitalisierung finden seit dem 01.01.2022 in Form einer umfassenden Reform auch Einschlag im Schuldrecht. Der Geltungsbereich umfasst in erster Linie Verbraucherverträge (b2c). Die größte Reform des BGB seit 20 Jahren bewirkt eine Stärkung des Verbraucherschutzes und soll die Durchsetzung der Verbraucherschutzregeln erleichtern.

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kanzlei.biz in den Medien

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