Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

05. April 2022

EuGH im Zeichen der Netzneutralität: Nulltarif-Optionen sind europarechtswidrig

Ein Schreibtischschild mit EuGH-Schriftzug und ein Richterhammer

Niederlage für Telekom und Vodafone vor dem EuGH: Die Richter erklärten die Nulltarif-Optionen der beiden Mobilfunkanbieter für europarechtswidrig - zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dieser sehe in der Entscheidung einen Sieg für die Netzneutraliät und den Verbraucherschutz zugleich. Infrage standen die Zero-Rating-Tarife "Vodafone Pass" und "Stream On" der Telekom. Auch wenn die beiden Tarife bereits geändert wurden, sah der EuGH weiterhin in den Tarifen einen Verstoß gegen EU-Recht, insbesondere das Gebot der Netzneutralität.

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05. April 2022

Das E-Rezept geht in die Testphase

Ein Kugelschreiber liegt auf einem Rezeptzettel

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stufte die von der gematik GmbH entwickelte App "Das e-Rezept" und den Umgang mit den medizinischen Daten als sicher ein. In der App sollen sowohl die Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente als auch Sicherheits- und Einnahmehinweise gespeichert werden. Am 01. Juli 2021 startete die erste Testphase in der Region Berlin-Brandenburg, bevor das E-Rezept bundesweit am 01. Januar 2022 verpflichtend wurde.

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22. März 2022

Bundesregierung möchte keine biometrische Überwachung

intelligente Gesichtserkennung in blauer Farbe

Durch die EU-Verordnung für künstliche Intelligenz könnten Länder bald die Möglichkeit erhalten, den öffentlichen Raum biometrisch zu überwachen – etwa zur Terrorabwehr oder Fahndung. Große Teile der Bundesregierung stellen sich dem allerdings entgegen und möchten die Verordnung nicht umsetzen.

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17. März 2022

Keine Verurteilung der Quellen-TKÜ

Laptop mit Symbol eines Vorhängeschlosses

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Beschwerde als unzulässig erachtet, die sich gegen die Befugnis von Behörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung richtete.

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16. März 2022

Markenrechtsstreit um Brauereiname beendet

Der Rechtsstreit zwischen dem Münchner Hofbräuhaus und dem Dresdner Hofbrauhaus ist nach Angaben des LG München I nun abgeschlossen. Beide Parteien konnten sich auf einen Vergleich einigen, dessen Inhalt allerdings wegen einer Vertraulichkeitsvereinbarung geheim bleibt. Anlass der Streitigkeit ist die hohe Ähnlichkeit von Hofbräu- und Hofbrauhaus.

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11. März 2022

Das neue EU-Datengesetz

Weltkugel aus dem All dargestellt mit Vernetzungen aus Licht

Ein neuer Datengesetz-Entwurf der EU-Kommission soll den Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen vereinfachen und neue Regelungen für die Daten vernetzter Produkte schaffen. Ebenso soll es bei Verbraucher-Rechten und dem internationalen Datentransfer Änderungen geben.

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09. März 2022

Palantir bald auch in Bayern

Rücken von einer Polizistin zu sehen

Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) will zukünftig auch Analysesoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir verwenden. In Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzt die Polizei ebenfalls schon Palantir-Software. Mit der Software soll die Analysefähigkeit der bayerischen Polizei zukunftsfähig werden.

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09. März 2022

Drehbuchautorin erhält Recht auf Auskunft

Filmrolle und Filmklappe nebeneinander

Die Drehbuchautorin der Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" verlangt aufgrund des beachtlichen Erfolgs der Filme eine nachträgliche Beteiligung an den Einnahmen. Dazu benötigt sie ein Recht auf Auskunft über die Gesamteinnahmen der Filme. Dieses Recht steht ihr zu. Das Urteil des LG Berlin ist nun rechtskräftig.

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02. März 2022

Routinemäßiges Streitbeilegungsverfahren von Lidl

verschiedene Top Level Domains als hexagon

Im Rahmen von Domainstreitigkeiten kann es teilweise zu sehr kniffligen Konstellationen kommen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Domaininhaber, Registrare und Beschwerdeführer ihren Sitz über Ländergrenzen hinaus haben und somit international vertreten sind. Dementsprechend treten häufig Probleme in Bezug auf den richtigen Gerichtsstand bzw. die Frage nach dem richtigen anzuwendenden Recht auf. Um mehr Rechtssicherheit und eine Erleichterung der Verfahren zu erlangen, hat sich die UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) zum wichtigsten Verfahren zur Schlichtung von Domainnamenskonflikten etabliert.

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