Der US Supreme Court (SCOTUS) hat am Donnerstag entschieden, dass kein Verstoß gegen „Hacker-Strafrecht“ vorliegt, sofern ein legal zugängliches Computersystem entgegen der Vorschriften gebraucht wird. Hierbei wurde eine Auslegung anhand des expliziten Wortlauts des Gesetzes vorgenommen.
Booking.com ist wohl eine der bekanntesten Webseiten für die Buchung von Hotels, Apartments, Mietwagen etc., das Portal listet unter anderem 1,2 Millionen Unterkünfte aus 227 Ländern. Aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO muss das Unternehmen mit Hauptsitz in den Niederlanden nun 475 000 Euro Bußgeld bezahlen. Der Grund: Eine Meldeverzögerung von über 3 Wochen.
Das Verfahren um den goldenen Schokohasen von Lindt-Sprüngli geht weiter. Nachdem das Urteil des Landgerichts München durch das Oberlandesgericht München aufgehoben wurde, begehren die Klägerinnen ihr Anliegen weiterhin im Wege der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich nun mit der Frage, ob die goldene Farbe des "Lindt Goldhasen" Markenschutz genießt. Der Verkündungstermin wurde laut Pressemitteilung auf den 29.07.2021 angesetzt.
Der geplante europäische Digital Services Act trifft nicht nur auf Zustimmung. So hat auch Deutschland einen Änderungsantrag gestellt. Die Bundesregierung fordert einen umfassenderen Schutz für Minderjährige und möchte deshalb personalisierte Werbung für Kinder und Jugendliche verbieten lassen. Ihrer Meinung nach sei die Transparenz nicht ausreichend, um die Minderjährigen vor den Gefahren personalisierter Werbung zu schützen.
Die Datenschutzorganisation Noyb ("My Privacy is None of your Business") übermittelte bereits mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die ihrer Ansicht nach mit Cookie-Bannern gegen die DSGVO verstoßen. Damit setzte sie die größte Beschwerdewelle in Bewegung, die es seit Bestehen der DSGVO gibt. Ziel dahinter ist das Ablehnen von Cookies für die Webseiten-Benutzer zu erleichtern.
Das OLG Köln hat nun in dem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung und der Plattform FragDenStaat entschieden - zugunsten der Plattform. Das Portal hat 2019 eine Stellungnahme des Bundesinstituts über das Pflanzengift Glyphosat ohne Zustimmung online gestellt. Das Bundesinstitut war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden und zog vor Gericht. Der Entscheidung des LG Köln stimmte das OLG nun zu und erklärte die Veröffentlichung für rechtmäßig.
Das Verhältnis zwischen WhatsApp und Facebook steht schon länger in der Kritik. Nun sorgen die neuen Nutzungsbedingungen für den Messengerdienst für Unmut bei den Nutzern: Die neuen Regeln sollen unter anderem einen stärkeren Datenaustausch mit der Konzernmutter Facebook ermöglichen. Deshalb hat der Hamburger Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar eine Anordnung erlassen, in der Facebook untersagt wird, Daten von WhatsApp für eigene Zwecke zu nutzen.
Verbände der Medien- und Werbewirtschaft gehen gegen Apples neu entwickelte App „App Tracking Transparency“ vor und legten Missbrauchsbeschwerde beim Bundeskartellamt gegen Apple ein. Die App soll den Nutzern von Apple-Geräten ermöglichen, App-Anbietern die Datenverarbeitung zu untersagen. Was zunächst als Vorteil für den Nutzer erscheint, birgt jedoch auch einige Nachteile, insbesondere für App-Anbieter.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat weitreichende Folgen, auch Domaininhaber sind betroffen: Tausende .eu-Domains können momentan nicht genutzt werden, viele davon könnten bald sogar wieder freigegeben werden.
In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zur geplanten Urheberrechtsreform waren die eingeladenen Expert*innen unterschiedlicher Meinung bezüglich des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs. Die Urheberrechtsreform dient unter anderem der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie über das Urheberrecht (EU-RL 2019/790 vom 17.04.2019).
