In den nächsten Monaten stehen einige interessante und wichtige Verhandlungen auf dem Gebiet des Urheberrechts an. Der Bundesgerichtshof hat über verschiede Themenbereiche im Rahmen des Urheberrecht zu entscheiden, über welche im Folgenden ein Überblick gegeben werden soll:
Das Landgericht Leipzig hat in einem kürzlich ergangenen Urteil die Rechte von Verbrauchern bei Flugbuchungen im Internet gestärkt. Der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer vzbv hatte gegen das Online-Flugbuchungsportal fluege.de Klage eingereicht, da dieses den Verbrauchern im Buchungsprozess unzutreffende Warnhinweise anzeigte, sowie bei Zahlung mittels Kreditkarte eine überhöhte Zahlungspauschale berechnete.
Welcher Frisör in meiner Nähe schneidet die raffiniertesten Kurzhaarfrisuren? Wo bekomme ich die beste Pizza Salami der Stadt? Wodurch zeichnet sich das 4-Sterne-Resort auf Bali aus, in dem ich meinen Sommerurlaub verbringen werde? Dies sind nur drei der vielen Situationen, in denen sich Online-Bewertungen heutzutage als nützlich erweisen können. Sie sind allgegenwärtig.
Dass einem Journalisten in Deutschland gleich Landesverrat vorgeworfen wird, damit muss man in aller Regel nicht rechnen. Nicht umsonst wird die Pressefreiheit hierzulande groß geschrieben. Umso empörender war die Bekanntgabe, dass aufgrund der im Februar 2015 und im April 2015 veröffentlichten Informationen und Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org aufgenommen wurden.
Franzi Skas, Flo Rians und Lisa Kapunkts sind auf Facebook zahlreich vertreten. Diese Nutzer, die anstelle ihres echten Namens ein Pseudonym verwenden, riskieren dabei jedoch die Löschung ihres Kontos. Denn laut Nutzungsbedingungen des Social Media Netzwerks herrscht auf Facebook Klarnamen-Pflicht. Das stößt derzeit weltweit auf Proteste. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht nun mit einer Verwaltungsanordnung gegen die Plattform vor.
Das bereits am 12. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) wurde nun vergangenen Freitag nach rund sechsmonatiger parlamentarischer Beratung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Samstag in Kraft getreten. Inhalt des Gesetzes sind erhöhte Sicherheits-Anforderungen, um Kundendaten und IT-Systeme zu schützen, sowie Meldepflichten an den BSI bei Sicherheitsvorfällen.
Das soziale Netzwerk Facebook musste diese Woche in puncto Datenschutz eine Niederlage in einem Gerichtsverfahren in den USA einstecken. Das Berufungsgericht in New York entschied, dass Facebook sich nicht gegen die Durchsuchung der gespeicherten Daten von hunderten Nutzern zur Wehr setzen kann.
Nach dem jahrelangen Streit (seit 2009) zwischen der GEMA und YouTube hat das Landgericht München nun entschieden, dass YouTube keinen Schadensersatz an die GEMA für die Bereitstellung von Musikvideos zahlen muss, welche von Internetnutzern hochgeladen werden.
Den Kontakt zu seinen Liebsten zu halten, während man in Spanien am Strand liegt oder die Weihnachtsferien auf der österreichischen Skihütte verbringt, soll in Zukunft noch einfacher und vor allem billiger werden: Das Europaparlament hat sich mit den EU-Staaten auf eine Abschaffung der Roaming-Gebühren im EU-Ausland ab Juni 2017 geeinigt.
Am 12. Juni 2015 ist das neue IT-Sicherheitsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Laut dem neuen Gesetz gelten in Zukunft auch für Bundesbehörden deutlich höhere Sicherheitsstandards als bisher. Ein weiterer wichtiger Teil des Gesetzes sieht vor, dass tausende Unternehmen künftig Cyberattacken an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden müssen.
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