Neuer Rückgabeprozess bei eBay
Ab März 2015 wird bei eBay für alle Käufer und Verkäufer ein neuer Rückgabeprozess Schritt für Schritt eingeführt. Dieser ermöglicht es den Kunden, in Zukunft ihre Rückgaben direkt über eBay abzuwickeln.
Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“
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Erste juristische Konsequenz für PC Fritz: Geschäftsführer von Landgericht Halle verurteilt
Vier Jahre und neun Monate Haft für einen 31-jährigen Mann aus Berlin: Als Chef des Unternehmens PC Fritz soll er beim Handel mit Windows-Fälschungen circa 900.000 € Steuern hinterzogen haben.
„VISA Electron“ und „MasterCard GOLD“ keine gängigen und zumutbaren Zahlungsmittel im Onlinehandel
Mit Urteil vom 03.02.2015, Az.: 14 U 1489/14 hat das OLG Dresden entschieden, dass die Zahlungsmittel „VISA Electron“ und „MasterCard GOLD“ keine „gängigen und zumutbaren“ Zahlungsmittel im Sinne von §312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB darstellen. Werden andere Zahlungsmöglichkeiten nur gegen Entrichtung einer Gebühr angeboten, ist dies unzulässig.
Deutsche Datenschutzbeauftragte kritisieren mangelnde Umsetzung der Cookie-Richtlinie
In einer aktuellen Entschließung der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder wird die Bundesregierung wegen einer mangelnden Umsetzung der "E-Privacy Richtlinie" (RL 2002/58/EG) im deutschen Telemediengesetz (TMG) scharf kritisiert. Betroffen sind vor allem Cookies und verschiedene andere Technologien, welche die Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet ermöglichen.
Bundesgerichtshof verhandelt im Sommer zwei weitere Filesharing-Fälle
Der Begriff des Filesharings ist schon lange nicht mehr nur Insidern bekannt und ist in den Medien regelmäßig präsent. Auch die Rechtsprechung in diesem Bereich erlebt in letzter Zeit einige Entwicklungen.
Facebook erweitert seine Nutzungsbedingungen
Facebook ist für seine fragwürdige Datenschutzpolitik bekannt. Bisher analysierte und speicherte Facebook die Nutzungsprofile seiner User jedoch nur innerhalb der Facebook-Plattform, um somit auf den Nutzer zugeschnittene und individuelle Werbeanzeigen zu schalten. Mit seinen neuen Nutzungsbedingungen geht das Unternehmen nun noch einen Schritt weiter.
Achtung Abmahngefahr: Nutzer von Popcorn Time wegen P2P-Streaming im Visier!
Nutzer des beliebten Dienstes Popcorn Time sollten zur Zeit auf der Hut sein. Verstärkt werden Benutzer der Filme-Plattform wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen in Popcorn-Time abgemahnt.
Deutscher Konsumentenbund e.V. kündigt Abmahnungen von Online-Shops wegen Verstößen gegen Verbraucherrechterichtlinie 2014 an
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie sind zum 13. Juni 2014 einige wichtige Neuerungen in Kraft getreten, die vor allem den Fernabsatz betreffen. Die Verbraucherrechterichtlinie gewährt keine Umsetzungsfrist, sodass bei Verwendung veralteter Rechtstexte seit dem 13. Juni 2014 Abmahngefahr besteht.
DENIC führt „Redemption Grace Period“ für deutsche Top-Level-Domain .de ein
Erteilten Domaininhaber der DENIC nach bisherigem Verfahren einen Löschauftrag für eine .de-Domain, wurde diese daraufhin unwiederbringlich gelöscht. Einigen Domaininhabern ist dabei das Missgeschick unterlaufen, dass sie ungewollt eine Internet-Domain durch versehentliche Löschung verloren haben, z.B. weil diese von einem Domain-Grabber unmittelbar nach der Löschung neu registriert wurde.
Mit Wirkung zum 03. Dezember 2013 hat die DENIC als zentrale Registrierungsstelle von .de-Domains ein neues Verfahren eingeführt, welches Domaininhaber in diesem Fall vor ungewolltem Verlust schützen soll. Die jeweilige .de-Domain wird dann erst nach einer Karenzfrist gelöscht, so wie dies bei Registrierungsstellen anderer Top-Level-Domains (z.B.: .com, .net oder .info) bereits der Fall ist.
Presseverlage der VG Media räumen Google eine „Gratiseinwilligung“ zur Rechtenutzung ein
Pressemitteilung der VG Media vom 22.10.2014
WeiterlesenDie Verwertungsgesellschaft VG Media, die unter anderem die Verlage Axel Springer und Burda vertritt, gab kürzlich bekannt, dass die Presseverlage dem Internet-Konzern Google eine "Gratiseinwilligung" für die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse einräumen. Die Presseverleger sehen sich zu diesem bedeutsamen Schritt gezwungen, da Google angekündigt hatte, die Internetangebote der VG Media nur noch eingeschränkt darzustellen.
