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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

13. Oktober 2014

§ 52 a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) soll unter Aufhebung des § 137 k UrhG entfristet werden

Am 10. September 2003 wurde § 52 a UrhG in das Urheberrechtsgesetz eingefügt. Mit dieser Regelung wurde es für zulässig erklärt, Werke von geringem Umfang, einzelne kleine Ausschnitte eines Werks oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften oder Zeitungen für einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis zu Unterrichts- (§ 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder Forschungszwecken (§ 52 a Abs. 1 Nr. 2 UrhG) im Intranet öffentlich zugänglich zu machen.

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02. Oktober 2014

Irreführende Vodafone-Fernsehwerbung für „Allnet-Flat“ Tarif

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil vom 01.10.2014, Az.: 38 O 78/14

Es ist unzulässig, mit der Aussage "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,..." einen Tarif zu bewerben, wenn das Angebot tatsächlich nur für Bestandskunden und nicht für Neukunden gilt und darauf nicht hingewiesen wird. Wenn der Tarif als ausschließlich kostenpflichtig hinzubuchbarer Zusatztarif selbst für Bestandskunden nicht zum angegebenen Preis verfügbar ist, liegt sogar noch eine zweite Irreführung des Verkehrs vor.

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01. August 2014

Ist Streaming urheberrechtlich zulässig?

Stellt Streaming eine urheberrechtliche und damit abmahnfähige Verletzung der dem Rechteinhaber vorbehaltenen, urheberrechtlichen Verwertungsrechte dar? Im Folgenden findet sich eine Darstellung der Beurteilung des Streamings durch deutsche Gerichte und ein unter Umständen auf den Vorgang des Streamings anwendbares Urteil des EuGH.

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03. Juli 2014

Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im eCommerce im Jahre 2013 – Teil II

Für gut aufgestellte Gewerbetreibende ist das Betreiben eines Online-Shops Erfolgsrezept für ein erfolgreiches Unternehmen. Denn immer mehr Kunden sehen den digitalen Zugang zum Waren- oder Dienstleistungssortiment des Unternehmens als Voraussetzung, um schnell und vor allem bequem die alltäglichen und auch nicht so alltäglichen Geschäfte des Lebens abzuwickeln. Für Betreiber von Online-Shops heißt dies jedoch mittlerweile, dass sie hierbei eine schier unüberschaubare Anzahl von Regelungen beachten müssen, um sich rechtskonform zu verhalten. Diese reichen von den Besonderheiten des Fernabsatzrechts über die Bereiche des Urheber-, IT- und AGB-Rechts bis hin zu wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Unterläuft hier ein Fehler seitens des Unternehmers, so droht eine teure Abmahnung durch die Konkurrenz oder von gewerblichen Abmahnern.

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29. April 2014

Bundeskartellamt: ASICS-Vertriebssystem beeinträchtigt den fairen Wettbewerb

Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 28.04.2014

Nach einer vorläufigen Prüfung kommt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, welches lediglich autorisierten Händlern ermöglicht, Sportschuhe an Endkunden zu verkaufen, zu große Beschränkungen enthalte. Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass ein Hersteller Qualitätsanforderungen an seine Händler stellt, doch geht ASICS deutlich weiter: So wird Händlern der Onlineverkauf via eBay oder Amazon und auch die Unterstützung von Preissuchmaschinen gänzlich untersagt. Darin sieht das Amt gar eine unzulässige Kernbeschränkung.

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07. März 2014

Bestpreisklausel von HRS kartellrechtswidrig, soweit deutsche Hotels betroffen

Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 20.12.2013

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Hotelreservierungsdienstes „HRS“ verwendete Bestpreisklausel, wonach es untersagt ist, dass an anderer Stelle als bei HRS selbst bessere Konditionen (z.B. niedrigere Hotelpreise) angeboten werden, verstößt gegen Kartellrecht und ist unzulässig, soweit die Klausel Hotels in Deutschland betrifft.

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03. März 2014

Wichtige Änderungen für den Online-Handel ab 13. Juni 2014

Nachdem es bereits im August 2012 mit der Einführung der sog. „Button“-Lösung zu einer Teilumsetzung der Verbraucherrichtlinie kam, verpflichtet der deutsche Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ nun erneut zu einem Tätigwerden.

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23. Juli 2013

Vorbeugender Markenschutz für neue Top-Level-Domains: Eintrag im Trademark Clearinghouse

Bislang war die Registrierung von neuen Domains auf länderspezifische und eine überschaubare Anzahl an generischen Top-Level-Domains (TLDs) (z.B. .com, .net, .org, .info, .biz, .pro, etc.) beschränkt. Ab Herbst 2013 plant die für die Verwaltung des Domain-Namen-Systems (DNS) zuständige ICANN jedoch die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains wie z.B. .berlin, .shop oder .tech.

Mit diesem Schritt vervielfacht sich nicht nur die Anzahl der Kombinationsmöglichkeiten für neue Domainanmeldungen, sondern insbesondere auch das Risiko für Markeninhaber, dass ihre Marken als Second-Level-Domain (SLDs) unter einer der neuen Top-Level-Domains angemeldet werden und es damit zu Markenrechtsverletzungen kommt. Um sich gegen dieses fast unüberschaubare Risiko erwehren zu können und die eigene Marke zu schützen, besteht für Rechteinhaber seit kurzem die Möglichkeit, die eigene Marke im sog. Trademark Clearinghouse eintragen zu lassen.

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