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Inhalte aus der Kategorie: „Social-Media-Recht“

24. Juli 2018

Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Facebook-Accounts

geöffnete Facebook-App auf Smartphonebildschirm

Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2018 (Az.: 31 C 212/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter auf die Untersagung oder auf die Vornahme von Änderungen an einem während der Beschäftigungszeit angelegten Facebook-Accounts hat. Der Arbeitnehmer hatte auf dem Account neben privaten Fotos auch Informationen zu den Produkten des Unternehmens des Arbeitgebers gepostet sowie dessen Website unter dem Punkt „zusätzliche Kontaktinfo“ verlinkt.

16. Mai 2018

Hamburger Datenschützer gehen gegen Facebook vor

Mann hält Karte in der Hand, auf dem der Facebook-Like-Daumen abgebildet ist und hält seine andere Hand mit dem Daumen nach oben

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Facebook eingeleitet. Dem US-Unternehmen wird vorgeworfen, die Daten von rund 300.000 deutschen Nutzern unzulässigerweise so bereit gehalten zu haben, dass diese von automatisierten Systemen abgerufen werden konnten. Diese Daten seien schließlich unerlaubterweise an die Analysefirma Cambridge Analytica gelangt sein.

30. April 2018

Einstweilige Verfügung: Deutsches Gericht entscheidet gegen Facebooks umstrittene Lösch- und Sperrpraxis

Sprechblase mit zensiertem Text in Social-Media-Optik

Erstmalig hat ein deutsches Gericht sich gegen die umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks Facebook gestellt und eine einstweilige Verfügung verhängt. In dieser wird es dem Internetgiganten untersagt, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte eines Nutzers zu löschen und dessen Profil aufgrund dieser Inhalte zu sperren. Facebook hatte einen kritischen Kommentar unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" entfernt.

11. April 2018

Facebook: Gesichtserkennung jetzt auch in Europa

Seit dem Jahr 2012 war die Gesichtserkennung in der Europäischen Union nicht mehr verfügbar. Nun will Facebook die umstrittene Funktion allerdings aus Marktgründen wieder einsetzen. Dazu führt der Social-Media-Gigant Tests im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) durch. Deren Ziel ist es, herauszufinden, welche Daten die Nutzer öffentlich teilen wollen und welche nicht.

05. April 2018

Facebook und sein unsensibler Umgang mit persönlichen Daten: Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild erläutert die Problematik und wie die DSGVO die Wende bringen könnte

Silhouetten von Personen vor einem bildlich dargestellten sozialen Netzwerk mit „Daumen hoch“-Button

Dass Facebook ein Problem damit hat, datenschutzrechtliche Bestimmungen umzusetzen, ist hinreichend bekannt. Immer wieder ist insbesondere die Nichtbeachtung solcher Vorschriften Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Auch Datenschutzbehörden setzen sich nicht erst seit gestern mit diesem Thema auseinander und versuchen den Internet-Riesen in seine (datenschutzrechtlichen) Schranken zu weisen. Ebenso zeigt der sich immer weiter ausweitende aktuelle Daten-Skandal um Cambridge Analytica einmal mehr: Facebook nimmt es mit dem Datenschutz einfach nicht genau und legt vor allem im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten eine besorgniserregende Leichtfertigkeit an den Tag.

Mit der verpflichtenden Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018 könnte sich dies ändern. Möglicherweise hat der Konzern mit der neuen - und nach eigenen Angaben klareren - Formulierung seiner Nutzungs- Und Datenschutzbestimmungen bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan.

Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gibt zu der Datenschutzproblematik rund um Facebook einen umfassenden Überblick.

07. März 2018

Kritik der EU-Kommissarin am NetzDG

Die EU-Kommission setzt auf das Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen. Laut einer EU-Studie löschen diese etwa 70% der beanstanden Inhalte und die Geschwindigkeit, mit der die Löschung stattfindet, habe sich deutlich beschleunigt, so EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie kritisiert den deutschen Versuch von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen, das Netzdurchsetzungsgesetz.

06. März 2018

100 Millionen Euro Bußgeld für Facebook in Belgien

Dem sozialen Netzwerkriesen droht in Belgien nun ein Bußgeld von bis zu 100 Millionen Euro. Ein belgisches Gericht ordnete an, sämtliche alte, „illegal“ gewonnenen Daten zu löschen sowie zukünftig eine Speicherung bzw. Weiterverfolgung zu unterlassen. Kommt Facebook dem nicht nach, droht ein Bußgeld in Höhe von 250.000.- Euro pro Tag - maximal könnte die Strafe dann auf insgesamt 100 Millionen Euro ansteigen. Aufmerksam wurde das Gericht durch die belgische Kommission für den Schutz privater Daten, kurz CPVP.

06. Februar 2018

Facebook gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit der US-Präsidentschaftswahl wird Facebook immer wieder wegen der Verbreitung von Falschmeldungen kritisiert. Der erste Lösungsversuch war die Zusammenarbeit mit Medien-Organisation und die Verteilung von Warnhinweisen im Hinblick auf zweifelhafte Meldungen. Nun sollen die Facebook-Nutzer nach dem Ursprung der Nachrichtenmeldung gefragt werden, um sogenannte „fake news" zu vermeiden. Facebook will nicht selbst entscheiden, welche Nachrichten stimmen und welche nicht.

23. Januar 2018

FDP und Grüne fordern das Aus des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

Figuren, die Menschen darstellen sollen mit Sprechblasen in grün und rot, in der Mitte ein "Verboten-Schild" mit der Aufschrift "HATE SPEECH"

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fordert von Portalen wie Twitter, Facebook oder auch YouTube offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Dieses wird von FDP und Grünen stark kritisiert. AFD-Vorsitzender Gauland sieht das Gesetz als Mittel, unangenehme Meinungsäußerungen löschen zu können. SPD Politikerin Nahles hält an dem Gesetz fest und betont seine Wichtigkeit für das Netz, welches häufig als rechtsfreier Raum genutzt werde.

09. Januar 2018

YouTube-Video mit weißem Rauschen eine Urheberrechtsverletzung?

Das Hochladen eines Videos mit weißem Rauschen brachte einem YouTube-Nutzer fünf Beschwerden wegen Urheberrechtsverletzung ein. Anstatt der Entfernung des Videos wurden jedoch die damit erzielten Werbeeinnahmen eingefordert. Fraglich ist, ob das Video überhaupt das für den Urheberrechtschutz benötigte Mindestmaß an Originalität aufweist.

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