Falsche Bewertungen im Online-Handel werden zum immer größeren Problem. Verbrauchern und potenziellen Kunden dienen Bewertungen über Produkte und Unternehmen als Orientierungshilfe. Was aber, wenn die Online Rezensionen gefälscht sind? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will Abhilfe schaffen: ein Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht.
Beim Musikstreaming-Dienst Spotify gab es offenbar kürzlich ein Datenleck: Sicherheitsforscher entdeckten eine von Hackern betriebene Datenbank mit über 300.000 Zugangsdaten von Spotify-Nutzern. Die Datensätze seien mithilfe sogenannter „Credential-Stuffing-Angriffe“ gesammelt worden. Betroffene Nutzer sollten sich mit der Sicherheit ihres Passworts auseinandersetzen.
Ein Team aus Sicherheitsmitarbeitern des Softwareherstellers Website Planet ist auf ein Datenleck bei Hotelbuchungs-Dienstleistern gestoßen, das durch eine Fehlkonfiguration zustande gekommen sein soll. Neben Booking und Expedia soll auch HRS betroffen sein. Millionen von sensiblen Daten, die bei einer Hotelzimmer-Buchung nunmal übermittelt werden müssen, sollen betroffen sein, und teilweise bis in das Jahr 2013 zurückreichen.
Überraschung aus Brüssel: Das EU-Parlament hat sich in einem Votum dafür ausgesprochen, dass Veggie-Produkte weiterhin Bezeichnungen wie „Burger" oder „Steak" tragen dürfen. Es erteilte damit einem Vorstoß des Agrarsektors eine Absage, der derartige Bezeichnungen per Gesetz verbieten lassen wollten. In der Vergangenheit wurde nach Entscheidung des EuGH untersagt, Milchersatzprodukte mit den Worten „Milch" oder „Käse" zu bezeichnen. Hier sollen die Möglichkeit, diese zu bezeichnen weiter eingeschränkt werden.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, allen Haushalten, den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu ermöglichen und Verbraucherrechte zu stärken. Nun liegt tatsächlich ein neuer Referentenentwurf für ein neues „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ vor. Der Entwurf von Mitte Mai 2020 sieht vor, dass alle das Recht auf eine schnelle Internetgeschwindigkeit erhalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat Klage gegen das US-Startup-Unternehmen Clearview Al, im Namen von Minderheiten, erhoben. Grund hierfür sei, dass Clearview eine Datenbank angehäuft habe, auf der sich mehrere Milliarden biometrische Gesichtsbilder befänden. Die ACLU bezeichnet einen derartigen Missbrauch von hochsensiblen persönlichen Daten sogar als lebensgefährlich.
In letzter Zeit muss sich die Gastronomie infolge der Corona-Pandemie mit den verschiedenen Problematiken eines Rechtsgebiets auseinandersetzen, mit dem sie in der Vergangenheit sonst kaum Berührungspunkte hatte: dem Datenschutzrecht. Zwar dürfen Gaststätten und Restaurants seit kurzem wieder öffnen; allerdings ist dies in vielen Bundesländern nur möglich, sofern die Gastwirte verschiedene Daten über ihre Gäste erheben. Doch inwieweit ist dies datenschutzrechtlich unbedenklich?
Sowohl das LG Koblenz, als auch das OLG Braunschweig erkannten in zahlreichen Instagram-Posts versteckte Werbung. Das Business der Influencer steigt rapide an. Folglich stellt sich für Influencer eine Hauptfrage: Wann genau und insbesondere wie ist Werbung zu kennzeichnen.
Angesichts der aktuellen Corona-Krise kommen die unterschiedlichsten Mittel zur Bekämpfung in Betracht: So zum Beispiel eine Tracing App oder ein Immunitätsausweis. Bei einer solchen Vorgehensweise stellt sich jedoch selbstverständlich die Frage, ob diese Maßnahmen mit dem Datenschutzrecht auch vereinbar sind.
Fußballspiele, Konzerte, Theater, Reisen, Messen… all diese Dinge sind zurzeit nicht möglich, das wird sich wahrscheinlich so schnell auch nicht ändern. Doch was kann man als Verbraucher tun, wenn man schon vor Wochen oder Monaten gebucht bzw. Tickets gekauft hat? Können Kunden Rückerstattung fordern oder muss man einen Gutschein akzeptieren? Was ist, wenn der Veranstalter insolvent ist?
