Inhalte aus der Kategorie: „Verbraucherrecht“

08. Juni 2016

Safe-Harbor: Datenschutzbeauftragter verhängt Geldbußen gegenüber Adobe, Punica und Unilever

Vorhängeschloss vor EU-Flagge

Bereits im Oktober 2015 kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, welches bislang die Grundlage für eine datenschutzrechtlich-konforme Übermittlung von personenbezogenen Daten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA regelte. Auch die Nachfolgeregelung des US Privacy Shields soll erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Trotz einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die den Unternehmen die Chance geben sollte, ihre Datenschutzerklärungen abzuändern, versäumten es gleich mehrere Firmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine zulässige Alternative zur Datenübermittlung zu schaffen. Nun verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen drei international agierende Hamburger Unternehmen Bußgelder.

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09. März 2016

Facebook darf auch weiterhin unter einem Pseudonym geführte Nutzer-Konten sperren

Social Network Login mit Modell-Figuren davor
Für viele Facebook-Nutzer erweist sich die Erstellung eines zweiten Nutzer-Kontos unter einem anonymen Namen, beispielsweise um berufliche Tätigkeiten und private Aktivitäten voneinander zu trennen, als nützlich. Doch nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg (Az.: 15 E 4482/15) darf das soziale Netzwerk von Nutzern in Deutschland weiterhin verlangen, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Entgegen der Ansicht des Datenschutzbeauftragten gilt deutsches Recht hinsichtlich der sogenannten Klarnamenpflicht nicht, sondern das Recht des EU-Landes, mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden ist.
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02. März 2016

Unzureichender Datenschutz: Verbraucherzentrale verklagt Microsoft

PC mit Kachelmuster-Menü auf dem Monitor

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München I Klage gegen den internationalen Großkonzern Microsoft eingereicht. Konkret geht es um unzureichende Datenschutzbestimmungen im Rahmen eines kostenfreien Updates auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10. Wer sein Vorgängersystem auf die neuste Version aktualisieren möchte, muss zunächst in eine aus Sicht der Verbraucherzentrale unzulässige Datenschutzklausel einwilligen.

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24. Februar 2016

Verbraucherschutzverbände können ab heute Datenschutzverstöße abmahnen

Mann im Anzug drückt mit dem Finger auf ein grünes Schloss vor dem Schriftzug "Datenschutz"

Seit heute, dem 24.02.2015, können auch Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts abmahnen. Bisher konnte nur von betroffenen Personen oder den Aufsichtsbehörden gegen solche Verletzungen vorgegangen werden.

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15. Februar 2016

Startschuss für Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU

EU-Flagge vor einem Gebäude

Seit dem 15.02.2016 ist die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung wie angekündigt online gegangen. Bereits seit 09.01.2016 sind Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungen in der Pflicht, auf das Vorhandensein der Plattform hinzuweisen. Da die EU-Plattform zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht online war, war der Link bislang nicht zielführend.

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09. Februar 2016

Verbraucher dürfen Internetrouter künftig frei wählen

DSL-Routeranschluss

Ab dem 01. August 2016 tritt in Deutschland das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ in Kraft. Bislang können Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden die Benutzung eines bestimmten Internetrouters vorschreiben. Mit dem neuen Gesetz haben Inhaber eines Internetanschlusses künftig die freie Wahl, welches Endgerät sie verwenden möchten.

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