Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Verbraucherrecht

Inhalte aus der Kategorie: „Verbraucherrecht“

02. Februar 2016

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Gesetzesauszug auf dem das Wort Datenschutz zu erkennen ist, der Rest ist nur verschwommen zu sehen

Das am 17. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts enthält einige Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen und ihre praktischen Auswirkungen – insbesondere auf Betreiber von Online-Shops – dargestellt werden.

27. Januar 2016

George Clooney. Who else?

Ein Männchen trinkt Kaffee und sagt "what else?" als Anspielung auf Nespresso

Die Antwort lautet: David Siegel. Der US-amerikanische Doppelgänger des langjährigen Nespresso-Werbegesichts Clooney spielt die Hauptrolle im neuesten Werbespot des Kaffee-Herstellers Espresso Club und sorgt damit für Aufsehen. Nespresso klagt nun wegen Irreführung der Verbraucher, Espresso Club deklariert: Alles nur Spaß!

21. Januar 2016

Booking.com muss Bestpreisklauseln aus Verträgen entfernen

Mann sitzt am Laptop und bucht ein Hotel online

Das Online-Buchungsportal Booking.com hatte - wie auch einige Mitbewerber – seinen Vertragspartnern verboten, den Verbrauchern auf anderen Buchungsportalen oder auf der eigenen Seite günstigere Konditionen anzubieten. Das Bundeskartellamt hat diese sogenannte Bestpreisklausel nun verboten und dem Portal eine Übergangsfrist bis Ende Januar 2016 eingeräumt. Die Klauseln sind aus den Verträgen zu entfernen, zumindest soweit sie Verträge in Deutschland betreffen.

08. Januar 2016

Online-Streitschlichtung: Neue Informationspflichten für Online-Händler

Richterhammer auf einem Tisch neben Laptop, Stift und Akte

Das neue Jahr beginnt für Betreiber wie Nutzer von Online-Shops mit einer wichtigen Neuerung:

Ab dem 09. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 europaweit in Kraft. Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die EU-Kommission zur Einrichtung einer Online-Plattform, welche bei Problemen rund um den Online-Kauf eine außergerichtliche Streitschlichtung ermöglichen soll.

18. Dezember 2015

Bayern erlaubt Vorratsdatenspeicherung auch für den Verfassungsschutz

gelbes Ortschild mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung"

In dieser Woche ist das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bundesweit in Kraft getreten. Ab sofort werden sämtliche Kommunikationsdaten aller Bundesbürger für bis zu zehn Wochen gespeichert und können bei Verdacht einer besonders schweren Straftat von Polizei und Staatsanwaltschaft angefordert werden. Bayern geht bei seinen Landesgesetzen noch einen Schritt weiter und gewährt auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf die sensiblen Daten.

17. Dezember 2015

Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung voraussichtlich 2018

Die europäische Datenschutzgrundverordnung tritt voraussichtlich 2018 in Kraft und löst damit voraussichtlich das deutsche Bundesdatenschutzgesetz weitgehend ab. Es bedarf keines Umsetzungsaktes mehr auf nationaler Ebene. Vielmehr sollen die Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter gestärkt und die Neuregelung größere Rechtssicherheit bringen.

25. November 2015

Verbraucherschutz in der EU soll weiter vereinheitlicht werden

Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz in Europa nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2014 in deutsches Recht im letzten Jahr weiter harmonisieren. Ziel der Vereinheitlichung sei es, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu stärken. Zwar wird mittlerweile immer mehr Ware online erworben, allerdings beschränken sich Käufer oftmals auf Produkte aus dem eigenen Land. Doch auch die Verkäufer schrecken noch davor zurück, ihre Ware grenzübergreifend anzubieten. Die Kommission sieht einen Grund in den teils sehr unterschiedlichen Rechtslagen der jeweiligen Länder in der EU und möchte nach der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie zum 13.Juni 2014 (wir berichteten) nun abermals eine Anpassung vornehmen.

25. November 2015

16 AGB-Klauseln der Herstellergarantie von Apple unzulässig

fauliger, roter Apfel auf weißem Hintergrund

Garantiebedingungen des Elektronikriesen Apple wurden nach der erstinstanzlichen Entscheidung (LG Berlin, Urteil vom 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12) nun auch vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 11.09.2015, Az.: 23 U 15/15, für unzulässig erklärt. Zum einen seien durch die Hardwaregarantie von Apple die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unterwandert worden, zum anderen stelle die unverständliche Formulierung der Bestimmungen einen Verstoß gegen das Transparenzverbot dar.

17. November 2015

Bundeskartellamt ermittelt gegen Amazon-Tochter Audible und Apple

graue Computer-Tastatur mit einer blauen Taste auf der Kopfhörer zu sehen sind, und auf der steht "Hörbücher"

Die langjährige Vereinbarung von Apple und Audible über den Bezug von Hörbüchern wird nun vom Bundeskartellamt untersucht. Audible liefert Hörbücher für den Vertrieb über den iTunes-Store, das Download-Portal von Apple. Geprüft wird vor allem ob Hörbuchverlage für den Absatz ihrer digitalen Hörbücher ausreichende Ausweichalternativen zur Verfügung stehen.

06. November 2015

Klage gegen Datenerfassung von Samsung-TVs

Fernbedienung vor dem verschwommenen Bild eines Fernsehers

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat am Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung eingereicht. Grund ist die unauthorisierte Erfassung sensibelster Nutzerdaten. Konkret geht es um das Samsung-Modell UE40H6270.

Inhalte aus der Kategorie: „Verbraucherrecht“

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

George Clooney. Who else?

Booking.com muss Bestpreisklauseln aus Verträgen entfernen

Online-Streitschlichtung: Neue Informationspflichten für Online-Händler

Bayern erlaubt Vorratsdatenspeicherung auch für den Verfassungsschutz

Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung voraussichtlich 2018

Verbraucherschutz in der EU soll weiter vereinheitlicht werden

16 AGB-Klauseln der Herstellergarantie von Apple unzulässig

Bundeskartellamt ermittelt gegen Amazon-Tochter Audible und Apple

Klage gegen Datenerfassung von Samsung-TVs

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!