Ab dem dritten Quartal 2015 gelten für die Nutzer des Onlinebezahlsystems PayPal neue AGB. In einer kürzlich versandten E-Mail des Unternehmens wurden die Nutzer darauf hingewiesen, dass die geänderten Nutzungsbedingungen ab dem 01.07.2015 automatisch in Kraft treten. Eine Zustimmung hierzu sei nicht erforderlich. In den neuen AGB enthalten sind vor allem Änderungen zum Umgang mit Nutzerdaten.
Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union arbeiten derzeit an Vorschlägen für eine neue, europaweit gültige Verordnung zum Datenschutz. Das Statistische Bundesamt hat nun den Vorschlag des Rates, über den noch bis Juni verhandelt wird, untersucht. Nach Ansicht des Amtes sei mit Erlass der Verordnung mit sehr hohen zusätzlichen Kosten für europäische Unternehmer zu rechnen.
Hinweis des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Wer ab dem 1. Mai 2015 in einem Inserat keine Auskunft über die Energiewerte der Immobilie gibt, handelt ordnungswidrig.
Elektronische Bücher, sogenannte E-Books, sollen in Zukunft unter das Buchpreisbindungsgesetz fallen und müssen damit verpflichtend vom Verlag mit einem Festpreis ausgezeichnet werden. Die dazu erforderliche Gesetzesänderung hat die Bundesregierung gestern bekannt gegeben. Online-, sowie traditionelle Buchhändler sind dann über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten dazu verpflichtet, den vom Verlag festgeschriebenen Preis nicht zu unterbieten, anderenfalls drohen Schadensersatz- und Unterlassungsklagen.
2012 hatte sich Google durch Änderungen seiner Datenschutz- und Nutzungsbedingungen die Möglichkeit geschaffen, die Daten aus allen unterschiedlichen Google-Diensten zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Für eine solch umfangreiche Profilbildung gebe es aber weder eine deutsche noch eine europäische Rechtsgrundlage, weswegen Google seine Profilbildung nun datenschutzfreundlicher gestalten muss. Zudem ist für das Zusammenführen der Daten aus den unterschiedlichen Diensten eine wirksame (ausdrückliche und informierte) Einwilligung des Nutzers erforderlich.
Der Onlineversandhändler Amazon klagt in den USA erstmals gegen Webseitenbetreiber, die ihren Kunden Produktbewertungen verkaufen. Dadurch will Amazon verhindern, dass Kunden gezielt durch gefälschte positive Bewertungen getäuscht werden.
Die Online-Arztempfehlung Jameda muss künftig die Bevorzugung von Ärzten, die für Top-Platzierung entsprechend bezahlen, deutlich kenntlich machen.
Das Landgericht Frankfurt hat den umstrittenen Mitfahrdienst Uber deutschlandweit verboten, und somit der Klage des Verbund Taxi Deutschland statt gegeben: Uber darf keine Fahrten von Fahrern ohne behördliche Genehmigung anbieten. Damit kann die Taxibranche einen entscheidenden Sieg im Kampf gegen Uber verzeichnen.
Das Bundeskabinett hat mit Verabschiedung eines neuen Elektrogesetzes, eine Erleichterung der Entsorgung von Elektromüll auf den Weg gebracht.
Ab März 2015 wird bei eBay für alle Käufer und Verkäufer ein neuer Rückgabeprozess Schritt für Schritt eingeführt. Dieser ermöglicht es den Kunden, in Zukunft ihre Rückgaben direkt über eBay abzuwickeln.
