Markenkleidung, Smartphones und Laptops aber auch Medikamente werden immer häufiger zu vermeintlich günstigen Preisen im Internet zum Kauf angeboten. Doch dahinter verbergen sich oftmals Betrüger, die mit zunächst seriös wirkenden Webseiten den Verbraucher zum Vertragsschluss verleiten und im Anschluss keine Ware liefern.
Wirbt ein Internethändler mit einer blickfangmäßig herausgestellten 30-monatigen Garantie, ohne dass der Kunde die Bedingungen über das Zustandekommen der Garantie unweit dieser Werbung und ohne weiteres Zutun in Erfahrung bringen kann, so kann dies unzulässig sein.
Bereits im Juli dieses Jahres hat die Verbraucherzentrale Bundesverband den Entwickler des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon GO auf zahlreiche nach ihrer Meinung unzulässige Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen hingewiesen. Die Zentrale mahnte insgesamt 15 Klauseln wegen Verstoßes gegen Verbraucherrechte und die in Deutschland geltenden Datenschutzstandards ab. Niantic lenkt nun ein und gibt eine umfassende Unterlassungserklärung ab.
Zalando, Amazon, Otto: Gemeinsam erzielen die Online-Riesen einen jährlichen Umsatz von über elf Milliarden Euro. Doch neben diesen Giganten gibt es weltweit unzählige Einzelhändler, die auf dem Online-Markt Fuß fassen wollen. Die Ergebnisse einer aktuellen EU-Kartellrechtsprüfung zeigen jedoch, dass der Produktvertrieb und die Marktposition oftmals von den Herstellern gesteuert wird. Das führt zu Beschränkungen des Wettbewerbs.
Die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sehen sich bestätigt. Eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt nun, dass sich die im Jahr 2013 angestellten Bedenken realisiert haben. Von Gesetzgeberseite prognostizierte Höchstanwaltskosten i.H.v. 124 € bleiben eine Illusion. Die Gründe dafür liegen auf der Hand – der Verband fordert Änderungen.
Mit dem am 24.02.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ geht eine Änderung des AGB-Rechts einher, die Breitenwirkung haben wird. Die ab dem 01.10.2016 geltende Fassung des § 309 Nr. 13 BGB wird künftig zum Schutz der Verbraucher Schriftformklauseln weitgehend unwirksam werden lassen. Insbesondere Online-Händler müssen ihre AGB ändern.
Die Buchung eines Hotels für den nächsten Urlaub wird einem häufig durch Online-Vergleichsportale erleichtert, die die einzelnen Unterkünfte unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten und unter anderem Preise, Ausstattung und Kundenbewertungen vergleichen. Doch oft erkaufen sich die Hotelbetreiber bessere Rankingplätze, insbesondere die Portale HRS.de und Hotel.de bieten ihren Kunden einen sogenannten „Ranking Booster“, wie das Recherchezentrum „Correctiv.org“ herausfand. Experten sehen die Praktiken als illegal an, sie würden gegen das UWG verstoßen.
Die geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Nachrichtendienstes WhatsApp rufen seit Ende August Kritiker auf den Plan. Nun hat das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert und das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer halten Teile der neuen Vertragsbestimmungen für unzulässig, problematisch sei insbesondere, dass die Verbraucher den Bedingungen nicht widersprechen könnten.
Der vor gut einer Woche von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Roaming-Gebühren ist bei Verbraucherschutzexperten auf heftige Kritik gestoßen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ den umstrittenen „Fair-Use“-Vorschlag daraufhin zurückziehen, die EU-Kommission arbeitet nun an einer Alternative.
