Abmahnungen mit dem Verletzungsgegenstand: „irreführende Werbung“

21. Februar 2017

Das Ende der Abmahnungen des Herrn Stefan Braun durch RA Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten? LG Köln erlässt Versäumnisurteil und gibt unserer Widerklage statt

Bereits in der Vergangenheit berichteten wir im Rahmen unseres abmahnBAROMETERS mehrfach über die fragwürdigen Abmahnaktivitäten des Herrn Stefan Braun. Die durch die Binz Rechtsanwälte formulierten Vorwürfe lauteten beispielsweise, dass als Amazon-Händler keine Widerrufsbelehrung vorgehalten oder im Rahmen eines Online-Shops in vermeintlich unzulässiger Weise mit Selbstverständlichkeiten geworben werde. In einem Verfahren vor dem LG Köln liegt nun ein sehr erfreuliches Urteil vor: Offensichtlich sah die Gegenpartei, bestehend aus Herrn Stefan Braun und Rechtsanwalt Ernser für die Binz Rechtsanwälte, keine andere Möglichkeit sich aus der Affäre zu ziehen, als ein Versäumnisurteil über sich ergehen zu lassen.

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10. Oktober 2016

Abmahnung der H-Hotels AG durch die Rechtsanwälte Spirit Legal LLP wegen Marken- und Kennzeichenrechtsverletzung an „RAMADA“ bzw. „RAMADA Hotel Limes-Thermen Aalen“

Uns erreicht eine Abmahnung der Rechtsanwälte Spirit Legal LLP, die im Namen der H-Hotels AG einen unserer Mandanten abmahnen. Dieser soll unter anderem im Rahmen seines Suchmaschinenmarketings rechtsverletzende Werbetextanzeigen bei Suchmaschinen schalten, indem er für die H-Hotels AG geschützte Kennzeichen und Marken prominent im Werbetext dieser Anzeigen verwende.

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