Rechtswidrig erlangte Daten bei Filesharing-Fällen führen zu Beweisverwertungsverbot

Veröffentlicht am 09.04.2015

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Urteil des AG Koblenz vom 02.01.2015, Az.: 153 C 3184/14

Sofern die Datenübermittlung bei der Feststellung einer Urheberrechtsverletzung gegen einschlägige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, führt dies aufgrund des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Anschlussinhabers zu einem Beweisverwertungsverbot. Ergeht der gerichtliche Auskunftsbeschluss zur Ermittlung der streitgegenständlichen IP-Adresse nur gegen den Access-Provider, darf keine Auskunft über den Anschlussinhaber erfolgen, wenn es sich beim Provider des Anschlussinhabers um einen Reseller des Access Providers handelt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Filesharing, Top-Urteile, Urheberrecht, Medienrecht

Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers, über dessen Zugang Filesharing betrieben wurde

Veröffentlicht am 01.04.2015

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Urteil des AG Bielefeld vom 05.02.2015, Az.: 42 C 1001/14

Es wird nicht vermutet, dass der Anschlussinhaber eines Internetzugangs über diesen Filesharing betrieben hat, wenn der Anschluss zum Tatzeitpunkt auch von anderen Personen genutzt wurde. Der Inhaber muss insoweit nur mitteilen, welchen anderen Nutzern bewusst die Möglichkeit zur Mitbenutzung eingeräumt wurde. Weitergehende Nachforschungen können ihm aber nicht zugemutet werden, insbesondere muss er das Nutzungsverhalten von Personen, die zu ihm in einem Näheverhältnis stehen, nicht ermitteln. Die Besonderheiten des Filesharings schließen jedoch von vornherein Personen, die den Zugang nur kurzzeitig nutzten, als Täter aus, körperliche Anwesenheit ist jedoch für Filesharing gerade nicht nötig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Internetstrafrecht, Filmrecht

Airfy – Rechtssicheres, offenes WLAN für Privatpersonen?

Veröffentlicht am 31.03.2015

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Grundsätzlich bringt die Störerhaftung für Privatleute, die ihre Funknetze für Gäste öffnen, hohe Risiken mit sich. Das Start-up Unternehmen Airfy will nun sein System für offene WLANs ohne Haftungsrisiko auf Privatleute ausdehnen. Damit stößt Airfy in eine Lücke, denn der neue Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Verringerung des Haftungsrisikos für Betreiber offener WLANs entlastet nur Gewerbetreibende.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Filesharing

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken aus dem Musikalbum „Absolute Dance Winter 2015“

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Rechtsanwalt Daniel Sebastian macht gegen einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH Rechte wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an den Musikwerken „Hardwell Ft Chris Jones - Young Again“, „Martin Tungevaad - Wicked Wonderland“, „Mike Mago & Dragonette - Outlines“, „Oliver S & Jimi Jules - Pushing On“  aus dem Musikalbum „Absolute Dance Winter 2015“ geltend.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an „Supernatural – Paper Moon TV-Folge (lang)“

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machen gegen einen unserer Mandanten im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH Rechte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Werk  „Supernatural – Paper Moon TV-Folge (lang)“ geltend.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Zur Widerlegung der Tätervermutung und zur Störerhaftung bei Filesharing

Veröffentlicht am 09.03.2015

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Beschluss des LG Bielefeld vom 08.09.2014, Az.: 20 S 76/14

Die Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers bei Filesharing kann widerlegt werden, wenn dieser vorträgt, dass andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zum Internetanschluss hatten und damit als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Eine Störerhaftung kommt lediglich bei missbräuchlicher Nutzung des Anschlusses durch außenstehende Dritte sowie bei Verletzung von Prüfungspflichten in Betracht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Berechnung des Schadensersatzes wegen Filesharing

Veröffentlicht am 03.03.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 57 C 7592/14

Der Schadenersatzanspruch wegen Filesharing wird nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet, d.h. der Verletzter hat den Betrag zu zahlen, der für eine Lizenzierung des Werkes zu leisten gewesen wäre. Entscheidende Faktoren bei der Berechnung sind dabei die Dauer des Downloadvorgangs, die Anzahl der möglichen Downloads durch Dritte sowie der Lizenzbetrag pro Einzeldownload. Der sich ergebende Betrag wird anschließend verdoppelt, um dem Beklagten die Schwere seines Eingriffs zu verdeutlichen und schließlich einer Angemessenheitsprüfung unterzogen. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Klägers besteht derweil nur hinsichtlich des durch den Download gewonnenen Nutzungsvorteil, nicht aber hinsichtlich der Verbreitung des Werkes.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnkosten, Lizenzverträge, Filesharing, Internetrecht, Schadensersatz, Medienrecht

Zur Tonträgerherstellereigenschaft im Schadensersatzprozess

Veröffentlicht am 25.02.2015

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 16.12.2014, Az.: 11 U 27/14

Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen Filesharings kann der Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft, sofern der P & C Vermerk auf einem Tonträger nicht  eindeutig ist, mittels Vorlage eines Auftragsproduzentenvertrags erfolgen. Der Schadensersatz für ein über mehreren Wochen in den aktuellen Charts befindliches Musikstück beläuft sich auf 200€.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Filesharing, Urheberrecht

Der Freistellungsanspruch und Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie

Veröffentlicht am 20.02.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 57 C 10172/14

Begehrt der Kläger die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die im Zuge des Mahnverfahrens entstehen und die er aber noch nicht bezahlt hat, so hat er lediglich einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB gegen den Beklagten. Dieser Anspruch geht analog § 281 Abs. 1, 2 BGB entweder in einen Zahlungsanspruch über, wenn die Zahlung endgültig verweigert wurde oder eine ordnungsgemäß gesetzte Frist zur Zahlung verstrichen ist. Um eine solche Frist handelt es sich dabei nicht, wenn der Kläger dem Beklagten unter Fristsetzung anbietet, den Vorfall anhand einer Pauschalzahlung abzuwickeln. Dies ist lediglich das Angebot, einen Abgeltungsvergleich zu schließen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, Lizenzverträge, Schadensersatz

Schadensersatz wegen Filesharings verjährt in 10 Jahren

Veröffentlicht am 16.02.2015

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Urteil des AG Itzehoe vom 22.10.2014, Az.: 92 C 64/14

Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen in drei Jahren. Ausnahmsweise können Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing aber gemäß § 102 S. 2 UrhG und entsprechend zu § 852 S. 2 BGB erst nach 10 Jahren verjähren, sofern der Verpflichtete durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat.

Kategorie: Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Entscheidungen, Urteile

Abmahnung der Twentieth Century Fox durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen öffentliche Zugänglichmachung von 2 Folgen Family Guy in einer Tauschbörse

Veröffentlicht am 06.02.2015

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Unser Mandant wurde durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmBH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Folgen „Family Guy – The 2000-Year-Old-Virgin“ und „Family Guy – Turkey Guys“ der Serie „Family Guy“ abgemahnt.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Bundesland haftet für Urheberrechtsverstöße von Lehrer

Veröffentlicht am 05.02.2015

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Urteil des LG Magdeburg vom 30.04.2014, Az.: 7 O 1088/13

Verstößt ein Lehrer gegen Urheberrecht, so haftet das Bundesland, bei dem er angestellt ist aus den Grundsätzen der Amtshaftung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Haftung, Urheberrecht, Medienrecht, Filesharing

Sondereditionen verlängern relevante Verwertungsphase nicht

Veröffentlicht am 04.02.2015

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Urteil des OLG Köln vom 23.01.2012, Az.: 6 W 13/12

Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch setzt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Dies ist zu bejahen, wenn  es sich entweder um ein besonders wertvolles Werk handelt oder wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Veröffentlichung von Sondereditionen verlängern die relevante Verwertungsphase nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Filesharing, Urheberrecht, Medienrecht

Bundesgerichtshof verhandelt im Sommer zwei weitere Filesharing-Fälle

Veröffentlicht am 02.02.2015

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Der Begriff des Filesharings ist schon lange nicht mehr nur Insidern bekannt und ist in den Medien regelmäßig präsent. Auch die Rechtsprechung in diesem Bereich erlebt in letzter Zeit einige Entwicklungen.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Achtung Abmahngefahr: Nutzer von Popcorn Time wegen P2P-Streaming im Visier!

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Nutzer des beliebten Dienstes Popcorn Time sollten zur Zeit auf der Hut sein. Verstärkt werden Benutzer der Filme-Plattform wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen in Popcorn-Time abgemahnt.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Streaming stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Urteil des AG Potsdam vom 09.04.2014, Az.: 20 C 423/13

Streaming ist keine rechtswidrige Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG. Vielmehr handelt es sich dabei um eine legale vorübergehende Vervielfältigung nach § 44 a Nr. 2 UrhG, deren einziger Zweck in der Sicherstellung der Übertragung liegt und die nach Herunterfahren des Computers ohnehin gelöscht wird. Solange keine Sicherungskopie der gestreamten Datei auf der Festplatte des Benutzers verbleibt, ist kein Urheberrechtsverstoß anzunehmen. Eine „eigene wirtschaftliche Bedeutung“, wie es § 44 a Nr. 2 UrhG verlangt, liegt bei einer vorübergehenden Speicherung gerade nicht vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Filesharing, Verbraucherrecht, Filmrecht, Abmahnung, Urheberrecht

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wrong Turn 4“

Veröffentlicht am 09.01.2015

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machen gegen einen unserer Mandanten im Namen der Constantin Film Verleih GmbH Rechte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wrong Turn 4“ geltend.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an mehreren Folgen der Serie ‚Person of Interest‘

Veröffentlicht am 08.01.2015

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an mehreren Folgen der TV-Serie „Person of Interest“ ab.

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3-jährige Regelverjährungsfrist für Schadensersatz bei Filesharing

Veröffentlicht am 07.01.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 24.07.2014, Az.: 57 C 15659/13

Der Anspruch des Rechtsinhabers auf Ersatz des Lizenzschadens bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse verjährt nach der 3-jährigen Regelverjährungsrist des § 195 BGB. Bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing handelt es sich um unerlaubte Handlungen, so dass die Verjährungsfrist nach den bereicherungsrechtlichen Grundsätzen gerade keine Anwendung findet. Auch wenn Lizenzansprüche einer Verwertungsgesellschaft in 10 Jahren verjähren, sind diese Grundsätze auf Filesharingfälle nicht übertragbar, da ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag hier nicht möglich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Filesharing

Keine Überwachungspflicht eines Anschlussinhabers hinsichtlich seines Ehepartners

Veröffentlicht am 30.12.2014

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Urteil des AG Charlottenburg vom 12.08.2014, Az.: 224 C 175/14

Ein Anschlussinhaber kommt seiner sekundären Darlegungslast durch den Vortrag nach, dass er den streitgegenständlichen Film nicht kennt, ihn nicht hochgeladen habe und seine Frau Zugriff auf seinen Internetanschluss hatte. Eine Störerhaftung gegenüber dem eigenen Ehepartner scheidet mangels Verletzung von Prüfpflichten aus, da eine Überwachung von dessen Internetnutzung das notwendige Vertrauensverhältnis in der ehelichen Beziehung nachhaltig erschüttern würde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht
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