Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 19 Tonträgern aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“

Veröffentlicht am 21.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der Universal Music GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Rasch, erhalten. Er soll das Urheberrecht an 19 Tonaufnahmen aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“ verletzt haben.

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Zur Höhe von Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing von Musiktiteln

Veröffentlicht am 18.07.2014

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Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.07.2014, Az.: 11 U 115/13

Für Musiktitel, die in einer Tauschbörse im Internet mittels Filesharing illegal zum Download angeboten werden, ist ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Musiktitel angemessen. Da es für Filesharing Fälle keine konkreten Tarifregelungen gibt, wird von der Rechtsprechung teilweise auf vergleichbare Tarife der GEMA zurückgegriffen. Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten wird verneint, da aufgrund der weltweit möglichen Verbreitung der Musiktitel eine erhebliche Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 17.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

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Zum Schadensersatz und den Anforderungen an die Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnungen

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13

Streitwerte von über 10.000 €  bei privatem Filesharing sind in der Regel unverhältnismäßig. Als lizenzanaloger Schadensersatz für die Weiterverbreitung eines Musikalbums mit 15 Titeln, ist unter Berücksichtigung, dass der Rechteinhaber lediglich in Deutschland das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Musikwerk innehat, das Album durch den Nutzer nur einen einzigen Tag in einer Tauschbörse angeboten wurde und die normale Lizenzgebühr für den rechtmäßigen Download eines einzelnen Liedes lediglich 92 Cent beträgt, ein Betrag von ca. 300 Euro angemessen. Ein Unterlassungsbegehren auf das gesamte Musikrepertoire des Rechteinhabers und gerade nicht nur auf das gegenständliche Werk führt dabei zu einer gänzlich unbrauchbaren Abmahnleistung, die eine Erstattungspflicht für die Abmahnkosten entfallen lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The Legend of Hercules“

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Uns liegt erneut eine Abmahnung der Splendid Film GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner führen in dieser an, dass unser Mandant im Rahmen eines Filesharing-Systems das Filmwerk „The Legend of Hercules“ widerrechtlich zum Download angeboten habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Hotelbetreiber haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen von Hotelgästen

Veröffentlicht am 10.07.2014

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Urteil des AG Hamburg vom 10.06.14, Az.: 25b C 431/13

Der Betreiber eines Hotels haftet nach den Grundsätzen der Provider-Störerhaftung nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von Hotelgästen über das W-LAN-Netz des Hotels begangen werden, wenn die Zugriffsmöglichkeiten durch ein Internet Gateway zumindest teilweise beschränkt werden, durch die Vergabe befristeter Zugangsdaten die Missbrauchsmöglichkeit durch hotelexterne Dritte reduziert wird und den Hotelgästen gegenüber ein ausdrücklicher Haftungshinweis erfolgt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Providerhaftung, IT-Recht, Filesharing, Urheberrecht

Keine Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing über den Gästeinternetanschluss

Veröffentlicht am 09.07.2014

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Urteil des AG Koblenz vom 14.05.2014, Az.: 161 C 145/14

Ein Hotelbetreiber haftet grundsätzlich weder als Täter noch als Störer für über den Gästeinternetanschluss seines Hotels begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er zumutbare Verhaltens- oder Prüfpflichten erfüllt. Diesen genügt er, wenn die WLAN-Verbindung des Routers mit einer WPA2-Verschlüsselung und einem regelmäßig wechselnden Passwort gesichert und er die Hotelgäste dahingehend belehrt, dass das widerrechtliche Down- und/oder Uploaden von urheberrechtlich geschützten Dateien verboten ist. Eine anlasslose Überwachung der Gäste oder des Hotelpersonals ist dem Hotelbetreiber nicht zumutbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Lone Survivor“

Veröffentlicht am 07.07.2014

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Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Filmwerk "Lone Survivor“ zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Astragon Software GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Landwirtschaftssimulator 2013“

Veröffentlicht am 02.07.2014

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Die Nimrod Rechtsanwälte mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Astragon Software GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Landwirtschaftssimulator 2013“.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Studiocanal GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 23.06.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Studiocanal GmbH vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an dem Filmwerk „Non Stop“ verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Zum Streitwert einer Unterlassungsklage im Fall eines Verkaufs von Live-Bootlegs bei eBay

Veröffentlicht am 20.06.2014

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Beschluss des OLG Celle vom 11.06.2014, Az.: 13 W 40/14

Verkauft eine Privatperson bei eBay sogenannte LP-Bootlegs, die Mitschnitte von Live Konzerten beinhalten, so ist der Streitwert einer Unterlassungsklage geringer anzusetzen, als bei Fällen, in denen Musik per Filesharing im Internet getauscht wird. Da die angebotenen LP-Bootlegs im Gegensatz zu Audiodateien oder CDs nicht beliebig häufig kopierbar sind, liegt nur eine einmalige Verletzung des Urheberrechts vor. Ein höherer Streitwert lässt sich auch als Generalprävention nicht rechtfertigen, da eine abschreckende Wirkung gegenüber Nachahmern bei der Streitwertbemessung außer Acht bleiben muss.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Namen der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an einem Filmwerk verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer

BearShare

Veröffentlicht am 04.06.2014

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Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Top-Urteile

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an mehreren Musikwerken

Veröffentlicht am 04.06.2014

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Unserem Mandanten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse mehrere Musikwerke unrechtmäßig weltweit zum Download angeboten zu haben.

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Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wir sind die Millers“

Veröffentlicht am 19.05.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wir sind die Millers“ ab.

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Beweislast bei einer Urheberrechtsverletzung in einem Mehrpersonenhaushalt

Veröffentlicht am 19.05.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 19.11.2013, Az.: 57 C 3144/13

Um die eigene Haftung eines Anschlussinhabers als Täter bei durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen auszuschließen, ist es ausreichend, wenn die Internetmitbenutzung anderer Personen dargelegt werden kann und die ersthafte Möglichkeit besteht, dass diese den Internetanschluss ohne Mitwirkung des Anschlussinhabers für die Rechtsverletzung genutzt haben können. Die Beweislast, dass dennoch der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, liegt dann beim Kläger. Eine Störerhaftung kommt jedenfalls dann nicht  in Betracht, wenn volljährige Personen den Anschluss mitbenutzen, da gegenüber diesen keine Überwachungspflicht besteht. 

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Ausschließlicher Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitigkeiten

Veröffentlicht am 13.05.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 14.11.2013, Az.: 5 W 121/13

Der ausschließliche Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitigkeiten gegen eine natürliche Person nach § 104a UrhG gilt auch im Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Wahl eines möglichen abweichenden Gerichtsstandes könnte nur eröffnet werden, wenn der Antragsteller ausreichende Beweise darlegt um glaubhaft zu machen, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Prozessrecht, Urheberrecht

Die Ausnutzung eines fliegenden Gerichtsstands kann rechtsmissbräuchlich sein

Veröffentlicht am 02.05.2014

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Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 13.09.2013, Az.: 2 AR 28/13

Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Rechtsverteidigung erschwert werden soll und der Gegner durch die Wahl eines verkehrsmäßig nur schwer zu erreichenden Gerichtsortes durch lange Anfahrten von der Rechtsverteidigung abgehalten oder durch hohe Reisekosten geschädigt werden soll.

Kategorie: Entscheidungen, Filesharing, Prozessrecht, Internetrecht, Urheberrecht

Berechnung des Lizenzschadens bei Filesharing

Veröffentlicht am 25.04.2014

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Urteil des AG Köln vom 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13

Die Höhe des Lizenzschadens in Filesharing-Fällen orientiert sich grundsätzlich an dem Entgelt für eine legale Nutzung des entsprechenden Werkes. Bei der Berechnung des Schadensersatzes sind dabei die tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Realität einer millionenfachen urheberrechtswidrigen Nutzung des Werks durch die Teilnahme an modernen Filesharing-Netzwerken und die Tatsache, dass beim Filesharing die Gruppe der Nutzer und der Weiterverbreiter weitgehend identisch ist. Vor dem Hintergrund des Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken, mit dem die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Filesharing-Bereich bewusst eingeschränkt worden ist, erscheinen Schadensersatzansprüche von insgesamt annähernd 4.000,00 € für ein einziges Musikalbum allerdings völlig unangemessen.

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Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Argo“

Veröffentlicht am 15.04.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen schon wieder einen unserer Mandanten im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ab, in der eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing angezeigt wird.

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