Zum Schadensersatz bei Filesharing eines Pornofilms

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 20.05.2014, Az.: 57 C 16445/13

Bei der Berechnung des Schadensersatzes für das Filesharing eines Pornofilms entspricht der Einsatzbetrag nicht dem Verkaufspreis einer DVD, sondern ist an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizensiertes Downloadportal zu ermitteln. Sodann ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen, wie viele direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerkes möglich erscheinen. Ein pauschaler Multiplikationsfaktor darf dabei nicht herangezogen werden. Vorliegend ergab sich ein Schadensersatz in Höhe von 123 € sowie Abmahnkosten in Höhe von 70,20 €.

 

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Rechteinhaber

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Neu im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH wegen mehreren angeblichen Urheberrechtsverletzungen an Tonaufnahmen ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Werbung für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit Drosselungsvorbehalt

Veröffentlicht am 29.07.2014

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Urteil des LG München I vom 25.06.2014, Az.: 37 O 1267/14

Es ist unzulässig, für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit einer blickfangmäßig herausgestellten maximalen Downloadgeschwindigkeit zu werben, wenn sich der Telekommunikationsanbieter vorbehält, die maximal zu erreichende Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für einzelne Internetanwendungen deutlich zu reduzieren (hier: ab 10 GB Verbrauch pro Tag  eine Reduzierung von 10 Mbit/s auf 100 Kbit/s).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Filesharing, Informationspflichten, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an den Tonaufnahmen „Klingande - Jubel“, „Martin Garrix - Animals“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“ und „Scooter ft. Wiz Khalifa - Bigroom Blitz“

Veröffentlicht am 24.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unserem Mandanten wird vorgeworfen im Rahmen einer Internettauschbörse die Tonaufnahmen „Klingande - Jubel“, „Martin Garrix - Animals“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“, „Scooter ft. Wiz Khalifa - Bigroom Blitz“ widerrechtlich zum Herunterladen angeboten zu haben und damit das Urheberrecht der DigiRights Administration GmbH verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Homefront“

Veröffentlicht am 24.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Filmwerk „Homefront“ zum Download zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Keine Haftung des Ferienwohnungsvermieters für Filesharing seiner Gäste

Veröffentlicht am 23.07.2014

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Urteil des AG Hamburg vom 24.06.2014, Az.: 25b C 924/13

Ein Vermieter von Ferienwohnungen haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über den Internetanschluss der Ferienwohnung durch Urlaubsgäste begangen wurden. Eine Haftung als Störer scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Vermieter die Gäste über die rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses belehrt hat und das Gäste-WLAN ordnungsgemäß gesichert war. Hierbei ist es nicht nötig, die Belehrung an die jeweilige Nationalität des Mieters anzupassen. Weiter kann sich der Vermieter auf das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG für Access-Provider berufen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Providerhaftung, Medienrecht, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Media Koch GmbH durch .rka Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung am Computerspiel „Dead Island - Riptide“

Veröffentlicht am 23.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die .rka Rechtsanwälte im Namen der Koch Media GmbH einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel, im vorliegenden Fall "Dead Island - Riptide", ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 19 Tonträgern aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“

Veröffentlicht am 21.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der Universal Music GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Rasch, erhalten. Er soll das Urheberrecht an 19 Tonaufnahmen aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“ verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Zur Höhe von Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing von Musiktiteln

Veröffentlicht am 18.07.2014

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Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.07.2014, Az.: 11 U 115/13

Für Musiktitel, die in einer Tauschbörse im Internet mittels Filesharing illegal zum Download angeboten werden, ist ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Musiktitel angemessen. Da es für Filesharing Fälle keine konkreten Tarifregelungen gibt, wird von der Rechtsprechung teilweise auf vergleichbare Tarife der GEMA zurückgegriffen. Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten wird verneint, da aufgrund der weltweit möglichen Verbreitung der Musiktitel eine erhebliche Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 17.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Zum Schadensersatz und den Anforderungen an die Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnungen

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13

Streitwerte von über 10.000 €  bei privatem Filesharing sind in der Regel unverhältnismäßig. Als lizenzanaloger Schadensersatz für die Weiterverbreitung eines Musikalbums mit 15 Titeln, ist unter Berücksichtigung, dass der Rechteinhaber lediglich in Deutschland das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Musikwerk innehat, das Album durch den Nutzer nur einen einzigen Tag in einer Tauschbörse angeboten wurde und die normale Lizenzgebühr für den rechtmäßigen Download eines einzelnen Liedes lediglich 92 Cent beträgt, ein Betrag von ca. 300 Euro angemessen. Ein Unterlassungsbegehren auf das gesamte Musikrepertoire des Rechteinhabers und gerade nicht nur auf das gegenständliche Werk führt dabei zu einer gänzlich unbrauchbaren Abmahnleistung, die eine Erstattungspflicht für die Abmahnkosten entfallen lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The Legend of Hercules“

Veröffentlicht am 15.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Splendid Film GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner führen in dieser an, dass unser Mandant im Rahmen eines Filesharing-Systems das Filmwerk „The Legend of Hercules“ widerrechtlich zum Download angeboten habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Hotelbetreiber haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen von Hotelgästen

Veröffentlicht am 10.07.2014

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Urteil des AG Hamburg vom 10.06.14, Az.: 25b C 431/13

Der Betreiber eines Hotels haftet nach den Grundsätzen der Provider-Störerhaftung nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von Hotelgästen über das W-LAN-Netz des Hotels begangen werden, wenn die Zugriffsmöglichkeiten durch ein Internet Gateway zumindest teilweise beschränkt werden, durch die Vergabe befristeter Zugangsdaten die Missbrauchsmöglichkeit durch hotelexterne Dritte reduziert wird und den Hotelgästen gegenüber ein ausdrücklicher Haftungshinweis erfolgt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Providerhaftung, IT-Recht, Filesharing, Urheberrecht

Keine Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing über den Gästeinternetanschluss

Veröffentlicht am 09.07.2014

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Urteil des AG Koblenz vom 14.05.2014, Az.: 161 C 145/14

Ein Hotelbetreiber haftet grundsätzlich weder als Täter noch als Störer für über den Gästeinternetanschluss seines Hotels begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er zumutbare Verhaltens- oder Prüfpflichten erfüllt. Diesen genügt er, wenn die WLAN-Verbindung des Routers mit einer WPA2-Verschlüsselung und einem regelmäßig wechselnden Passwort gesichert und er die Hotelgäste dahingehend belehrt, dass das widerrechtliche Down- und/oder Uploaden von urheberrechtlich geschützten Dateien verboten ist. Eine anlasslose Überwachung der Gäste oder des Hotelpersonals ist dem Hotelbetreiber nicht zumutbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Lone Survivor“

Veröffentlicht am 07.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Filmwerk "Lone Survivor“ zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Astragon Software GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Landwirtschaftssimulator 2013“

Veröffentlicht am 02.07.2014

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Die Nimrod Rechtsanwälte mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Astragon Software GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Landwirtschaftssimulator 2013“.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Studiocanal GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 23.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Studiocanal GmbH vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an dem Filmwerk „Non Stop“ verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Zum Streitwert einer Unterlassungsklage im Fall eines Verkaufs von Live-Bootlegs bei eBay

Veröffentlicht am 20.06.2014

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Beschluss des OLG Celle vom 11.06.2014, Az.: 13 W 40/14

Verkauft eine Privatperson bei eBay sogenannte LP-Bootlegs, die Mitschnitte von Live Konzerten beinhalten, so ist der Streitwert einer Unterlassungsklage geringer anzusetzen, als bei Fällen, in denen Musik per Filesharing im Internet getauscht wird. Da die angebotenen LP-Bootlegs im Gegensatz zu Audiodateien oder CDs nicht beliebig häufig kopierbar sind, liegt nur eine einmalige Verletzung des Urheberrechts vor. Ein höherer Streitwert lässt sich auch als Generalprävention nicht rechtfertigen, da eine abschreckende Wirkung gegenüber Nachahmern bei der Streitwertbemessung außer Acht bleiben muss.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Namen der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an einem Filmwerk verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer

BearShare

Veröffentlicht am 04.06.2014

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Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Top-Urteile
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