Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing wenn volljährige Familienmitglieder den Anschluss mitbenutzen

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des AG Bielefeld vom 04.09.2014, Az.: 42 C 45/14

Ein Anschlussinhaber haftet nicht wegen einer Urheberrechtsverletzung, wenn zum Zeitpunkt des Filesharings noch andere Personen seinen Internetanschluss benutzten. Hieraus lässt sich keine eindeutige Vermutung für eine Täterschaft ableiten. Den Inhaber trifft hinsichtlich seiner Entlastung nur die sekundäre Beweislast, insofern als er darzulegen hat, ob und welche Personen Zugang zu seinem Anschluss hatten und damit ebenso als mögliche Täter in Frage kommen. Der Inhaber muss zwar Nachforschungen diesbezüglich anstellen, nicht verpflichtet ist er aber zu einer Überwachung der den Anschluss nutzenden volljährigen Familienmitglieder.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Urheberrecht, Filesharing, Haftung

Abmahnung der reFX Audio Software Inc. durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm Refx Nexus 2

Veröffentlicht am 17.10.2014

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Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der reFX Audio Software Inc. einen unseren Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm  ‚Nexus²‘ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Fack ju Göhte"

Veröffentlicht am 17.10.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Fack ju Göthe“ vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Urheberrecht, Filesharing

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Grand Budapest Hotel“

Veröffentlicht am 13.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen angeblich illegaler Tauschbörsenangebote über den Internetanschluss unseres Mandanten vor. Den Rechtsanwälten Waldorf Frommer zufolge soll es sich um eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Grand Budapest Hotel“ handeln.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Godzilla“

Veröffentlicht am 13.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Godzilla“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der GSDR GmbH durch Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Tonwerk "Endless Summer" der Künstlerin Oceana

Veröffentlicht am 09.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner vor, in der durch diese eine in einer Tauschbörse im Internet begangene Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content & Consulting LTD durch Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk aus dem Erotikbereich

Veröffentlicht am 08.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Abermals liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Namen der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD vor. Dieses Mal soll einer unserer Mandanten das Urheberrecht an einem Filmwerk aus dem Erotikbereich verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Eltern haften für Filesharing wegen fehlender Aufsicht

Veröffentlicht am 29.09.2014

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Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt vom 28.08.2014, Az.: 2 C 512/14

Eltern können im Rahmen der Störerhaftung für Rechtsverletzungen ihrer Kinder durch Filesharing in Anspruch genommen werden, wenn sie im Rahmen Ihrer Prüfungspflichten die Internetnutzung ihrer Kinder nicht beaufsichtigen und den Computerzugang nicht sichern. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Eltern scheidet jedoch aus, wenn diese nicht selbst als Täter oder Teilnehmer für die Urheberrechtsverletzung haften.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht

Abmahnung der Tiberius Film GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Black Butler"

Veröffentlicht am 25.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Tiberius Film GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Zur Beweislast bei Filesharing in Wohngemeinschaft

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des AG Bochum vom 16.04.2014, Az.: 67 C 57/14

Auch im Rahmen einer Wohngemeinschaft trägt der Inhaber des Internetanschlusses lediglich eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass eine tatsächliche Vermutung einer Täterschaft für eine Urheberrechtsverletzung nicht zutrifft. Zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anschlussinhabers führt dies jedoch nicht. Der Rechteinhaber bleibt damit beweisbelastet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Top-Urteile

Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesharing der Untermieter

Veröffentlicht am 18.09.2014

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Urteil des LG Köln vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12

Ein Hauptmieter haftet nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter. Wohnen diese nicht in seinem Haushalt, nutzen aber seinen Internetanschluss, so besteht keine Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Verletzungen, da der Hauptmieter dieser nicht nachkommen könnte, ohne gegen die dem Mietverhältnis innewohnende Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Untermieters zu verstoßen. Ebenso wenig besteht eine Belehrungspflicht, zumindest solange kein konkreter Verdacht hinsichtlich einer möglichen Urheberrechtsverletzung besteht. Insbesondere in Fällen von Wohngemeinschaften mit gleichaltrigen Mitbewohnern besteht keine Belehrungspflicht des Hauptmieters, da dieser regelmäßig keinen Informationsvorsprung hinsichtlich der Benutzung und der Gefahren des Internets hat, der ihn zu einer Belehrung verpflichten würde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht

Zur Haftung von Ehegatten in Filesharing-Fällen

Veröffentlicht am 18.09.2014

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Beschluss des OLG Köln vom 08.05.2013, Az.: 6 W 256/12

Im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing kann allein der Betrieb eines Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen. Handelt es sich bei den Inhabern des Anschlusses jedoch um Ehegatten, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Partner zumindest mitverantwortlich für die Urheberrechtsverletzung sind. In einem solchen Fall können die allgemeinen Schutzbehauptungen eines Ehepartners, dass zur fraglichen Zeit niemand den Anschluss genutzt habe und sämtliche Rechner des Haushalts ausgeschaltet waren, die Vermutung auch nicht entkräften.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 9 Tonaufnahmen

Veröffentlicht am 05.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreicht zum wiederholten Male eine Abmahnung der Universal Music GmbH, welche durch die Rechtsanwälte Rasch vertreten wird. Gegenstand des Schreibens ist die Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung von neun Tonaufnahmen, welche Bestandteil der Dateisammlung "German Top 100 Single Charts" sein sollen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Universal Music Entertainment, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Anschlussinhaber haftet nicht für Sicherheitslücken im Router

Veröffentlicht am 05.09.2014

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Urteil des AG Braunschweig vom 27.08.2014, Az.: 117 C 1049/14

Ein Anschlussinhaber, der die durch seinen Telekommunikationsanbieter bereitgestellte Möglichkeit der automatischen Konfigurierung seines Routers nutzt und das WLAN-Netzwerk mit einem individuellen Passwort und der aktuellsten Verschlüsselung sichert, haftet u.U. nicht für Rechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen wurden, wenn der Router bekanntermaßen eine gravierende Sicherheitslücke aufweist, die Dritten den unbefugten Zugriff auf den Internetanschluss ermöglicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht, Verbraucherrecht

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme "Fly Project - Toca Toca"

Veröffentlicht am 04.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH vor. Durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wird die unerlaubte Verwertung eines geschützten Tonwerks gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Zur Vermutung der Täterschaft bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt

Veröffentlicht am 03.09.2014

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Urteil des AG Bochum vom 30.07.2014, Az.: 67 C 164/14

Die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch Filesharing wird widerlegt, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von anderen erwachsenen Personen im Haushalt uneingeschränkt genutzt werden konnte.

Trägt der Anschlussinhaber einen Lebenssachverhalt vor, der die Möglichkeit offen lässt, dass er nicht selbst Handlungsstörer ist, so genügt er seiner sekundären Darlegungslast.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Folgen der TV-Serie „24: Live another day“

Veröffentlicht am 01.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung einzelner Folgen der TV-Serie „24: Live another day“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Störerhaftung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Veröffentlicht am 21.08.2014

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Urteil des LG Hamburg vom 04.04.2014, Az.: 310 O 409/11

Wird ein Filmwerk mittels eines Filesharing-Programms zum Herunterladen angeboten, so kann der Inhaber des Anschlusses als Störer haften, auch wenn er den Film nicht eigenhändig zum Download angeboten hat. Im Falle von nichtehelichen Lebensgemeinschaften hat der Inhaber des Internetanschlusses seinen Lebensgefährten darauf hinzuweisen, dass die Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke zu unterlassen ist. Erfolgt diese Belehrung nicht, so haftet der Inhaber des Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen als Störer.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 19.08.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Störerhaftung der Eltern bei Filesharing

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.04.2009, Az.: 6 W 20/09

a) Eltern müssen ihre Kinder vor den Gefahren urheberrechtsverletzender Internet-Aktionen aufklären. Für eine bestehende elterliche Störerhaftung ist es unschädlich zu behaupten, man selbst habe überhaupt nicht gewusst, dass im Internet die regelmäßig rechtsverletzende Möglichkeit des Filesharings besteht. Es ist Eltern vielmehr zumutbar, sich über die mögliche Nutzung des Internets und die dort bestehenden Gefahren zu informieren und ihre Kinder über ein dahingehendes Verbot zu belehren.

b) Der Streitwert bei öffentlicher Zugänglichmachung von PC-Software (im Fall: Brockhaus Enzyklopädie) beträgt 15.000 Euro.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht
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