Das europäische Kartellrecht, dem sich das deutsche weitgehend angeglichen hat, dient dem Schutz des unverfälschten Wettbewerbs und der Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen. Schutzgut ist nicht zuletzt der Endverbraucher, der z.B. von einer Vielzahl von Anbietern auf dem Markt profitiert und dem kartellrechtswidrige Praktiken, z.B. einheitlich hohe Preise der Branchenriesen aufgrund von geheimen Absprachen, schaden.
Nun ist es offiziell: Das am 1. Februar 2010 in Kraft getretene und äußerst umstrittene Bankdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ist ungültig. Mit einer eindeutigen Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Vereinbarung ab.
Wir bedanken uns für ein erfolgreiches Jahr 2009. Erfreulicherweise konnten wir auch dieses Jahr weiter wachsen. Aus 15 Mitarbeitern im Jahr 2008 wurden nun 24 Mitarbeiter. Wie gewohnt legen wir Wert auf unsere fachliche Spezialisierung und Fortbildung sowie auf die Optimierung unseres Internetauftritts mit neuen Inhalten und Funktionen. Lesen Sie hier mehr zu unserem Jahresrückblick 2009.
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung stärkt die Rechte der Verbraucher. Werbeanrufe sind nur zulässig, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich darin eingewilligt hat. Während des Anrufs darf die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Am Telefon abgeschlossene Verträge über Zeitungen oder Lotterie-Dienstleistungen können künftig widerrufen werden. Verträge über Dienstleistungen, die am Telefon oder im Internet abgeschlossen wurden und bei denen nicht über das Widerrufsrecht in Textform belehrt wurde, können künftig auch widerrufen werden. Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses im Fall des Anbieterwechsels bedarf nun der Textform, wenn der neue Anbieter die Formalitäten regelt.
Besonders vermeintlich günstige Telefonverträge, Internetzugänge und Mobilfunkanschlüsse werden im Wege von so genannten Cold Calls vermittelt, ohne dass die Angerufenen dies eigentlich wollen. Die Tricks der Anrufer sind raffiniert und oftmals ist der angegebene Anrufsgrund nur vorgetäuscht. In Kürze soll nun ein neues Gesetz in Kraft treten, welches den Verbraucher vor solch unliebsamen Anrufen schützen soll.
Open Source wird heutzutage zunehmend Bestandteil des ganz normalen Geschäftslebens. Dadurch stellt sich für immer mehr Firmen und Behörden die Frage, auf welche lizenzrechtlichen Besonderheiten sie achten müssen. Viele fragen sich: Warum Lizenzrecht? Open Source ist doch kostenlos und rechtsfrei, darf man damit nicht machen was man will? Welche Lizenzen gilt es chon zu beachten?
Durch die Neuregelung des BDSG soll mehr Einfluss auf die Verwendung personenbezogener Daten gewährleistet sein. Insbesondere soll auch der illegale Datenhandel erschwert werden. Daneben sieht der Gesetzesentwurf ein Siegel für die Unternehmen vor, die freiwillig mehr Transparenz erlauben.
