Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

28. November 2016

Persönliche Daten als „geistiges Eigentum“?

Digitaler Kopf

Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.

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23. November 2016

Bier kann nicht „bekömmlich“ sein

Bier in einem Maßkrug vor einem rustikalen Hintergrund

Wird ein Bier als „bekömmlich“ beworben, so ist dies unzulässig. Diese Entscheidung des LG Ravensburg vom 16.02.2016 (Az.: 8 O 51/15 KfH) hat das OLG Stuttgart nun mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) bestätigt. Ausschlaggebend hierfür sei, dass es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt, der bei mehr als 1,2 % liegt, nicht herangezogen werden dürfen.

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15. November 2016

Irreführende Werbung mit dem Titelblatt einer bereits eingestellten Fernsehzeitschrift

Fernbedienung und Fernsehzeitung

Die Wettbewerbszentrale ist erfolgreich gegen den Herausgeber der Fernsehzeitschrift „TVdirekt“ vorgegangen. Diese hatte das Titelblatt einer ihrer Ausgaben so gestaltet, dass es dem der zu diesem Zeitpunkt ersatzlos eingestellten Fernsehprogrammzeitschrift „TV Wissen“ nachempfunden war und die Verbraucher, insbesondere die Stammleser, damit in die Irre geführt wurden. Welches Produkt der Leser tatsächlich erworben hat, erfuhr er erst durch das Aufschlagen der ersten Seite der Zeitschrift.

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17. Oktober 2016

EU-Kartellrechtsprüfung deckt Beschränkungen im E-Commerce auf

Versandstraße

Zalando, Amazon, Otto: Gemeinsam erzielen die Online-Riesen einen jährlichen Umsatz von über elf Milliarden Euro. Doch neben diesen Giganten gibt es weltweit unzählige Einzelhändler, die auf dem Online-Markt Fuß fassen wollen. Die Ergebnisse einer aktuellen EU-Kartellrechtsprüfung zeigen jedoch, dass der Produktvertrieb und die Marktposition oftmals von den Herstellern gesteuert wird. Das führt zu Beschränkungen des Wettbewerbs.

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09. Oktober 2016

Drei Jahre Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Die Verbraucherzentrale zieht Bilanz

Abzocke

Die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sehen sich bestätigt. Eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt nun, dass sich die im Jahr 2013 angestellten Bedenken realisiert haben. Von Gesetzgeberseite prognostizierte Höchstanwaltskosten i.H.v. 124 € bleiben eine Illusion. Die Gründe dafür liegen auf der Hand – der Verband fordert Änderungen.

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30. September 2016

Erkaufte Rankings auf Online-Vergleichsportalen HRS.de und Hotel.de

Frau sucht ein Hotel über das Internet an ihrem Laptop

Die Buchung eines Hotels für den nächsten Urlaub wird einem häufig durch Online-Vergleichsportale erleichtert, die die einzelnen Unterkünfte unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten und unter anderem Preise, Ausstattung und Kundenbewertungen vergleichen. Doch oft erkaufen sich die Hotelbetreiber bessere Rankingplätze, insbesondere die Portale HRS.de und Hotel.de bieten ihren Kunden einen sogenannten „Ranking Booster“, wie das Recherchezentrum „Correctiv.org“ herausfand. Experten sehen die Praktiken als illegal an, sie würden gegen das UWG verstoßen.

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12. September 2016

Amazon-Dash-Buttons: innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich

Online-Shopping mit einem Klick

Amazons Dash Buttons haben seit Kurzem Einzug in Deutschland erhalten und stehen schon jetzt stark in der Kritik: Intransparente Preise, unzureichender Datenschutz und die fehlende Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht sind die Hauptkritikpunkte. Für die Experten steht daher fest: Innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich.

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18. August 2016

Kündigungsklausel von Elitepartner.de unzulässig

E-Mail Pop-Ups die vor dem Laptop-Bildschirm schweben

Der BGH hat die von Elitepartner.de vorgegebene Form einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags mit der Partnerbörse mit Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) für unwirksam erklärt. Den Bundesrichtern nach stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn im Internet geschlossene Verträge über einen reinen Online-Dienst nur schriftlich und nicht per E-Mail kündbar sind.

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