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Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

18. März 2019

Beschwerde bei der EU-Kommission: Spotify wirft Apple unfairen Wettbewerb vor

Streaming am Laptop

Der Streaming-Dienst Spotify hat Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Apple eingelegt. Der Marktführer im Bereich des Musikstreamings wirft Apple unfaire Geschäftspraktiken im App Store von iPhone und iPad vor. Apple habe die Regeln des App Stores in den letzten Jahren so angepasst, dass die Auswahl für Kunden bewusst eingeschränkt und Innovationen behindert würden.

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04. März 2019

Erweiterte Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler während der Olympischen Spiele

Sportler im Stadion

Athleten, die zu den Olympischen Spielen zugelassen werden wollen, müssen sich gegenüber DOSB und IOC zur Einhaltung der Olympischen Charta verpflichten. Die Charta enthält massive Werbeeinschränkungen für die Sportler. Das Bundeskartellamt hält die Beschränkungen des Athleten-Sponsorings jedoch für wettbewerbswidrig. Haben deutsche Sportler bei den Olympischen Spielen nun künftig mehr Freiheiten bei der Vermarktung ihrer Person?

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07. Februar 2019

Bundeskartellamt gegen Facebook

Facebook Instagram Whatsapp Logo
Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 07.02.2019

Nicht erst seit Einführung der DSGVO steht Facebook in massiver Kritik. Nun hat das soziale Netzwerk nicht mehr nur mit den Datenschützern zu kämpfen (wir berichteten), sondern auch mit den Wettbewerbshütern aus dem Bundeskartellamt: Durch die Nutzung von Facebook, Instagram und WhatsApp und auch des Einbettens des „Gefällt-mir“-Buttons auf Webseiten Dritter würden umfassend Daten der einzelnen User gesammelt. Auch wenn dies für jeden einzelnen Dienst alleine zwar noch nicht unzulässig sei, dürfe dabei allerdings keine Zusammenführung der Daten aus den einzelnen Diensten ohne Einwilligung der Nutzer erfolgen; dies wäre nur mit eine ausdrücklichen dahingehenden Zustimmung möglich. Die Ablehnung einer solchen Zusammenführung dürfe dabei aber nicht dazu führen, dass der User in der Nutzung einzelner Dienste Einschränkungen erfährt.

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04. Februar 2019

Betrug im Rahmen der DSGVO: Anfrage an die EU-Kommission

DSGVO Symbol EU

Die französische Abgeordnete Rachida Dati hat in einer Anfrage an die EU-Kommission auf betrügerische Machenschaften im Rahmen der DSGVO hingewiesen. Neben der Erpressung von Unternehmen, die noch Probleme mit der Umsetzung der neuen Vorschriften hätten, würden Zahlungen für vermeintliche Compliance-Maßnahmen erbeutet. Dati wolle nun wissen, ob man darüber im Bilde sei und ob Einzelpersonen bzw. Unternehmen darüber informiert würden. Die Kommission verweist in ihrer Antwort auf in der DSGVO verankerte Rechte, um gegen angebliche Verletzungen vorzugehen. Interessant könnte die Antwort auch vor dem Hintergrund der vieldiskutierten Frage sein, ob auch Wettbewerber untereinander auf Grundlage des UWG datenschutzrechtliche Verstöße geltend machen können.

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22. Januar 2019

SEPA-Beschränkung auf inländisches Bankkonto ist unzulässig

Sepa Lastschriftmandat

Unter der Option „Zahlungsmöglichkeiten“ bieten viele Online-Händler in Deutschland die Zahlart SEPA-Lastschrift an. Teilweise wird diese Zahlungsmöglichkeit jedoch auf den Einzug von einem deutschen Bankkonto beschränkt. Dass dies unzulässig ist, hat nun das Landgericht Düsseldorf bestätigt.

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08. Januar 2019

Innovatives Gastronomiekonzept genießt wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Pommes in Tüte mit Ketchup und Mayo

Darf man ein Geschäftskonzept übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf das Konzept der Gastronomiekette „FRITTENWERK“. Mit Urteil vom 22.11.2018 (Az.: I-15 U 74/17) attestierte das Gericht dem Gastro-Unternehmen die Schutzfähigkeit ihres innovativen Gastronomiekonzepts und bejahte einen wettbewerblichen Nachahmungsschutz. Grundsätzlich seien bloße Geschäftsideen nicht geschützt. Allerdings habe sich ein Konkurrent von FRITTENWERK auch in Hinblick auf die originelle Gestaltung der Ladenlokale und der Menükarte am Konzept der Fastfood-Kette orientiert.

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20. Dezember 2018

Zusätzliche Entgelte für die Nutzung von PayPal und „Sofortüberweisung“ sind unzulässig

Hand hält Kreditkarte vor Laptop

Seit dem Inkrafttreten des § 270a BGB, der die Zulässigkeit von Zusatzentgelten für bargeldlose Zahlmethoden regelt, war lange strittig, ob auch die Zahlungsmethode PayPal von der gesetzlichen Neuregelung erfasst ist. Diese Frage wurde nun durch die Entscheidung des LG München I (Az.: 17 HK O 7439/18) beantwortet: die Wettbewerbszentrale hatte gegen die FlixMobility GmbH geklagt, die ein zusätzliches Zahlungsentgelt sowohl bei Nutzung der Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“, als auch PayPal verlangte.

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17. Dezember 2018

Supreme Court befasst sich mit Apples „Monopolstellung“

Applikationen auf Smartphone

Möchte man als iPhone Nutzer eine App kaufen, muss man auf den Apple eigenen App Store zurückgreifen, da keine Alternativen von Apple zugelassen sind. Pro App-Kauf gehen dabei 30 Prozent des Kaufpreises als Provision an Apple. Die 2011 von Apple Nutzern eingereichte Sammelklage gegen die „Monopolstellung" Apples hat es nun bis vor den Supreme Court geschafft.

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03. Dezember 2018

Wegen AGB und Verhaltensweisen gegenüber Händlern: Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein

Warenlager eines großen Versandhauses

Auf zahlreiche Beschwerden gegen Amazon hin, hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen den Internet-Giganten aus Seattle eingeleitet. Amazon wird vorgeworfen, auf Grundlage von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen seine marktbeherrschende Position zu Lasten anderer Händler auszunutzen. Das Bundeskartellamt prüft nun die Substanz der Anschuldigungen.

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