Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

04. Juni 2021

Der Streit um den goldenen Schokohasen

Ein goldener Schokoladenhase sitzt auf weißer Fläche und trägt rotes Halsband.

Das Verfahren um den goldenen Schokohasen von Lindt-Sprüngli geht weiter. Nachdem das Urteil des Landgerichts München durch das Oberlandesgericht München aufgehoben wurde, begehren die Klägerinnen ihr Anliegen weiterhin im Wege der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich nun mit der Frage, ob die goldene Farbe des "Lindt Goldhasen" Markenschutz genießt. Der Verkündungstermin wurde laut Pressemitteilung auf den 29.07.2021 angesetzt.

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12. Mai 2021

„App Tracking Transparency“ – Missbrauchsbeschwerde gegen Apple’s neue App

Datenschutz Symbol

Verbände der Medien- und Werbewirtschaft gehen gegen Apples neu entwickelte App „App Tracking Transparency“ vor und legten Missbrauchsbeschwerde beim Bundeskartellamt gegen Apple ein. Die App soll den Nutzern von Apple-Geräten ermöglichen, App-Anbietern die Datenverarbeitung zu untersagen. Was zunächst als Vorteil für den Nutzer erscheint, birgt jedoch auch einige Nachteile, insbesondere für App-Anbieter.

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03. Mai 2021

US-Regierung erhebt Klage gegen Google

Google Suchmaschine auf Bildschirm von Laptop mit Hand auf Tastatur

Google wird von dem US-Justizministerium und elf weiteren Bundesstaaten wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Aus der Anklage geht hervor, dass die Behörden dem Technologiegiganten vorwerfen, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Google bezeichnet die Klage als zutiefst fehlerhaft.

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09. April 2021

Auch unbezahlte Werbung muss gekennzeichnet werden

Smartphone Like Herz

Die Frage, welche Posts Influencer auf Instagram als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt die Branche schon seit längerer Zeit. Gerichte haben dazu unterschiedliche Ansichten, eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es noch nicht. Vor kurzem erging erneut ein Urteil, das diese Thematik betrifft: Das LG Köln hat entschieden, dass auch die Instagram-Beiträge mit Tags als Werbung deklariert werden müssen, durch die ein Influencer kein Geld verdient.

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12. März 2021

Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ im Wettbewerbsrecht

Richterhammer auf einem Tisch, im Hintergrund eine Statue der Justitia

Die Möglichkeit, bei Wettbewerbsverstößen im Internet dank des "fliegenden Gerichtsstands" den Gerichtsstand frei zu wählen, wurde durch die Reform des Gesetzes zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs abgeschafft. Das OLG Düsseldorf bekräftigte nun die Neuregelung in einer aktuellen Entscheidung, in dem es das LG Düsseldorf für unzuständig erklärte. Ziel der Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" ist die Verringerung der Missbrauchsgefahr, die bei einer freien Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Gerichtsstands besteht.

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08. März 2021

Streit um Käseform: Schutzumfang geschützter Ursprungsbezeichnungen

Käseplatte mit verschiedenen Sorten Käse

Der Sinn und Zweck, der sich hinter geschützten Ursprungsbezeichnungen verbirgt, ist der Schutz des Namens von Lebensmitteln. Der EuGH hat nun entschieden, dass von diesem Schutzumfang unter Umständen auch das visuelle Erscheinungsbild des Lebensmittels und damit beispielsweise auch die Form erfasst sein kann. Anlass zu dieser Entscheidung bot der Streit um die französische Käsesorte "Morbier", die durch ihren schwarzen Streifen Bekanntheit erlangte.

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05. März 2021

Markenrecht: Lego geht gegen Influencer vor

Blaue Lego-Bausteine

Gattungsbegriffe wie "Tempo", "Kaba" oder "Lego" erleichtern uns den Alltag ungemein, denn wer weiß schon was mit Klemmbausteinen gemeint ist. Solche Gattungsbegriffe entstehen, wenn Marken besondere Bekanntheit, unabhängig des Herstellers, erreichen. Wenn man von "Tempo" spricht, ist meistens also nicht das konkrete Markenprodukt gemeint, sondern ein Papiertaschentuch im Allgemeinen.

Eigentlich würde man dies als etwas positives bezeichnen, zumal es wohl vom Erfolg der Produkte zeugt und eine Marke breitflächig bekannt machen kann. Doch das sehen nicht alle Unternehmen so.

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18. Januar 2021

Bundestag beschließt Novelle des Wettbewerbsrechts

Wehende Deutschland-Flage vor dem Reichstag.

Der Bundestag hat am Donnerstag den 14. Januar 2021 einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Hintergrund der Reform ist die marktbeherrschende Stellung von großen Digitalunternehmen wie Amazon, Google oder Facebook. In Zukunft sollen die deutschen Kartellbehörden besser handeln können, wenn die großen Digitalkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen.

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