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Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

12. September 2018

Änderung ElektroG: Herstellern und Vertreibern drohen Abmahnungen

ElektroG mit symbolisierten Elektronikgeräten

Die Änderung des ElektroG vom 15.08.2018 birgt neue Risiken für Hersteller, aber auch Einzelhändler. Der Anwendungsbereich des ElektroG wurde drastisch erweitert und mit ihm die Registrierungspflicht für Hersteller und deren Produkte. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit Abmahnungen rechnen. Da das Gesetz dazu dient, Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Substanzen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu schützen und die Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung (Recycling) zu verringern, ist auch mit Abmahnungen von Umweltschutzverbänden zu rechnen.

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24. August 2018

Airbnb von EU-Kommission abgemahnt: Anpassung der Geschäftsbedingungen und Preis-Transparenz gefordert

Ein Schlüsselanhänger auf dem Zimmer frei steht und ein Bett mit schlafender Person abgebildet ist

Die EU-Kommission hat das amerikanische Unternehmen Airbnb abgemahnt, weil es gegen diverse europarechtliche Vorschriften verstoße. Es mangele insbesondere an ausreichender Preistransparenz und Geschäftsbedingungen nach europäischem Rechtsstandard. Längst ist aus der ursprünglichen Idee, Reisende für eine Zeit in seinem Eigenheim aufzunehmen, eine boomende Geldmaschinerie und die größte Konkurrenz für die Hotelbranche geworden. Nun hat der Online-Gigant bis Ende August Zeit, Lösungen zu präsentieren.

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07. August 2018

Zustimmung vom Bundeskartellamt: DocMorris darf Versandapotheke Apo-Rot übernehmen

Ein Arzt hält einen Miniatur-Einkaufswagen in der Hand, in dem sich Medikamente befinden

Der Übernahme der Versandapotheke Apo-Rot durch den Konkurrenten DocMorris steht nichts mehr im Wege. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DocMorris Holding GmbH freigegeben, die Vermögenswerte des Apo-Rot Versandhandels der Apotheke am Rothenbaum Birgit Dumke e.K. zu erwerben. „Das Zusammenschlussvorhaben ist wettbewerblich unbedenklich“, so der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt.

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27. Juli 2018

Rekordstrafe gegen Google: Wettbewerbshüter verdonnern Tech-Giganten zu 4,34 Milliarden Euro

Smartphone mit Applikationen

Mit 4,34 Milliarden Euro liegt die Strafe gegen Google knapp zwei Milliarden über der bisher verhängten Spitzensumme aus dem Jahr 2017. Deren Adressat? Google. Das vorliegende Verfahren betrifft das vom Silicon-Valley-Riesen eigenentwickelte Android-Betriebssystem für Handys und die Ansprüche, die an Handyhersteller gestellt wurden, um eben dieses verwenden zu dürfen. Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, übte scharfe Kritik: „Google hat Android dazu verwendet, die Dominanz seiner Suchmaschine zu zementieren. Sein Vorgehen hat Rivalen die Chance verwehrt, Innovation zu setzen und aus eigenen Kräften in Wettbewerb zu treten."

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24. Juli 2018

Puma und Dolce & Gabbana streiten sich um Plüsch-Badesandalen

schwarze Plüschsandalen mit Fell

Der Sportartikelhersteller Puma hat vor dem Münchener Oberlandesgericht einen Rechtsstreit um fellbesetzte Badeschlappen gegen Dolce & Gabbana verloren. Demnach darf das italienische Luxuslabel weiterhin seine mit Nerz besetzten Badesandalen für einen Preis von rund 500 Euro verkaufen. Puma hatte dem Luxuslabel vorgeworfen, das Modell kopiert zu haben.

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11. Juni 2018

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Stromversorger E Wie Einfach

rotes Telefon mit Zettel Tarif wechseln

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Strom- und Gasanbieter E Wie Einfach ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Die E.ON-Tochter soll mit Hilfe von Callcentern bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben und Verbraucher zum Wechsel von Strom- und Gasverträgen aufgefordert haben.

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15. Mai 2018

EU-Kommission will europaweite Sammelklagen

bunter Aktenstapel

Forderungen nach Sammelklagen der Verbraucherschützer kamen vor allem nach der Dieselaffäre von VW und den Flugstreichungen bei Ryanair auf. Die EU-Kommission hat nun eine Richtlinie entworfen, die Teil eines ganzen Verbraucherschutzpakets werden soll. Die Richtlinie soll europaweite Sammelklagen möglich machen und damit die Rechte der Verbraucher stärken.

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30. April 2018

Einstweilige Verfügung: Deutsches Gericht entscheidet gegen Facebooks umstrittene Lösch- und Sperrpraxis

Sprechblase mit zensiertem Text in Social-Media-Optik

Erstmalig hat ein deutsches Gericht sich gegen die umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks Facebook gestellt und eine einstweilige Verfügung verhängt. In dieser wird es dem Internetgiganten untersagt, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte eines Nutzers zu löschen und dessen Profil aufgrund dieser Inhalte zu sperren. Facebook hatte einen kritischen Kommentar unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" entfernt.

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25. April 2018

Sonderkündigungsrecht von Telefon- und Internetanschluss erst ab Umzugstermin

viele Umzugskartons stehen in einer Wohnung und auf einem befindet sich ein Laptop sowie eine Pflanze

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) ist geregelt, dass Verbrauchern bei einem Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gegenüber ihrem Telekommunikationsanbieter zusteht, wenn dieser die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht mehr erbringen kann. Jedoch wurde nicht ausdrücklich geregelt, wann diese Frist zu laufen beginnt.

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