Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

11. März 2024

Protein-Brownies – fast zuckerfrei, kaum Fett und perfekt für jeden?

Zucker und verschiedene Süßigkeiten, Sugar

Ein Verbraucherschutzverband verklagte den Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln "More Nutrition" aufgrund von irreführender Werbung. Der Beklagte bewirbt seine Brownie-Backmischung damit, dass sie "90 Prozent weniger Zucker" und "70 Prozent weniger Fett" beinhalten würden und "perfekt für jede Diät" seien. Das LG Hamburg gab in diesem Fall den Verbraucherschützern Recht und urteilte, dass für die ersten beiden Punkte ein Vergleich fehlt, da für den Verbraucher nicht zu erkennen ist, welches Produkt in Sachen Zucker und Fett unterboten wird. Die Aussage, dass die Brownies perfekt für jede Diät seien, ist laut Gericht schlichtweg falsch, da dies in Anbetracht der vielen verschiedenen Diäten unmöglich ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es dies aber werden, müsste "More Nutrition" seine Werbung ändern.

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16. Januar 2024

Verliert Google vor dem EuGH?

Ein Schreibtischschild mit EuGH-Schriftzug und ein Richterhammer

Nachdem Google seine marktbeherrschende Stellung zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt haben soll, wurde eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Klage gegen die Strafe war bislang erfolglos und auch das eingelegte Rechtsmittel droht nun vor dem EuGH zu scheitern.

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14. Dezember 2023

Wunderbraeu: Weder regional noch klimaneutral?

Bierabfüllanlage in einer Fabrikhalle, Flaschen mit grünem Kronkorken

Das LG München I urteilte über Bezeichnungen von "Regionalität" und "Klimaneutralität" auf dem Etikett des Bieres "Wunderbraeu". Regionalität soll demnach nicht dadurch gegeben sein, dass der Verwaltungssitz eines Unternehmens regional liegt. Um sich klimaneutral nennen zu dürfen, muss das Etikett selbst den Grund worauf die Bezeichnung beruht liefern. Es reicht nicht aus diese Information per QR-Code zugänglich zu machen. Dies soll dem Trend des sog. "greenwashings" entgegenwirken.

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14. Dezember 2023

Wie original sind die USM-Haller Regale wirklich?

Original statt Plagiat auf Schild ähnlich dem Ortsende-Schild

USM-Regale sind seit Jahren ein Klassiker und dementsprechend hochpreisig. Ob ihnen auch Urheberrechtsschutz zukommt ist jedoch fraglich. Entscheidend ist die Frage, weil ein deutsches Unternehmen Ersatzteile für das Kultprodukt anbietet - zu deutlich günstigerem Preis. Dagegen klagt USM-Haller nun.

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31. Oktober 2023

Sind PayPals Nutzungsbedingungen rechtswidrig?

Text "Secure Payment" und Schloss auf Laptopbildschirm, der auf einem Schreibtisch steht.

Das Bundeskartellamt leitet ein Verfahren gegen den Zahlungsdienst PayPal ein, in dem entschieden werden soll, ob dessen Nutzungsbedingungen den Wettbewerb mit anderen Zahlungsdienstleistern in rechtswidriger Weise einschränkt.

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12. September 2023

Ab wann gilt Werbung als Greenwashing?

mehrere Zeitschriften mit der Aufschrift "Werbung" auf einem Stape

Die Drogeriekette "DM" wehrt sich gegen ein Urteil, laut dem der Hinweis "Klimaneutral" auf ausgewählten Produkten eine rechtswidrige Irreführung von Verbrauchern darstellt. Dabei stellt sich die Frage, ab wann von Greenwashing die Rede sein kann. Außerdem steht eine Ungleichbehandlung gegenüber Katjes im Raum.

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24. August 2023

Kann unsere Gegenwart mit Dystopie-Thrillern mithalten?

Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.

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16. August 2023

Die EU ermittelt gegen Microsoft wegen möglichen wettbewerbswidrigen Verhaltens

weißes Paragraphenzeichen mit Europasternen auf Landkarte Europa

Ob Microsoft nach EU-Recht wettbewerbswidrig handelt, ermittelt nun die zuständige Behörde der Europäische Union. Ausgangspunkt war eine Beschwerde einer Kommunikationsplattform bezüglich der Verbindung von "Teams" und "Office 365". Diese Verknüpfung der zwei Microsoft-Produkte benachteilige womöglich kleinere Anbieter in gesetzesbrechender Weise.

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14. August 2023

Die Ampelkoalition verschärft das Wettbewerbsrecht

Brauner Ordner mit der Bezeichnung Wettbewerbsrecht

Eine von der Ampelkoalition durchgesetzte Verschärfung des Wettbewerbsrecht führt zu Diskussionen. Während die Befürworter Vorteile für Verbraucher erkennen, schätzt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) diese Gesetzesänderung als weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ein.

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20. Juli 2023

Wie viel Marktmacht hat Amazon wirklich?

Vor dem BGH ist ein Verfahren gegen Amazon anhängig, in dem eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt werden soll. Diese richtet sich nach dem neu eingeführten §19a GWB und soll weitreichende Maßnahmen des Bundeskartellamts gegenüber großen Unternehmen gewährleisten. In einem selbigen Verfahren wurde dies bereits gegenüber Google festgestellt. Wie stehen die Chancen für Amazon - und welche Bedeutung hätte eine solche Feststellung?

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