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Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

23. Juni 2020

Der Schokoladenstreit geht in die nächste Runde – Milka gegen Ritter ums „quadratische Recht“

dunkle Schokoladentafeln mit Nüsse auf einem Tisch gestapelt

„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Diesen Slogan verbindet die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit der quadratischen Schokolade von Ritter Sport. Nun möchte auch Milka von der quadratischen Form profitieren und ihre Schokolade in dieser Variante verkaufen. Da Ritter ein Monopol auf diese Form besitzt, ist dies jedoch bislang nicht möglich – und der Anlass für Milka, seit über 10 Jahren vor Gericht hiergegen anzugehen.

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22. Juni 2020

Modernisierung der Telekommunikationsdienste: Recht auf schnelles Internet

RIchterhammer

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, allen Haushalten, den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu ermöglichen und Verbraucherrechte zu stärken. Nun liegt tatsächlich ein neuer Referentenentwurf für ein neues „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ vor. Der Entwurf von Mitte Mai 2020 sieht vor, dass alle das Recht auf eine schnelle Internetgeschwindigkeit erhalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen.

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03. Juni 2020

Influencer: Private Empfehlungen gleich Werbung?

Eine Kamera filmt eine Person

Sowohl das LG Koblenz, als auch das OLG Braunschweig erkannten in zahlreichen Instagram-Posts versteckte Werbung. Das Business der Influencer steigt rapide an. Folglich stellt sich für Influencer eine Hauptfrage: Wann genau und insbesondere wie ist Werbung zu kennzeichnen.

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12. März 2020

Süße Übernahme: Die Nuss-Nougat-Creme-Fusion

Schale mit Nuss-Nougat-Creme und Nüssen auf dem Tisch

Nutella, Nutoka, Nussetti und Co. - Nuss-Nougat-Cremes findet man auf fast jedem Frühstückstisch. Künftig kommen einige Schokoladenaufstriche der deutschen Supermärkte vom selben Produzenten, denn das Bundeskartellamt hat die Fusion zweier Hersteller genehmigt. Der Wettbewerb sei durch diesen Zusammenschluss nicht gefährdet: Nutella beherrsche mit zwei Dritteln Marktanteil weiterhin den Markt.

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02. März 2020

Mehr Rechtssicherheit für Influencer?

Influencerin mit Sonnenbrille und Smartphone

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es geht um die Kennzeichnung von Beiträgen bei Instagram als Werbung. Geplant ist eine Klarstellung im Gesetz, wann Medien als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

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14. Februar 2020

Miniaturmodelle des VW Bulli verboten?

Zwei ältere VW-Busse auf einem Hof

Darf der legendäre VW Bulli T1 als Miniaturmodell angefertigt und verkauft werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf. VW reichte aus Angst um den Ruf des ikonischen Modells Klage gegen ein fränkisches Modellbau-Unternehmen ein - ohne Erfolg.

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23. Dezember 2019

Gekaufte Bewertungen im Internet: Nur Fake-Rezensionen sind rechtswidrig

User gibt eine Bewertung am Handy ab

Das Landgericht München I hat in einem Urteil erfundene Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Urlaubsportal Holidaycheck klagte gegen die ehemalige Firma Fivestar Marketing UG (aktuell Fivestar AG bR). Fivestar hat in der Vergangenheit Bewertungen von Menschen verkauft, die tatsächlich gar nicht in dem angegebenen Hotel oder Ferienhaus verkehrten. Es wurden lediglich falsche Bewertungen abgegeben, mit dem Ziel, positive Umsätze zu generieren.

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11. November 2019

Facebook: Anzahl der Likes bald nicht mehr sichtbar?

Hand hält Tablet mit Like Symbol

Das Tochterunternehmen Instagram hat bereits im Juni 2019 getestet, die Anzahl der Likes zu verbergen. Nunmehr plant Facebook, diese Idee auch auf Facebook auszuweiten. Dies soll vor allem dazu beitragen, sozialen Druck zu verringern. Zwischen Oktober 2011 und November 2017 sind weltweit 260 Menschen bei dem Versuch, das "optimale Selfie" aufzunehmen, zu Tode gekommen. Vermutet wird außerdem, dass dadurch, dass die Anzahl der Likes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, eine Art Wettbewerbssituation entsteht. Das bedeutet, dass eine Art Wettkampf entsteht, bei welchem derjenige als siegreich hervorgeht, der die meisten Likes erhält.

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24. Oktober 2019

Axel Springer Verlag unterliegt endgültig gegen Adblock Plus

Fotolia_116705338: Nahaufnahme eines Auges mit dem Schriftzug "ADBLOCKER"

Das Geschäftsmodell der Werbeblocker muss sich bereits seit Jahren vor Gericht bewähren. Zuletzt stritt der Axel Springer Verlag mit der Kölner Eyeo GmbH, dem Anbieter des Werbefilters „Adblock Plus“, im April 2018 vor dem BGH um die Rechtmäßigkeit von Werbeblockern. Die Richter in Karlsruhe stuften Werbeblocker damals als rechtlich zulässig ein und wiesen die Klage des Axel Springer Verlags ab. Die gegen diese Entscheidung eingereichte Verfassungsbeschwerde blieb nun ebenfalls erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Axel Springer Verlags nicht zur Entscheidung an.

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