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Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

08. Januar 2019

Innovatives Gastronomiekonzept genießt wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Pommes in Tüte mit Ketchup und Mayo

Darf man ein Geschäftskonzept übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf das Konzept der Gastronomiekette „FRITTENWERK“. Mit Urteil vom 22.11.2018 (Az.: I-15 U 74/17) attestierte das Gericht dem Gastro-Unternehmen die Schutzfähigkeit ihres innovativen Gastronomiekonzepts und bejahte einen wettbewerblichen Nachahmungsschutz. Grundsätzlich seien bloße Geschäftsideen nicht geschützt. Allerdings habe sich ein Konkurrent von FRITTENWERK auch in Hinblick auf die originelle Gestaltung der Ladenlokale und der Menükarte am Konzept der Fastfood-Kette orientiert.

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20. Dezember 2018

Zusätzliche Entgelte für die Nutzung von PayPal und „Sofortüberweisung“ sind unzulässig

Hand hält Kreditkarte vor Laptop

Seit dem Inkrafttreten des § 270a BGB, der die Zulässigkeit von Zusatzentgelten für bargeldlose Zahlmethoden regelt, war lange strittig, ob auch die Zahlungsmethode PayPal von der gesetzlichen Neuregelung erfasst ist. Diese Frage wurde nun durch die Entscheidung des LG München I (Az.: 17 HK O 7439/18) beantwortet: die Wettbewerbszentrale hatte gegen die FlixMobility GmbH geklagt, die ein zusätzliches Zahlungsentgelt sowohl bei Nutzung der Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“, als auch PayPal verlangte.

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17. Dezember 2018

Supreme Court befasst sich mit Apples „Monopolstellung“

Applikationen auf Smartphone

Möchte man als iPhone Nutzer eine App kaufen, muss man auf den Apple eigenen App Store zurückgreifen, da keine Alternativen von Apple zugelassen sind. Pro App-Kauf gehen dabei 30 Prozent des Kaufpreises als Provision an Apple. Die 2011 von Apple Nutzern eingereichte Sammelklage gegen die „Monopolstellung" Apples hat es nun bis vor den Supreme Court geschafft.

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03. Dezember 2018

Wegen AGB und Verhaltensweisen gegenüber Händlern: Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein

Warenlager eines großen Versandhauses

Auf zahlreiche Beschwerden gegen Amazon hin, hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen den Internet-Giganten aus Seattle eingeleitet. Amazon wird vorgeworfen, auf Grundlage von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen seine marktbeherrschende Position zu Lasten anderer Händler auszunutzen. Das Bundeskartellamt prüft nun die Substanz der Anschuldigungen.

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27. November 2018

Bewertungsportal Yelp zu Schadensersatzzahlung an Fitnessstudios verurteilt

zwei Frauen im Fitnessstudio die Daumen hoch zeigen

Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.

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13. November 2018

Friseur gegen Facebook: Inoffizielle Facebook-Seite verletzt Persönlichkeitsrechte

Eine Haarsträhne, eine Friseurschere und ein Kamm auf grauem Hintergrund

Ein Friseur aus Hannover klagte gegen Facebook - und bekam Recht. Obwohl der Friseur selbst nicht auf Facebook angemeldet war, existierte eine Unternehmens-Seite über das Friseurgeschäft in dem sozialen Netzwerk. Diese Seite, die Fotos des Geschäfts abbildete, sowie Daten, wie beispielsweise die Telefonnummer enthalt, hatte der Friseur weder selbst erstellt, noch wollte er, dass diese Daten auf Facebook abrufbar sind. Die Seite war vielmehr von Facebook automatisch erstellt worden. Doch wie passiert so etwas und wie kann man dagegen vorgehen?

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12. November 2018

Internet-Portal Parship darf sich nicht „Deutschlands größte Partnervermittlung“ nennen

Herz auf Computer Tastatur

Die Online-Partnervermittlung Parship bewarb ihr Angebot jahrelang mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“. Damit ist nun Schluss: Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 8. November 2018 (Az.: 6 U 454/18), dass sich das Internet-Portal nicht als „Deutschlands größte Partnervermittlung“ bezeichnen darf. Die Richter gaben dem Konkurrenten LoveScout24 Recht, der bezüglich des Parship-Werbespruchs auf Unterlassung geklagt hatte.

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30. Oktober 2018

eBay erhebt Klage: Hat Amazon Verkäufer abgeworben?

Hacker: Mann mit Kapuze vor Laptop
Der Online-Marktplatz eBay verklagt seinen Konkurrenten Amazon, die Rede ist von einem breit angelegten „Komplott“ und „illegalen Machenschaften“. Der Vorwurf: jahrelanges, systematisches Abwerben von Verkäufern für die eigene Plattform.
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15. Oktober 2018

Beratungen des Bundesrats über Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

Plenum im Parlament

Das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai dieses Jahres war besonders für viele kleine und mittelständische Unternehmen Grund zur Sorge. Denn diese befürchteten Abmahnwellen auch wegen nur kleinster Verstöße gegen die neue Verordnung. Diesen und anderen Sorgen soll nun durch ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs entgegengewirkt werden. Dem Bundesrat liegen hierzu derzeit mehrere Gesetzesentwürfe zur Beratung vor. Doch werden die Kleinunternehmen erneut im Regen stehen gelassen, wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback einen der Entwürfe kritisierte?

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02. Oktober 2018

Grenzenloses Online-Shopping dank neuer Verordnung gegen Geoblocking

Korb mit Dingen auf einer Europakarte

Einkaufen in Online-Shops von Frankreich, Dänemark oder Österreich soll - pünktlich zum Weihnachtsgeschäft - ab dem 03. Dezember 2018, dank der Verordnung gegen Geoblocking, kein Problem mehr sein. Als sog. „Geoblocking“ wird dabei eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden über eine Website keine Waren oder Dienstleistungen erwerben können, allein weil sie sich in einem anderen Staat befinden. Doch wie wirkt sich die Verordnung gegen Geoblocking auf Online-Händler aus und was müssen diese dann beachten?

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