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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

10. Januar 2017

Neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“

Geschäftsmann steht hinter einem Touchscreen, auf dem ein Paragraphenzeichen erscheint, auf das er mit dem Finger tippt

Immer wieder muss die Zulässigkeit bestimmter Werbemaßnahmen von Telekommunikationsanbietern gerichtlich geklärt werden. Gerade im Hinblick auf die wirkliche Internetgeschwindigkeit oder der tatsächlich anfallenden Kosten in einem bestimmten Tarif werden die Verbraucher häufig in die Irre geführt. Eine neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“ soll nun für mehr Klarheit auf dem hart umkämpften Markt sorgen, indem sie den Anbietern vorgibt, welche Informationen dem Verbraucher künftig unmittelbar vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit zwingend vorzulegen sind.

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27. Dezember 2016

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Getränken

Erfrischungsgetränke im Eimer mit Eiswürfel

Das LG München I hat entschieden, dass die Werbung für ein Getränk mit dem Slogan „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen“ eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, die gegen Art. 10 HCVO verstößt. Die konkrete Aufmachung der Aussage ruft die Vorstellung hervor, dass das Immunsystem durch den Verzehr des Getränks eine über das Normale hinausgehende Steigerung erfährt – so das Gericht.

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27. Dezember 2016

Einheitliche Nährwertangaben bei vorverpackten Lebensmitteln wird EU-weit verpflichtend

Nährwerttabelle gelb weiß

Ab dem 13.12.2016 sind Nährwertangaben bei vorverpackten Lebensmitteln EU-weit einheitlich verpflichtend. Hersteller müssen nun für ihre Produkte den Fett-, Zucker- und Salzgehalt angeben, was zuvor lediglich auf freiwilliger Basis erfolgte. Grundsätzlich werden diese neuen Vorgaben begrüßt. Dennoch wird beispielsweise die Ausnahmeregelung für Alkohol kritisiert, da sie dem Ziel einer informierten Kaufentscheidung zuwiderläuft. Kritiker fordern zudem die Kennzeichnung mittels einer "Nährwertampel", die einer besseren Vergleichbarkeit und Verbraucherorientierung dienen würde.

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27. Dezember 2016

Nokia versus Apple: Die Patentstreitigkeiten gehen in eine neue Runde

Geschäftsmann steht an einer digitalen Wand und berührt den Button mit der Aufschrift "Patent"

Nachdem in Sachen Patentstreitigkeiten innerhalb der Mobilfunk-Branche zwischenzeitlich Ruhe eingekehrt war, hat Nokia diese nun jäh beendet und mehrere Klagen gegen Apple eingereicht, in denen die Verletzung von 32 Patenen des einstigen Mobilfunk-Riesen geltend gemacht werden. Nicht nur im US-Bundesstaat Texas, auch vor deutschen Gerichten geht das finnische Unternehmen erneut gegen Apple vor. Die Patente betreffen neben Techniken hinsichtlich Bildschirm, Antennen und Chips unter anderem auch Funktionen wie Software und Bedienung.

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13. Dezember 2016

EU-Kartellrecht: Google äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission

verschiedene bunte App-Symbole die aus dem Smartphone-Display herausragen

Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.

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13. Dezember 2016

Das kanzlei.biz-Team wünscht frohe Weihnachten

ein Weihnachtsbaum mit Geschenken vor hölzernem Hintergrund

Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende.

Ursprünglich als Einzelkanzlei gegründet, haben wir dieses Jahr unser 15-jähriges Kanzleijubiläum. Als Boutique für IT / IP und Medien sind wir eine der wenigen Kanzleien bundesweit, die nahezu ausschließlich im Bereich Internet, IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht tätig sind. Dies garantiert Beratung auf höchstem Niveau. Mit 15 Jahren täglicher Praxis gehören wir damit zu den erfahrensten Kanzleien in unserem Bereich.

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13. Dezember 2016

Drastische Strafen für illegales Streaming – Erfolg für Sky vor Gericht

ein Handy auf dem Live Streaming steht, und der Hintergrund eines Fußballstadions ist auf dem Display zu sehen

Wer am Wochenende die Fußball-Bundesliga in voller Länge sehen will, der muss über den Pay-TV-Sender Sky ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Da aber eine Vielzahl von Sport-Interessenten nicht bereit ist, hierfür Geld zu bezahlen, versuchen diese immer häufiger, auf Internetplattformen kostenfreien Zugang zu den Spielen zu erhalten. Doch dieses Online-Streaming ist illegal – entschied nun auch das Amtsgericht Tauberbischofsheim und verhängte gegen zwei verantwortliche Plattformbetreiber hohe Strafen.

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kanzlei.biz in den Medien

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