Seit Februar 2017 ist in Deutschland der neue Bilder-Suchdienst von Google freigeschaltet. Im Unterschied zur vorherigen Suchfunktion werden die gefundenen Bilder fortan ohne Umweg über die Website des Urhebers in Originalgröße angezeigt. Wer sich als Webseitenbetreiber mit öffentlichen Bildern zusätzliche Besucher erhoffte, wird darüber nicht erfreut sein. Bereits mehrere Verbände haben Google dafür kritisiert und machen Urheberrechtsverletzungen geltend.
Immer mehr Menschen nutzen neben den klassischen Unterhaltungsmedien wie Radio oder Fernsehen auch Online-Angebote für Filme, Sportevents, E-Books, Videospiele oder Musik. Allerdings waren viele dieser Online-Inhalte bisher auf das jeweilige Heimatland des Nutzers beschränkt. Dies soll sich nun ändern: Künftig sollen die Dienste auch auf Reisen innerhalb der EU uneingeschränkt abrufbar sein.
Mit langem blonden Haar und großen blauen Augen sollte sie das Kinderzimmer erobern. Nun stellt sich heraus: Ganz so unschuldig wie ihr Blick vermuten lässt, ist die sprechende Puppe keineswegs. Einem aktuellen Rechtsgutachten zufolge soll die 2014 vom Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels als „Top 10 Spielzeug des Jahres“ ausgezeichnete Puppe vielmehr eine nach § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) verbotene Sendeanlage darstellen. Die Bundesnetzagentur untersagte nun den weiteren Verkauf und forderte die Eltern, die bereits im Besitz des Spielzeugs sind, zur sofortigen Vernichtung der Puppe auf.
Der Bundesgerichtshof wollte eigentlich vergangenen Dienstag darüber entscheiden wie anonym das Surfen im Internet sein darf. Nach der mündlichen Verhandlung ist jetzt jedoch klar, dass eine Entscheidung bezüglich der Speicherung von IP-Adressen der Nutzer erst Mitte Mai zu erwarten ist. Ein Urteil hätte sich zwar in erster Linie auf die von der Bundesregierung betriebenen Websites bezogen, allerdings nicht ohne Folgen, die weit darüber hinaus gehen.
Deutsche Verbraucherschützer haben gegen die Betreiberfirma des Nachrichtendienstes „WhatsApp“ Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Das Unternehmen speichere teils widerrechtlich Daten von Verbrauchern und wolle künftig Telefonnummern seiner Nutzer mit dem Mutterkonzern „Facebook“ teilen.
Der Panini-Konkurrent Topps scheiterte mit einer Klage bezüglich der exklusiven Lizenzvergabe von Stickerbildern zu Fußballmeisterschaften vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG).
Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen von acht Klägern gegen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurückgewiesen. Bereits Anfang 2016 konstatierten die Leipziger Richter die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags, der fortan pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu leisten ist. Jetzt bestätigt der Senat seine frühere Entscheidung und führt sie konsequent weiter, indem er auch Zweitwohnungen von der Zahlpflicht nicht ausnimmt.
Berichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas De Maizière die intelligente Videoüberwachung in Deutschland ausbauen um Terrorgefahren besser bekämpfen zu können. Dazu sollen die deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen bekommen. Dies würde allerdings bedeuten, dass durch die Überwachungskameras ein noch tieferer Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung stattfindet.
Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sollen künftig Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher zunächst mithilfe außergerichtlicher Konfliktlösung gelöst werden. Die schnellen, unbürokratischen und günstigen Verfahren vor privaten Schlichtungsstellen sollen eine attraktive Alternative zu den häufig gescheuten, ordentlichen Gerichten bieten. Das entsprechende Gesetz ist in Teilen bereits am 01.04.2016 in Kraft getreten. Die sich insbesondere für Unternehmer auswirkenden Informationspflichten entfalten aber erst ab dem 01.02.2017 ihre Wirkung.
Beim Landgericht Köln ist vergangenen Donnerstag (12. Januar 2017) eine sehr umfangreiche Klageschrift des Axel-Springer-Verlags eingegangen. Beklagter ist der Münchner Konkurrenzkonzern Hubert Burda Media, der unter anderem den Nachrichtendienst „Focus Online“ betreibt. Der Vorwurf: Informationen aus exklusiven, kostenpflichtigen „Bild-Plus“-Artikeln werden von der Münchner Redaktion systematisch übernommen und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Klageziel: Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
