Berichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas De Maizière die intelligente Videoüberwachung in Deutschland ausbauen um Terrorgefahren besser bekämpfen zu können. Dazu sollen die deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen bekommen. Dies würde allerdings bedeuten, dass durch die Überwachungskameras ein noch tieferer Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung stattfindet.
Die deutschen Ausführungsregelungen zur Datenschutz-Grundverordnung der EU stellen einen möglichen Alleingang Deutschlands dar und sorgen für Verwirrung. Eine mögliche Unvereinbarkeit der Vorschriften des Entwurfes für ein neues Bundesdatenschutzgesetz mit dem Unionsrecht kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.
Bereits im Juli dieses Jahres hat die Verbraucherzentrale Bundesverband den Entwickler des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon GO auf zahlreiche nach ihrer Meinung unzulässige Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen hingewiesen. Die Zentrale mahnte insgesamt 15 Klauseln wegen Verstoßes gegen Verbraucherrechte und die in Deutschland geltenden Datenschutzstandards ab. Niantic lenkt nun ein und gibt eine umfassende Unterlassungserklärung ab.
Die geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Nachrichtendienstes WhatsApp rufen seit Ende August Kritiker auf den Plan. Nun hat das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert und das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer halten Teile der neuen Vertragsbestimmungen für unzulässig, problematisch sei insbesondere, dass die Verbraucher den Bedingungen nicht widersprechen könnten.
Amazons Dash Buttons haben seit Kurzem Einzug in Deutschland erhalten und stehen schon jetzt stark in der Kritik: Intransparente Preise, unzureichender Datenschutz und die fehlende Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht sind die Hauptkritikpunkte. Für die Experten steht daher fest: Innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich.
Was vor zwei Jahren bei der über 20 Milliarden teuren Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook noch vehement bestritten wurde, könnte nun wahr werden: der Nachrichtendienst hat die Grundlage geschaffen, Daten mit Facebook zu teilen und fordert seine Nutzer auf, in diese Weitergabe zuzustimmen. Die EU-Datenschutzkommission und auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kündigten an, die neuen Bestimmungen zu überprüfen.
Das vor etwa einer Woche in Kraft getretene „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ schreibt eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten vor. Dadurch soll es den Anbietern von Mobilfunkdiensten ermöglicht werden, die Identität der Prepaid-Kunden nicht nur zu ermitteln, sondern auch zu überprüfen. Dies soll die verschleiernde Nutzung von Prepaid-SIMs verhindern und die Kommunikation in terroristischen Strukturen erschweren.
Microsoft kann für sich einen wichtigen Sieg gegen die US-Regierung um die Herausgabe von auf europäischen Servern gespeicherten Daten verbuchen. Noch in der Vorinstanz wurde Microsoft auferlegt, E-Mails, die Gegenstand von Ermittlungen wegen Drogenschmuggels waren, aus einem Outlook.com-Konto an die US-Amerikanische-Regierung herauszugeben. Diese Entscheidung wurde nun jedoch vom Berufungsgericht in New York gekippt, da die geforderten Daten gerade nicht auf amerikanischen Microsoft-Servern lagerten, sondern vielmehr im irischen Rechenzentrum des Software-Riesens.
