Erst verurteilt das Landgericht Berlin Facebook zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 Euro, dann eröffnet das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen den Großkonzern wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Grund dafür sind die von Facebook verwendeten und höchst umstrittenen Nutzungsbedingungen der Social-Media-Plattform.
Der Bundesgerichtshof hat den Vorsitzenden Richter der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Rostock auf Grund seines Profilbildes bei Facebook für befangen erklärt und eines seiner Urteile aufgehoben. Der seit 1996 am Landgericht tätige Richter hatte auf seinem privaten, jedoch öffentlich zugänglichen Facebook-Profil, ein Foto veröffentlicht, welches ihn auf der Terrasse mit einem Bierglas sitzend und in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause. JVA.“ zeigte.
Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen, das seit dem Jahr 2000 bestand, vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2015, wegen der Sammlung von Daten von EU-Bürgern ohne ausreichenden Schutz vor US-Geheimdiensten, für ungültig erklärt wurde, haben sich jetzt die EU und die USA als Ersatz auf eine neue Regelung zum Datenaustausch geeinigt. Daher können sich Unternehmen, die Daten ihrer Kunden in die USA transferieren nun nicht mehr auf die alten Regeln berufen. Die Einigung in Brüssel bleibt dabei jedoch nicht ohne Kritik.
Seit dem 15.02.2016 ist die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung wie angekündigt online gegangen. Bereits seit 09.01.2016 sind Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungen in der Pflicht, auf das Vorhandensein der Plattform hinzuweisen. Da die EU-Plattform zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht online war, war der Link bislang nicht zielführend.
Ab dem 01. August 2016 tritt in Deutschland das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ in Kraft. Bislang können Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden die Benutzung eines bestimmten Internetrouters vorschreiben. Mit dem neuen Gesetz haben Inhaber eines Internetanschlusses künftig die freie Wahl, welches Endgerät sie verwenden möchten.
Die Antwort lautet: David Siegel. Der US-amerikanische Doppelgänger des langjährigen Nespresso-Werbegesichts Clooney spielt die Hauptrolle im neuesten Werbespot des Kaffee-Herstellers Espresso Club und sorgt damit für Aufsehen. Nespresso klagt nun wegen Irreführung der Verbraucher, Espresso Club deklariert: Alles nur Spaß!
Das Mitte Dezember 2015 neu in Kraft getretene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung trifft deutschlandweit auf Kritik. Bereits am Tag des Inkrafttretens legten mehrere Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerden ein. Nun klagt der Verein D64 und spricht sich damit gegen das von Justizminister Heiko Maas und SPD-Chef Sigmar Gabriel maßgeblich mitbestimmte Gesetz aus.
Im kommenden halben Jahr stehen einige relevante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Urheber-, Marken- sowie des Domain- und Wettbewerbsrechts bevor. Es werden unter anderem Haftungsfragen bei der Teilnahme an Internettauschbörsen geklärt, die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Einlösung von Rabatt-Coupons sowie die Frage eines vorhandenen Fernabsatzgeschäfts bei per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklerverträgen.
