Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

25. November 2015

„Kristallnacht“-Tweet stellt Rassendiskriminierung dar

Twitter-Symbol

Das Bundesgericht der Schweiz hat die Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom April 2015 abgewiesen, durch welches ein 40-jähriger Mann wegen seines Tweets „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen“ zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einem Bußgeld in Höhe von 1800 Franken verurteilt worden war. Der Tweet stelle eine Rassendiskriminierung dar und könne nach Ansicht des Gerichts insbesondere nicht als „gedankenlose“ Äußerung gewertet werden.

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23. November 2015

Mutmaßlicher Kinox.to-Betreiber muss sich seit Ende Oktober vor dem LG Leipzig verantworten

Maskierter Mann sitzt hinter einem Computer-Bildschirm

Kinox.to erfreut sich als Nachfolger der Website Kino.to großer Beliebtheit. Allein im September soll die Seite laut SimilarWeb 49 Millionen mal aufgerufen worden sein. Das Streaming-Portal bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im großen Stil auf illegale Raubkopien von Filmen und Serien zuzugreifen und ging im Jahre 2011 online, nachdem Kino.to abgeschaltet worden war. Nun hat in Leipzig der Prozess gegen einen mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to begonnen.

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17. November 2015

Bundeskartellamt ermittelt gegen Amazon-Tochter Audible und Apple

graue Computer-Tastatur mit einer blauen Taste auf der Kopfhörer zu sehen sind, und auf der steht "Hörbücher"

Die langjährige Vereinbarung von Apple und Audible über den Bezug von Hörbüchern wird nun vom Bundeskartellamt untersucht. Audible liefert Hörbücher für den Vertrieb über den iTunes-Store, das Download-Portal von Apple. Geprüft wird vor allem ob Hörbuchverlage für den Absatz ihrer digitalen Hörbücher ausreichende Ausweichalternativen zur Verfügung stehen.

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21. Oktober 2015

Amazon geht in den USA gegen gekaufte Produktbewertungen vor

Person mit Kreide in der Hand schreibt eine Sterne-Bewertung auf eine grüne Tafel.

Positive Bewertungen sind oftmals ausschlaggebend für den Kauf eines bestimmten Produkts. Dies kann man sich auch dadurch zu Nutze machen, dass man seine eigenen Produkte im Vergleich zu Konkurrenzprodukten besonders hervorhebt oder besser hervorheben lässt: Fake-Bewertungen machen es möglich und werden im Internet zahlreich angeboten. Amazon fürchtet aufgrund der potentiell verfälschten Bewertungen allerdings um das Vertrauen seiner Kunden und geht in den USA nach einem Vorstoß im Frühjahr dieses Jahres erneut gegen Anbieter solcher Dienste vor.

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19. Oktober 2015

Staatsanwaltschaft Hamburg nimmt Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung auf

pinke Strafakte der Staatsanwaltschaft

Hassbotschaften und –kommentare in sozialen Netzwerken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag. Besonders mit der aktuellen Flüchtlingskrise haben diese in der vermeintlichen Anonymität des Internets deutlich zugenommen. Auch Facebook ist von der gestiegenen Anzahl an Hassposts und Gewaltaufrufen, die sich gegen Flüchtlinge richten, betroffen, sieht sich allerdings nicht in der Position, etwas gegen diese Veröffentlichungen zu unternehmen. Aufgrund der zahlreichen nicht gelöschten Kommentare wurde nun Anzeige gegen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH erstattet.

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13. Oktober 2015

Helfer von Kino.to zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt

Silberne Handschellen liegen auf einer weißen Tastatur.

Im Jahr 2011 ist aufgrund einer Razzia das Onlineportal „Kino.to“ aufgeflogen und geschlossen worden. Nachdem vor drei Jahren dann der Gründer des Portals zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wurden nun zwei weitere mutmaßliche Beteiligte vom Amtsgericht Leipzig zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

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13. Oktober 2015

Zahlreiche gefälschte Onlineshops mithilfe gestohlener Daten angemeldet

Einkaufswagen, auf dem ein Dieb abgebildet ist, symbolisiert Diebstahl

Laut eines Berichts des Radiosenders NDR Info haben anonyme Betrüger im Netz tausende Menschen ihrer Identität beraubt. Mithilfe der gestohlenen Daten eröffnen die Hochstapler nun zahlreiche Online-Shops mit gefälschten Waren. Der Datenklau kann schwere Folgen nach sich ziehen: Die vermeintliche Betreiber der Online-Shops müssen grundsätzlich mit der Geltendmachung von Forderungen gegen „seinen“ Shop rechnen, außerdem ist mit Klagen durch Hersteller der Originalwaren gegen denjenigen zu rechnen, auf den der Onlineshop angemeldet ist (z.B. wegen des Vertriebs markenverletzender Waren). Anders als in den diversen Medienberichten verlautet wird ist eine Haftung der vermeintlichen Betreiber der Online-Shops nicht automatisch gegeben. Betroffen sind laut Medienberichten auch zahlreiche Deutsche.

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07. Oktober 2015

Weitere Klage gegen den Werbeblocker AdBlock Plus abgewiesen

Schild mit Aufschrift AD BLOCK symbolisiert einen Werbeblocker

Wie zuvor bereits in Hamburg und München entschieden, hat nun auch das Landgericht Köln im Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Kölner Unternehmen Eyeo anerkannt: AdBlock Plus ist rechtmäßig. Die Nutzer der kostenlosen Software haben somit weiterhin die Möglichkeit ohne Werbung im Netz zu surfen.

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