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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

14. Juli 2016

Privacy Shield: „Meilenstein“ oder „Privacy Sieb“?

Ein Schutzschild symbolisiert die Sicherheit im Datenschutzrecht

Am vergangenen Dienstag ist das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Dieses bietet nach der Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH im Herbst letzten Jahres erstmals wieder eine Rechtsgrundlage für Unternehmen, die Nutzerdaten in die USA übermitteln wollen. Bei Unternehmen trifft die neue Regelung weitgehend auf Zustimmung, Kritiker bezeichnen sie unter anderem als „Privacy Sieb“ und „Schild mit vielen Datenschutzlöchern“.

08. Juli 2016

KG Berlin: Wimdu.de wird Werbung mit „50% günstiger als Hotels“ wegen Irreführung untersagt

Der Buchungsplattform „wimdu.de“ wird die Werbung mit dem Slogan „50% günstiger als Hotels“ auch in zweiter Instanz untersagt. Das auf der Webseite eingeblendete Banner mit dieser Werbeaussage stellt eine Irreführung dar, da eine solche Vergünstigung tatsächlich nur in Einzelfällen erreicht wird.

04. Juli 2016

Facebook darf auch wieder Daten von Nicht-Mitgliedern sammeln

Die belgische Datenschutzbehörde CPVP hat einen entscheidenden Prozess gegen den Internetkonzern Facebook verloren. Die Datenschützer hatten gegen die Betreiber des sozialen Netzwerks Klage erhoben, da diese mit Hilfe des sogenannten „datr“-Cookie, Informationen über das Surfverhalten von Internetnutzern sammelten, welche gar nicht als Mitglieder von Facebook registriert sind.

22. Juni 2016

„Behinderter Lehrer ever“: Schülerin wird wegen Facebook-Post zu 20 Sozialstunden verurteilt

Schüler benutzen während des Unterrichts ihr Mobiltelefon

Das Posten eines Fotos auf Facebook dauert, wie das Teilen eines Posts, nur wenige Sekunden. Dies ist einer Schülerin zum Verhängnis geworden: das Mädchen veröffentlichte ein Bild von ihrem Lehrer und versah es mit einem abschätzigen Kommentar. Das AG Düsseldorf verurteilte sie daraufhin zu 20 Sozialstunden.

08. Juni 2016

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Regierungsentwurf zur Änderung des TMG vorgestellt

Mann hält Tasse mit der Aufschrift "Free Wifi"

CDU/CSU und SPD haben den Text des Regierungsentwurfs geändert, durch den das Telemediengesetz (TMG) um einen § 8 Abs. 3 erweitert werden soll. Der Änderungsantrag stellt Anbieter freier WLAN-Hotspots sonstigen Internetprovidern gleich. Damit sollen auch Diensteanbieter wie Restaurantbetreiber künftig in den Genuss allgemeiner Haftungsausschlüsse kommen. Kritiker bezeichnen den Entwurf als rechtsunsicher.

08. Juni 2016

Safe-Harbor: Datenschutzbeauftragter verhängt Geldbußen gegenüber Adobe, Punica und Unilever

Bereits im Oktober 2015 kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, welches bislang die Grundlage für eine datenschutzrechtlich-konforme Übermittlung von personenbezogenen Daten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA regelte. Auch die Nachfolgeregelung des US Privacy Shields soll erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Trotz einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die den Unternehmen die Chance geben sollte, ihre Datenschutzerklärungen abzuändern, versäumten es gleich mehrere Firmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine zulässige Alternative zur Datenübermittlung zu schaffen. Nun verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen drei international agierende Hamburger Unternehmen Bußgelder.

30. Mai 2016

Frankreich: Verschärftes Vorgehen gegen Markenpiraterie durch Gesetze

Einkaufswagen mit einer Zeitung mit der Aufschrift "Online Shopping"

Die Werbung, der Vertrieb sowie der Verkauf von Plagiaten ist durch den E-Commerce-Markt drastisch angestiegen. Diesem stark wachsenden Vertrieb von gefälschten Produkten will der französische Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesverschärfung den Boden entziehen.

11. Mai 2016

Störerhaftung abgeschafft: Koalition ebnet den Weg für offene WLANs

Free Wifi Symbol wird auf Smartphone angezeigt

Offene WLANs scheitern in Deutschland oft an der mehrfach kritisierten Störerhaftung, private und neben-gewerbliche WLAN-Betreiber sind von dem sogenannten Provider-Privileg nicht erfasst. Das soll sich nun ändern. Die Große Koalition hat heute Morgen für Betreiber von WLANs die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen.

29. April 2016

Bundesnetzagentur geht entschieden gegen Spionagekameras vor

Versteckte Kameras, die derart in oder an Alltagsgegenständen angebracht sind, dass sie heimlich Bilder und Videos aufnehmen können, sind in Deutschland gemäß § 90 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz verboten. Derartige Spionagekameras werden jedoch immer häufiger zu immer niedrigeren Preisen verkauft, außerdem verbessert sich die verbaute Technik stetig. Die Bundesnetzagentur will daher zukünftig entschiedener gegen entsprechende Webangebote vorgehen und sowohl Verkäufer als auch Erwerber zur Vernichtung der Überwachungskameras anhalten.

28. April 2016

Getty Images legt kartellrechtliche Beschwerde gegen Google ein

Das Symbol einer Lupe und einer Fotokamera auf blauen Tasten einer grauen Tastaur.

Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.

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