Das Posten eines Fotos auf Facebook dauert, wie das Teilen eines Posts, nur wenige Sekunden. Dies ist einer Schülerin zum Verhängnis geworden: das Mädchen veröffentlichte ein Bild von ihrem Lehrer und versah es mit einem abschätzigen Kommentar. Das AG Düsseldorf verurteilte sie daraufhin zu 20 Sozialstunden.
CDU/CSU und SPD haben den Text des Regierungsentwurfs geändert, durch den das Telemediengesetz (TMG) um einen § 8 Abs. 3 erweitert werden soll. Der Änderungsantrag stellt Anbieter freier WLAN-Hotspots sonstigen Internetprovidern gleich. Damit sollen auch Diensteanbieter wie Restaurantbetreiber künftig in den Genuss allgemeiner Haftungsausschlüsse kommen. Kritiker bezeichnen den Entwurf als rechtsunsicher.
Bereits im Oktober 2015 kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, welches bislang die Grundlage für eine datenschutzrechtlich-konforme Übermittlung von personenbezogenen Daten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA regelte. Auch die Nachfolgeregelung des US Privacy Shields soll erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Trotz einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die den Unternehmen die Chance geben sollte, ihre Datenschutzerklärungen abzuändern, versäumten es gleich mehrere Firmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine zulässige Alternative zur Datenübermittlung zu schaffen. Nun verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen drei international agierende Hamburger Unternehmen Bußgelder.
Die Werbung, der Vertrieb sowie der Verkauf von Plagiaten ist durch den E-Commerce-Markt drastisch angestiegen. Diesem stark wachsenden Vertrieb von gefälschten Produkten will der französische Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesverschärfung den Boden entziehen.
Offene WLANs scheitern in Deutschland oft an der mehrfach kritisierten Störerhaftung, private und neben-gewerbliche WLAN-Betreiber sind von dem sogenannten Provider-Privileg nicht erfasst. Das soll sich nun ändern. Die Große Koalition hat heute Morgen für Betreiber von WLANs die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen.
Versteckte Kameras, die derart in oder an Alltagsgegenständen angebracht sind, dass sie heimlich Bilder und Videos aufnehmen können, sind in Deutschland gemäß § 90 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz verboten. Derartige Spionagekameras werden jedoch immer häufiger zu immer niedrigeren Preisen verkauft, außerdem verbessert sich die verbaute Technik stetig. Die Bundesnetzagentur will daher zukünftig entschiedener gegen entsprechende Webangebote vorgehen und sowohl Verkäufer als auch Erwerber zur Vernichtung der Überwachungskameras anhalten.
Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.
Der ehemalige Regensburger Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann hat Deutschland vermeintlich den Rücken gekehrt. Sein aktueller Aufenthaltsort wird mit „unbekannt nach Istanbul verzogen“ angegeben, allerdings wird er dennoch immer wieder in seiner „alten“ Heimat Regensburg gesichtet.
Jegliche Wiedergabe eines Werkes bedarf der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, das besagt eine EU-Richtlinie.
Umso überraschender ist die Aussage des Generalanwalts, dass das Setzen eines Hyperlinks im Internet nicht als „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ eingestuft werden kann. Dies gilt uneingeschränkt, auch wenn der Inhalt der verlinkten Webseite ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.
Berichten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) zufolge konnte die Polizei einen ersten Erfolg im Kampf gegen illegales Streaming verzeichnen: im Rahmen einer groß angelegten Razzia wurde Ende Febrauar in Deutschland ein vermeintlicher „istreams.to“-Administrator festgenommen. Der Mann sitzt nun in U-Haft.
