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Inhalte aus der Kategorie: „Urheberrecht“

03. Juni 2019

Polen reicht Klage gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht ein

Uploadfilter auf dem Smartphone

Trotz lautstarker Proteste von Jugendlichen in ganz Europa stimmten die EU-Staaten im April mehrheitlich für die umstrittene Urheberrechtsreform. Zu den Ländern, die sich gegen die Richtline aussprachen, gehörte auch Polen. Das Land will sich auch weiterhin nicht mit der umstrittenen Richtlinie abfinden. Jetzt richte die polnische Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein

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24. April 2019

#Zensurheberrecht: Behörde unterdrückt erneut Berichterstattung mithilfe des Urheberrechts

weißes Schild mit Pressefreiheit Slogan

Das umstrittene Vorgehen verschiedener öffentlich-rechtlicher Anstalten hat bereits einen eigenen Hashtag hervorgebracht: #Zensurheberrecht. Dieser beschreibt das Vorgehen, unliebsamen Veröffentlichungen anhand eines Verweises auf das Urheberrecht einen Riegel vorzuschieben. Etwa das BAMF, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und auch die Bundesregierung – die Liste derer, die sich dieses Vorgehen zu Nutze machen ist ebenso lang, wie prominent. Dabei handelt es sich meist um Dokumente, die jeder Bürger per Anfrage von den einzelnen Anstalten erfragen kann. Die Massen-Verbreitung ohne den „Umweg Anfrage“ scheint dagegen unerwünscht.

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15. April 2019

Urheberrechtsverletzung: „Frag-den-Staat“ muss Glyphosat-Gutachten entfernen

Akten auf weißem Tisch

Das Internetportal „Frag-den-Staat“ darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum umstrittenen und womöglich krankheitserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Der Grund: Das Gutachten des Bundesinstituts ist urheberrechtlich geschützt. Die Internetplattform ruft die Bürger dazu auf, sich auf ihre Informationsfreiheit zu berufen und die behördliche Analyse selbst anzufragen.

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02. April 2019

„Artikel 13“ kommt: EU-Parlament stimmt für heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform!

Zeitung mit der Überschrift Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat im Rahmen der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform für den vieldiskutierten Gesetzesentwurf gestimmt. Dieser war unionsweit umstritten und hatte insbesondere in Deutschland zu Massendemonstrationen geführt. Im Mittelpunkt der Kritik stand „Artikel 13“, der mit Uploadfiltern in Verbindung gebracht wird, die zu einer Zensur im Internet führen könnten. Nun liegt es an den Parlamenten der Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dies gestaltet sich vor allem in Deutschland brisant: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verbietet Uploadfilter explizit.

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26. März 2019

Streit um Verwertungsrechte: Wem gehört „Die unendliche Geschichte“?

Bastian Balthasar Bux reitet den Drachen Fuchur

Der Roman „Die unendliche Geschichte“ von Michael Ende zählt inzwischen zu den Klassikern der Kinder- und Jugendliteratur. Nach Verlagsangaben wurde das Buch bereits millionenfach verkauft und in mehrere Sprachen übersetzt. Doch wem stehen die Rechte an dem Jugendbuchklassiker zu? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 2105/18) beschäftigen. Endes Nachlassverwalter stritt sich mit einem Rechtsanwalt und dessen Sohn um die Verwertungsrechte an dem Roman und dessen Verfilmung.

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26. Februar 2019

EuGH-Generalanwalt hält deutsches Leistungsschutzrecht der Presseverleger für nicht anwendbar

Ein Computer, eine Zeitung und eine Lupe mit den Worten Nachrichten, Welt, Politik etc.

Das Landgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 16 O 546/15) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Fragen betreffen die Anwendbarkeit der seit August 2013 in Deutschland geltenden Bestimmungen zum Urheber- und Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Konkret geht es darum, ob das Gericht die §§ 87f bis 87h UrhG bei der Urteilsfindung in einem Verfahren der VG Media gegen Google LLC berücksichtigen darf oder nicht. Nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Hogan hätten die fraglichen Normen vor ihrer Aufnahme in das deutsche Urheberrecht ein spezielles Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission durchlaufen müssen und sind deshalb nicht anwendbar.

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26. Februar 2019

Tänze geklaut? Künstler verklagen „Fortnite“-Entwickler

Fortnite-Avatar dappt

Zu den beliebtesten und erfolgreichsten Videospielen aller Zeiten gehört das Shooter-Survival-Game „Fortnite“. Die Grundversion des Spiels ist gratis, jedoch kann der Spieler seinen Avatar durch optisch ansprechendere Kleidung, rhythmische Bewegungen und Tänze individualisieren. Gegen die tanzenden Charaktere der Entwickler klagen nun die ersten Künstler in der USA. Dabei stellt sich jedoch die Frage: Sind Tänze überhaupt urheberrechtlich geschützt?

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08. Januar 2019

Bedenken bezüglich der neuen Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamts: Sind Computerprogramme nun patentierbar?

laufendes Computerprogramm mit Codes und Daten

Europäische Patente werden nach Art. 52 EPÜ nur für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf dem Gebiet der Technik beruhen und gewerblich anwendbar sind. Grundsätzlich sind Computer- und Softwareprogramme von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, da sie keinen „technischen Charakter“ aufweisen. Durch die Erneuerung der Richtlinien für die Prüfung eines Patents bei dem Europäischen Patentamt wurde jedoch Computerprogrammen dieser technische Charakter unter bestimmten Voraussetzungen bereits zugesprochen. Könnten nun Vorgänge wie Maschinenlernen oder Cloud Computing zukünftig patentierbar sein?

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