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Inhalte aus der Kategorie: „Urheberrecht“

08. Januar 2019

Bedenken bezüglich der neuen Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamts: Sind Computerprogramme nun patentierbar?

laufendes Computerprogramm mit Codes und Daten

Europäische Patente werden nach Art. 52 EPÜ nur für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf dem Gebiet der Technik beruhen und gewerblich anwendbar sind. Grundsätzlich sind Computer- und Softwareprogramme von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, da sie keinen „technischen Charakter“ aufweisen. Durch die Erneuerung der Richtlinien für die Prüfung eines Patents bei dem Europäischen Patentamt wurde jedoch Computerprogrammen dieser technische Charakter unter bestimmten Voraussetzungen bereits zugesprochen. Könnten nun Vorgänge wie Maschinenlernen oder Cloud Computing zukünftig patentierbar sein?

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20. Dezember 2018

Urheberrechtsschutz für Werke von Künstlicher Intelligenz

Roboterhand malt mit Pinsel

Wenn ein Künstler ein Porträt anfertigt, ist sein Werk durch das Urheberrecht geschützt. Allerdings kann Kunst, dank fortschrittlicher Technologien, auch von Computern mit Künstlicher Intelligenz (KI) erschaffen werden. Die Ergebnisse sind oftmals nur schwer von menschlich geschaffenen Werken zu unterscheiden. Doch verleiht das Urheberrechtsgesetz (UrhG) auch solchen Werken einen urheberrechtlichen Schutz?

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13. November 2018

Gemeinfreiheit in Gefahr: Wikimedia gegen die Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim vor dem BGH

Künstler rekonstruiert ein buntes Kunstwerk

Bereits in dritter Instanz streiten die Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim und die Wikimedia Foundation, Trägerin von Wikipedia, über die öffentliche Zugänglichmachung mehrerer Fotografien der im Museum ausgestellten Bilder, darunter ein Porträt Richard Wagners aus dem Jahre 1862. Fotografien der Gemälde wurden auf Wikipedia veröffentlicht, in dem Glauben, dass die öffentliche Zugänglichmachung ohne weiteres legal sei, weil der urheberrechtliche Schutz ausgelaufen war. Die Klägerin sieht das anders. Entscheidend ist die Frage: Begründet die bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht an Foto oder Scan?

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23. Oktober 2018

Wie haften Sharehosting-Dienste?

Geschäftsmann tippt auf einem Laptop. Vernetzung wird durch Icons dargestellt.

Sog. „Sharehosting-Dienste“ bieten ihren Nutzern Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Nicht nur bei dem Sharehosting-Dienst „uploaded.net“ wird das Angebot allerdings auch allzu gern für Uploads genutzt, die Urheberrechte Dritter verletzen. Der BGH hat nun beschlossen, die Frage zur Haftung von „uploaded.net“ für die begangenen Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorzulegen (Beschluss vom 20.09.2018, Az.: I ZR 53/17) .

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13. August 2018

Erbin eines ehemaligen Porsche-Designers unterliegt im Streit um Design des Porsche 911

Weißer Porsche 911 Oldtimer

Entscheidung im Streit um die Urheberschaft am Design des Porsche 911: Mit Urteil vom 26.07.2018 (Az.: 17 O 1324/17) hat das Landgericht Stuttgart die Klage einer Erbin des vor 52 Jahren verstorbenen Porsche-Chefdesigners Erwin Franz Komenda abgewiesen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob dem Urheber beziehungsweise dessen Erben für das berühmte Design des Sportwagens nachträglich mehr Geld zusteht. Eine Tochter des ehemaligen Porschemitarbeiters hatte im Zuge des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs einen Anspruch auf 20 Millionen Euro gegen den Autohersteller geltend gemacht.

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07. August 2018

Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt aus Kommunalparlament in Schwerin

Eine Frauenhand tippt auf eine Tastatur über der ein Hologram eines Livesstreams schwebt

In Schwerin wird demnächst über eine Rechtsstreitigkeit bezüglich der Veröffentlichung eines Video-Mitschnitts aus der Stadtvertretung entschieden: Ein Kommunalpolitiker hatte einen Ausschnitt aus dem Livestream einer Stadtvertretungssitzung in einem sozialen Netzwerk hochgeladen - nun hat ihn die Stadt Schwerin deshalb mit Verweis auf das Urheberrecht verklagt.

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24. Juli 2018

Puma und Dolce & Gabbana streiten sich um Plüsch-Badesandalen

schwarze Plüschsandalen mit Fell

Der Sportartikelhersteller Puma hat vor dem Münchener Oberlandesgericht einen Rechtsstreit um fellbesetzte Badeschlappen gegen Dolce & Gabbana verloren. Demnach darf das italienische Luxuslabel weiterhin seine mit Nerz besetzten Badesandalen für einen Preis von rund 500 Euro verkaufen. Puma hatte dem Luxuslabel vorgeworfen, das Modell kopiert zu haben.

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23. Juli 2018

Framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten Dritter muss nicht technisch verhindert werden

Tablet mit Vorschaubildern

Das Berliner Kammergericht hat mit Urteil vom 18.06.2018 (Az.: 24 U 146/17) entschieden, dass Onlineangebote keine technischen Maßnahmen vorsehen müssen, die es Dritten unmöglich machen, Vorschaubilder mittels sog. „Framing“ in die eigene Webseite einzubinden. Damit hat das Gericht in einem derzeit anhängigen Musterprozess dem von einer Verwertungsgesellschaft geforderten Framingschutz eine Absage erteilt.

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30. April 2018

Verwendung von Fotos in Schulreferaten verletzt kein Urheberrecht

Junge steht vor einer Schulklasse und hält ein Referat. Hinter ihm ist ein Whiteboard.

Darf eine Schule ein fremdes Foto speichern und auf ihrer Homepage veröffentlichen, wenn es bereits vorher im Internet frei verfügbar war? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte die Klage eines Fotografen zu entscheiden, der gerichtlich gegen die Verwendung einer seiner Fotografien im Rahmen eines Spanisch-Referats und dessen Veröffentlichung auf der Schulhomepage gerichtlich vorgehen wollte.

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23. April 2018

US-Gericht: Urheberrechtsverletzung durch Einbetten eines Tweets

Exemplarischer Twitter-Post mit Foto

Ein einzelnes Foto könnte die gängige Praxis, Tweets ohne urheberrechtliche Bedenken in Webseiten einzubinden, über den Haufen werfen. Der Fotograf Justin Goldman schoss ein Foto, dieses gelangte über Twitter auf die Webseiten mehrerer US-Medien. Goldman klagte, weil er sich in seinem Urheberrecht verletzt sah und bekam in einer Teilentscheidung Recht. Die New Yorker Bezirksrichterin entschied, dass die Speicherung des Bildes auf dem eigenen Server nicht als Bedingung im Urheberrecht genannt werde, um einen verletzenden „Akt der Wiedergabe“ bejahen zu können.

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