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Inhalte aus der Kategorie: „Urheberrecht“

02. Mai 2017

Neues Urheberrecht: Gesetzlich erlaubter Basiszugang zu geschützten Inhalten ohne Lizenz

Geschäftsmänner beugen sich über einen Tisch, auf dem sie mit Post-Its versehene Unterlagen ausgebreitet haben, brainstorming

Die Bundesregierung hat ein neues Urheberrecht beschlossen. Zentrale Neuerung ist der gesetzlich erlaubte Basiszugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten. Die Urheber der zugänglich gemachten geschützten Werke erhalten eine angemessene Vergütung. Diese wird von Verwertungsgesellschaften eingezogen und an Autoren und Verleger ausgeschüttet. Für über den Basiszugang hinausgehende Nutzungen wird weiterhin eine Lizenz benötigt. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, begründete die Modernisierung damit, dass man so Bildung und Wissenschaft noch besser fördern könne.

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04. April 2017

Störerhaftung 3.0 – Bundeswirtschaftsministerium plant dritte Änderung des Telemediengesetzes und setzt vermehrt auf Netzsperren

Hand hält ein Smartphone und ist mit freiem WLAN verbunden

Um dem fortschreitenden digitalen Wandel gerecht werden zu können, setzt sich die Bundesregierung bereits seit längerem dafür ein, den Ausbau offener WLAN-Netze in Deutschland voranzutreiben. Das Bereitstellen solcher Hotspots birgt aber für die Betreiber insbesondere im Hinblick auf die Haftung für über ihren Anschluss begangene Rechtsverletzungen nach wie vor erhebliche Risiken. Auch wenn mit der erneuten Nachbesserung des Telemediengesetzes (TMG) im Juli 2016 auf den ersten Blick der richtige Weg eingeschlagen wurde, so hat sie ihr eigentliches Ziel, die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der sog. Störerhaftung zu beseitigen, offensichtlich verfehlt, denn diese bleibt weiterhin bestehen. Als Reaktion soll nun jedoch für die Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes das Abmahnrisiko minimiert und die Haftung bei Rechtsverletzungen weiter beschränkt werden.

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21. März 2017

Neue Google-Bildersuche rechtmäßig ?

farbige Logosammlung

Seit Februar 2017 ist in Deutschland der neue Bilder-Suchdienst von Google freigeschaltet. Im Unterschied zur vorherigen Suchfunktion werden die gefundenen Bilder fortan ohne Umweg über die Website des Urhebers in Originalgröße angezeigt. Wer sich als Webseitenbetreiber mit öffentlichen Bildern zusätzliche Besucher erhoffte, wird darüber nicht erfreut sein. Bereits mehrere Verbände haben Google dafür kritisiert und machen Urheberrechtsverletzungen geltend.

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07. März 2017

Netflix und Co. bald auch auf Reisen nutzbar

junge Frau liegt mit ihrem Laptop auf einer Luftmatratze im Meer, im hintergrund eine Yacht

Immer mehr Menschen nutzen neben den klassischen Unterhaltungsmedien wie Radio oder Fernsehen auch Online-Angebote für Filme, Sportevents, E-Books, Videospiele oder Musik. Allerdings waren viele dieser Online-Inhalte bisher auf das jeweilige Heimatland des Nutzers beschränkt. Dies soll sich nun ändern: Künftig sollen die Dienste auch auf Reisen innerhalb der EU uneingeschränkt abrufbar sein.

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24. Januar 2017

„Bild“ wirft „Focus“ systematisches Abschreiben vor

Schüler in der Schule schreibt während einer Arbeit ab

Beim Landgericht Köln ist vergangenen Donnerstag (12. Januar 2017) eine sehr umfangreiche Klageschrift des Axel-Springer-Verlags eingegangen. Beklagter ist der Münchner Konkurrenzkonzern Hubert Burda Media, der unter anderem den Nachrichtendienst „Focus Online“ betreibt. Der Vorwurf: Informationen aus exklusiven, kostenpflichtigen „Bild-Plus“-Artikeln werden von der Münchner Redaktion systematisch übernommen und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Klageziel: Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

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13. Dezember 2016

Drastische Strafen für illegales Streaming – Erfolg für Sky vor Gericht

ein Handy auf dem Live Streaming steht, und der Hintergrund eines Fußballstadions ist auf dem Display zu sehen

Wer am Wochenende die Fußball-Bundesliga in voller Länge sehen will, der muss über den Pay-TV-Sender Sky ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Da aber eine Vielzahl von Sport-Interessenten nicht bereit ist, hierfür Geld zu bezahlen, versuchen diese immer häufiger, auf Internetplattformen kostenfreien Zugang zu den Spielen zu erhalten. Doch dieses Online-Streaming ist illegal – entschied nun auch das Amtsgericht Tauberbischofsheim und verhängte gegen zwei verantwortliche Plattformbetreiber hohe Strafen.

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28. November 2016

Persönliche Daten als „geistiges Eigentum“?

Digitaler Kopf

Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.

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15. November 2016

Einigung zwischen GEMA und YouTube

YouTube und GEMA Smiley

Der jahrelange Streit zwischen der GEMA und YouTube um die Vergütung der GEMA-Mitglieder hat nun ein Ende gefunden: Die Parteien haben sich Anfang November außergerichtlich auf einen Lizenzvertrag geeinigt. Die bekannten GEMA-Sperrtafeln auf YouTube mit einem traurigen roten Smiley gehören damit der Vergangenheit an.

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09. Oktober 2016

Drei Jahre Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Die Verbraucherzentrale zieht Bilanz

Abzocke

Die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sehen sich bestätigt. Eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt nun, dass sich die im Jahr 2013 angestellten Bedenken realisiert haben. Von Gesetzgeberseite prognostizierte Höchstanwaltskosten i.H.v. 124 € bleiben eine Illusion. Die Gründe dafür liegen auf der Hand – der Verband fordert Änderungen.

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