Bundesregierung einigt sich auf Urheberrechtsreform
Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), nach dem künftig Upload-Plattformen urheberrechtlich für alle Inhalte verantwortlich sind, die sie zugänglich machen. Insbesondere von Netzaktivisten und betroffenen Nutzerinnen und Nutzern wird der Gesetzesentwurf stark kritisiert. 2019 hatten europaweit tausende Menschen gegen die dem Entwurf zugrunde liegenden EU-Richtlinien protestiert.