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Inhalte aus der Kategorie: „Urheberrecht“

06. Juni 2016

EuGH erklärt Fernseher in Reha-Zentren für GEMA-pflichtig

Frau sitzt in einem Fernsehraum

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 31. Mai 2016 die Rechtsfrage über das Bestehen einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für die Zugänglichmachung geschützter Werke in medizinischen Warte- und Trainingsräumen zugunsten von Rechte-Verwertungsgesellschaften entschieden. Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, hatte gegen einen Betreiber eines Reha-Zentrums Klage erhoben. Dieser hatte innerhalb seiner Einrichtung mehrere Fernsehgeräte betrieben, ohne eine entsprechende Vergütung an die GEMA zu zahlen.

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01. Juni 2016

Bundesrat berät über Gesetzesentwurf, der Gaffen und Fotografieren am Unfallort strenger sanktionieren will

Auto_Fahrrad_Unfall_Frau liegt am Boden

Die Länder Niedersachsen und Berlin haben einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, durch den das Gaffen und Fotografieren am Unfallort effektiver bekämpft werden soll. Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um einen neuen § 115 und Änderungen an den §§ 201a, 205 StGB sollen in § 114 StGB bestehende Strafbarkeitslücken schließen und das Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen stärken.

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28. April 2016

Getty Images legt kartellrechtliche Beschwerde gegen Google ein

Das Symbol einer Lupe und einer Fotokamera auf blauen Tasten einer grauen Tastaur.

Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.

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26. April 2016

Led Zeppelins „Stairway to Heaven“ unter Plagiatsverdacht

Ortsschild mit Original und Plagiat

Die Musiker der weltbekannten US-Band Led Zeppelin stehen erneut im Mittelpunkt eines urheberrechtlichen Plagiat-Streites. Konkret geht es um ihr wohl bekanntestes Werk „Stairway to Heaven“. Der Vorwurf: Der einprägsame Gitarrenriff zu Beginn des Liedes stamme in Wahrheit gar nicht aus der Feder von Led Zeppelin-Frontmann Jimmy Page, sondern sei lediglich eine Kopie aus dem Song „Taurus“ der Band Spirit.

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12. April 2016

Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Einverständnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurden, verletzen das Urheberrecht nicht

Europäischer Gerichtshof, EuGH

Jegliche Wiedergabe eines Werkes bedarf der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, das besagt eine EU-Richtlinie.

Umso überraschender ist die Aussage des Generalanwalts, dass das Setzen eines Hyperlinks im Internet nicht als „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ eingestuft werden kann. Dies gilt uneingeschränkt, auch wenn der Inhalt der verlinkten Webseite ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.

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08. April 2016

Wikimedia erleidet in Schweden eine Niederlage im Streit um die Panoramafreiheit

Panoramabild von Schwedens Hauptstadt Stockholm.

In einer aktuellen Entscheidung hat das höchste schwedische Gericht Wikimedia Schweden untersagt, Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu veröffentlichen. Im Streit um die Panoramafreiheit - dem Recht, öffentliche Bauwerke zu fotografieren und diese Aufnahmen zu verwerten - stellt dies eine bittere Niederlage für Wikimedia dar.

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24. März 2016

Steht berühmtem Selfie-Affen Urheberrecht an seinem Bild zu?

Ein Affe macht mit einem Smartphone ein Selfie

Bereits im Januar diesen Jahres hatte ein US-amerikanisches Gericht entschieden, dass dem Makake Naruto kein Urheberrecht an seinem Selfie zusteht. Die Tierschutzorganisation Peta hat diese Entscheidung nun jedoch angefochten, in der Folge muss sich das zuständige Bundesgericht mit der Frage befassen, ob Naruto das Copyright an seinem Selfie hält.

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17. März 2016

Reform des Urhebervertragsrechts: vernünftiger Kompromiss oder Mogelpackung?

viele Bücher stehen in einem großen Bücherregal

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Nach eigener Aussage des Ministers stärke die Reform die Position der Kreativen im Land und führe dazu, dass sich „Urheber und Verwerter wieder auf Augenhöhe begegnen“. Die „Initiative Urheberrecht“ bezeichnete den Regierungsentwurf dagegen als Mogelpackung, die Erwartungen, die noch der Referentenentwurf geweckt hätte, würden nicht erfüllt.

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