Inhalte aus der Kategorie: „Urheberrecht“

06. März 2023

Verstoßen „Cheat“-Programme gegen das Urheberrecht?

html-Code auf einem Computer-Bildschirm

Playstation-Hersteller Sony verklagte den Entwickler und Verkäufer einer Schummel-Software auf Schadensersatz, da er davon ausgeht, dass diese das geschützte Programm umarbeitet. Dies würde einen Verstoß gegen § 69c Nr. 2 UrhG darstellen. Das OLG Hamburg wies die Klage zunächst ab, da das Programm lediglich den Ablauf des Spiels verändert, indem Variablen im Arbeitsspeicher ausgetauscht werden, aber Quelltext und innere Strukturen unberührt lässt. Der BGH geht allerdings davon aus, dass unionsrechtliche Vorschriften berührt sind. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrag auslegen, wann von einer Umarbeitung im Sinne der Richtlinie 2009/59/EG auszugehen sei.

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28. Februar 2023

Fotolia: Nutzer müssen Urheber nicht nennen!

3 Würfel mit AGB Buchstaben

Das OLG Frankfurt hatte über die Klage eines Fotografen zu entscheiden, der seine Bilder auf der Website Fotolia.com zur Verfügung stellte. Eine Nutzerin eines seiner Bilder hatte dieses auf ihrer Website dargestellt, ohne ihn als Urheber zu nennen.

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10. Februar 2023

Anzeige gegen Florian Silbereisen wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzung

Wörterbuch mit dem Begriff Urheberrecht

Nach einem Auftritt von Florian Silbereisen in einer Sendung des MDR, bei dem der Sänger eine Textzeile des Liedes "1000 und eine Nacht (Zoom!)" abgeändert hatte, stellte der Autor des Liedes, Dieter Dehm, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Fulda. Er sieht in der Abänderung neben einem Versuch der "Verhunzung" der deutschen Sprache auch eine Verletzung seines Urheberrechts. Die Behörde prüft nun, ob sie zuständig ist und ob ein ausreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht.

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18. November 2022

Webseitensperrungen bleiben weiterhin „letztes Mittel“

Auf dem Laptopbildschrim wird angezeigt, dass die Seite blockiert ist.

Der BGH sprach sich in seinem Urteil über die von Verlagen geforderte DNS-Sperrung (Domain-Name-System-Sperre) von Webseiten, die wissenschaftliche Artikel und Bücher veröffentlichen, an denen sie keine Nutzungerechte haben, weiterhin für den Grundsatz aus, dass dies das letzte Mittel sei.

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05. August 2022

Sony gegen Quad9 im Urheberrechtsstreit: Muss Quad9 Webseiten sperren?

Der Urheberrechtsstreit zwischen Sony Music Germany und dem DNS-Anbieter Quad9 geht in die nächste Runde: Nachdem Sony 2021 eine einstweilige Verfügung gegen Quad9 erreicht hat, hat nun das Hauptverfahren vor dem Landgericht Leipzig begonnen. Während Sony sich in seinen Urheberrechten verletzt sieht, hält Quad9 die Klage für unzulässig und fordert deshalb die Abweisung der Klage. Der DNS-Anbieter kann hierbei auf die Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zählen.

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21. Juli 2022

BGH verhandelt über die Pflicht zur Webseitensperrung durch Internetzugangsanbieter

Auf dem Laptopbildschrim wird angezeigt, dass die Seite blockiert ist.

Sperrungen von Internetseiten sind laut BGH grundsätzlich möglich, doch müssen dafür einige Anforderungen erfüllt sein, sodass solche Netzsperren Ausnahmefälle bleiben. Der BGH muss nun im Streitfall zwischen mehreren Wissenschaftsverlagen und der Deutschen Telekom entscheiden, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und die Telekom deshalb urheberrechtsverletzende Webseiten sperren muss.

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01. Juli 2022

Kein Geld für die Darstellung auf den Euro-Scheinen

Verschiedene Euro-Scheine auf einem Haufen

Der Schöpfer der Europa-Grafik auf den Euro-Geldscheinen hat keinen Anspruch auf eine nachträgliche Vergütung in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Zwar wurde sein Bild bei der Gestaltung der Banknoten verwendet, dieses aber dergestalt abgeändert, dass ein selbstständiges neues Werk geschaffen worden ist, so das Landgericht Frankfurt.

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10. Mai 2022

Hey, Pippi Langstrumpf

kleines Mädchen verkeidet als Pippi Langstrumpf

"Hey, Pippi Langstrumpf" ist eines der bekanntesten Kinderlieder. Der jahrelangen Streit darüber, wer den Text des Liedes verfasst hat und die Rechte-Einnahmen erhält, hat ein Ende. Die Erben Astrid Lindgrens und die deutschen Rechteinhaber einigten sich auf einen Vergleich. Um die Melodie des Liedes ging es dabei nicht.

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29. April 2022

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern

Uploadfilter auf dem Smartphone

Der EuGH bestätigt die Rechtmäßigkeit von Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dieser stand in der Kritik, weil er die Verwendung von Upload-Filtern fördern könnte. Gleichzeitig zieht der EuGH aber enge Grenzen für diese Filter und versucht eine angemessene Abwägung zwischen der Informationsfreiheit auf der einen, und Urheberrechten auf der anderen Seite zu finden.

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