Die sich an hoher Beliebtheit erfreuenden Birkenstock-Sandalen, die einst als bloßer Hausschuh galten, sind trotz ihres unverkennbaren Aussehens keine Kunst. Somit genießen die Sandalen des Modeunternehmens mit Hauptsitz in Linz am Rhein keinen Urheberschutz.
Das OLG Köln hat entschieden, dass RTL die Werbeeinnahmen, die im Zusammenhang mit den Produktionen einer Filmemacherin erzielt wurden, dieser offenlegen muss. Die Urheberin möchte einen Ausgleichsanspruch aus § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG geltend machen, da sie ihrer Meinung nach keine angemessene Vergütung erhielt.
Nach dem Ampel-Aus ist der Wahlkampf in Deutschland in vollem Gange. Die junge Union wollte dementsprechend bei einem Treffen mit Friedrich Merz für Stimmung sorgen, indem sie den Song "Zeit, dass sich was dreht" von Herbert Grönemeyer spielten. Damit war der populäre deutsche Sänger jedoch nicht einverstanden - doch können Musiker die Verwendung ihrer Songs so einfach verbieten? Ein Einblick.
Werke, die von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, werden immer häufiger verwendet. Dabei ist aber die Frage problematisch, ob und wie diesen Inhalten urheberrechtlicher Schutz zusteht und wie man sich gegen die unrechtmäßige Nutzung wehren kann.
Eine neue Studie der Initiative Urheberrecht kam zu dem Schluss, dass KI-Trainings der Programme ChatGPT und Co. gegen das Urheberrecht verstoßen. Das unlizenzierte und bislang unregulierte Verarbeiten von Daten, um die KI zu füttern, falle unter keine der bislang bestehenden Ausnahme-Regelungen des EU-Rechts. Dies wurde dem Europaparlament vorgetragen.
Das OLG Nürnberg hat geklärt, wann einem Hostprovider, wie YouTube, eine Löschpflicht von Videos zukommt. Ausschlaggebend hierfür sind die Abwägung von Persönlichkeitsrechten von Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit des Providers, und ob es sich bei dem gesagten um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt.
Der Bundesrat hat am 05. Juli 2024 einen Gesetzesentwurf zur strafrechtlichen Regulierung von Deepfakes beschlossen. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit zur Stellungnahme bevor der Entwurf in den Bundestag eingebracht wird.
In den USA streiten sich einige der größten Plattenlabels mit zwei Betreibern von KI-Musikgeneratoren. Erstere berufen sich darauf, dass ihr Urheberrecht verletzt wurde, da zum einen keine Berechtigung zum Trainieren der KI mit ihren Werken vorlag und zum anderen die Ergebnisse der KI täuschend echt zu sein scheinen. Die Betreiber wiederum berufen sich auf Fair Use und darauf, dass sie aufgrund dieses Rechtsinstituts keine Zustimmung benötigen. Außerdem werden die Werke nicht im Original wiedergegeben, sondern über die KI "transformiert".
ChatGPT reicht eine Urheberrechtsbeschwerde bei Reddit ein, weil in einem Unterforum zum Thema "ChatGPT" das offizielle Logo des Unternehmens verwendet wird. Dies von einem Unternehmen, dessen Erfolg auf einer schamlosen Nutzung geschützter Inhalte beruht. Dies geht unter anderem auch aus den anhängigen Klagen gegen OpenAI durch namenhafte Autoren und die New York Times hervor.
Während eines Angriffs der russischen Streitkräfte in der Ukraine machte ein Soldat einen mittlerweile legendären Funkspruch: "Russian warship, go f**k yourself". Diesen möchte er gern markenrechtlich schützen lassen, um ihn auf T-Shirts und ähnlichen Merchandise-Artikeln nutzen zu können. Doch fallen derartige Slogans tatsächlich unter den Schutz des Markenrechts?
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