Inhalte aus der Kategorie: „Verbraucherrecht“

18. September 2018

Verbraucherzentrale NRW mahnt Sony wegen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab

Zwei Playstation Controller auf grauem Untergrund

Die Verbraucherzentrale NRW hat den japanischen Playstation-Hersteller Sony wegen verschiedener Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Playstation Network (PSN) abgemahnt. Unter anderem beinhalten die streitgegenständlichen Bestimmungen Regelungen zum Verfall des Guthabens auf dem PSN-Konto nach 24 Monaten sowie die Klausel, dass Eltern für alle Kosten, die ihre minderjährigen Kinder verursachen, aufkommen müssen. Dies sei nicht nur „kundenunfreundlich“, sondern insbesondere mit dem Gesetz unvereinbar und demnach unwirksam.

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24. August 2018

Airbnb von EU-Kommission abgemahnt: Anpassung der Geschäftsbedingungen und Preis-Transparenz gefordert

Ein Schlüsselanhänger auf dem Zimmer frei steht und ein Bett mit schlafender Person abgebildet ist

Die EU-Kommission hat das amerikanische Unternehmen Airbnb abgemahnt, weil es gegen diverse europarechtliche Vorschriften verstoße. Es mangele insbesondere an ausreichender Preistransparenz und Geschäftsbedingungen nach europäischem Rechtsstandard. Längst ist aus der ursprünglichen Idee, Reisende für eine Zeit in seinem Eigenheim aufzunehmen, eine boomende Geldmaschinerie und die größte Konkurrenz für die Hotelbranche geworden. Nun hat der Online-Gigant bis Ende August Zeit, Lösungen zu präsentieren.

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21. August 2018

DSGVO: Über 1.000 US-Nachrichtenseiten sperren europäische Nutzer aus

Blockierte Seite auf Laptopbildschirm

Internetnutzer aus Europa können nicht mehr auf das Angebot von mehr als 1.000 US-Nachrichtenseiten zugreifen. Dazu zählt jedes dritte Portal der 100 größten US-Zeitungen, darunter beispielsweise das Onlineangebot der New York Daily News oder der Chicago Tribune. Die US-Medien waren nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung unsicher, die neuen europäischen Vorgaben einhalten zu können, und sperrten deshalb Nutzer aus der Europäischen Union vorsichtshalber aus.

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27. Juli 2018

Rekordstrafe gegen Google: Wettbewerbshüter verdonnern Tech-Giganten zu 4,34 Milliarden Euro

Smartphone mit Applikationen

Mit 4,34 Milliarden Euro liegt die Strafe gegen Google knapp zwei Milliarden über der bisher verhängten Spitzensumme aus dem Jahr 2017. Deren Adressat? Google. Das vorliegende Verfahren betrifft das vom Silicon-Valley-Riesen eigenentwickelte Android-Betriebssystem für Handys und die Ansprüche, die an Handyhersteller gestellt wurden, um eben dieses verwenden zu dürfen. Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, übte scharfe Kritik: „Google hat Android dazu verwendet, die Dominanz seiner Suchmaschine zu zementieren. Sein Vorgehen hat Rivalen die Chance verwehrt, Innovation zu setzen und aus eigenen Kräften in Wettbewerb zu treten."

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25. Juli 2018

Unbestimmte Lieferangaben bei Online-Bestellungen unzulässig

Roter "Coming Soon" Stempel

Die Verbraucherzentrale Nordrheinwestfalen erhob Klage gegen die Media Markt E-Business GmbH wegen unzulässiger Informationsangaben. Media Markt hatte in seinem Onlineshop bei der Bestellung eines Handys die Angabe gemacht, dass es „bald“ verfügbar sei. Dies hielt die Verbraucherzentrale für rechtswidrig.

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04. Juli 2018

Privacy Shield droht Aussetzung: Kritische EU-Abgeordnete fordern Nachbesserung

Schild, das halb mit der amerikanischen und halb mit der europäischen Flagge bemalt ist

Die Diskussion um die umstrittenen „Privacy Shield“ - Vereinbarungen erhält durch einen Ausschuss des EU-Parlaments neuen Boden. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Daten der EU-Bürger nicht ausreichend geschützt würden. Die Forderung: Nachbessern oder die Vereinbarung werde im September diesen Jahres ausgesetzt. Nun liegt der Spielball bei der EU-Kommission die in Verhandlungen mit den USA treten soll.

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15. Juni 2018

Keine Update-Pflicht für ältere Smartphones von Samsung

Updateprozess eines Smartphones und eines Tablets

Ein Gericht in den Niederlanden hat geurteilt, dass der Smartphone-Hersteller Samsung nicht dazu verpflichtet werden kann, Updates für ältere Smartphones bereitzustellen. Die niederländische Verbraucherschutzorganisation Consumentenbond wollte durch eine Klage erreichen, dass Samsung seine Smartphones für die Dauer von mindestens vier Jahren nach Verkaufsstart oder zwei Jahren nach dem Verkaufsende mit Android-Updates versorgen muss.

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11. Juni 2018

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Stromversorger E Wie Einfach

rotes Telefon mit Zettel Tarif wechseln

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Strom- und Gasanbieter E Wie Einfach ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Die E.ON-Tochter soll mit Hilfe von Callcentern bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben und Verbraucher zum Wechsel von Strom- und Gasverträgen aufgefordert haben.

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29. Mai 2018

Nach Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen: BND schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

BND Schriftzug vor Auge

Der BND schränkt die anlasslose Speicherung von Metadaten in der umstrittenen VerAS-Datenbank ein. Der deutsche Nachrichtendienst versicherte, dass man VerAS nun im Einklang mit den nationalen Rechtsgrundlagen betreibe. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen (ROG). Diese hatten den „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" („BND-Generator") ins Leben gerufen, der Löschaufforderungen für Privatpersonen vereinfachte.

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