Inhalte aus der Kategorie: „Verbraucherrecht“

05. Dezember 2022

Mit Bockbierwürze versetzter Wein darf sich nicht Glühwein nennen

Die kalte Jahreszeit hat wieder begonnen und so feiert auch der Glühwein sein Comeback. Doch nicht jeder „Glühwein“ darf sich auch so nennen, wie das LG München kürzlich entschied. So entschied das LG München kürzlich. Eine Brauerei hatte zuvor ein mit Bockbierwürze versetztes, weinhaltiges Getränk als Glühwein vertrieben. Laut dem LG München handle es sich dabei jedoch nicht um einen sog. Glühwein. Durch die fälschliche Bezeichnung würden Verbraucher in die Irre geführt.

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22. Juli 2022

Überwachung im DB-Navigator

Die Deutsche Bahn nimmt es mit dem Datenschutz wohl nicht so genau: Der DB-Navigator übermittelt zahlreiche Daten seiner Nutzer an Marketing-Konzerne in den USA - und das auch ganz ohne Zustimmung der Betroffenen. Der IT-Sicherheitsforscher Kuketzs möchte zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage und einem Anwalt, nach einer erfolglosen Unterlassungsaufforderung in einem offenen Brief, nun gegen das Vorgehen klagen.

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15. Juli 2022

Aus für Feta-Fälschungen aus Dänemark

Nach einem Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH der EU-Kommission Recht gegeben, die Dänemark dazu verpflichten wollte, den Export von dänischem Feta zu unterbinden. Feta muss in Griechenland produziert sein, es handelt sich um eine geschützte Ursprungsbezeichnung, so der EuGH.

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24. Juni 2022

EuGH bremst Massenüberwachung von Fluggästen aus

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Richtlinie zu den sogenannten Passenger Name Records rechtmäßig ist - die nationalen Gesetze zur Umsetzung jedoch teilweise nicht. Eine anlasslose Speicherung von Daten ohne unmittelbare terroristische Bedrohung sei nicht zulässig, die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz müssen weitestgehend gewahrt bleiben.

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12. April 2022

Air Up: Fälschlicherweise Verwendung recycelter Materialien?

Wasser aus einer Flasche wird in ein Glas gefüllt

Das deutsche Start-Up „Air Up“ gewinnt immer mehr an Bekanntheit und ist vor allem bei Jugendlichen sehr beliebt. Es wirbt mit geschmackvollem Duftwasser. Es soll gesund und vor allem nachhaltig sein. Doch nun wurde diese Nachhaltigkeit in Frage gestellt. Frau Rechts- und Fachanwältin Kerstin Piller erklärt, was dies für rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

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05. April 2022

EuGH im Zeichen der Netzneutralität: Nulltarif-Optionen sind europarechtswidrig

Ein Schreibtischschild mit EuGH-Schriftzug und ein Richterhammer

Niederlage für Telekom und Vodafone vor dem EuGH: Die Richter erklärten die Nulltarif-Optionen der beiden Mobilfunkanbieter für europarechtswidrig - zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dieser sehe in der Entscheidung einen Sieg für die Netzneutraliät und den Verbraucherschutz zugleich. Infrage standen die Zero-Rating-Tarife "Vodafone Pass" und "Stream On" der Telekom. Auch wenn die beiden Tarife bereits geändert wurden, sah der EuGH weiterhin in den Tarifen einen Verstoß gegen EU-Recht, insbesondere das Gebot der Netzneutralität.

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11. März 2022

Das neue EU-Datengesetz

Weltkugel aus dem All dargestellt mit Vernetzungen aus Licht

Ein neuer Datengesetz-Entwurf der EU-Kommission soll den Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen vereinfachen und neue Regelungen für die Daten vernetzter Produkte schaffen. Ebenso soll es bei Verbraucher-Rechten und dem internationalen Datentransfer Änderungen geben.

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