Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

01. Oktober 2007

Einstweilige Verfügungen bekannter Elektromarktkette wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt

Eine Anmerkung zur Abweisung sowie die Untersuchung der Rechtsmissbräuchlichkeit am Beispiel des Schweizer Vereins "Ehrlich währt am längsten"

Das Landgericht München I hat im August diesen Jahres sechs Anträge einer bekannten Elektromarktkette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Anträge abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem mit der Anzahl der eingereichten Anträge. Im Gegensatz dazu wurde im Oktober 2006 bekannt, dass der in der Schweiz ansässige Verein "Ehrlich währt am längsten" innerhalb von wenigen Wochen ca. 2000 Abmahnungen vor allem an eBay-Händler versendet hat und auch gegenwärtige weitere Unternehmer abmahnt. Wir haben diese Fälle zum Anlass genommen, das Merkmal der Rechtsmissbräuchlichkeit zu erläutern und beispielhaft aufzuzeigen, wann eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vorliegen kann.

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12. Dezember 2006

Cold Calls – Kalt erwischt beim Werbeanruf

Vor Werbeanrufen von Marketingfirmen und Produktverkäufern aller Art ist fast keiner mehr sicher. Diese aggressive Werbeform nennt sich Kaltanruf, ein sogenannter Cold Call. Kalt erwischt werden die Anrufenden in jedem Fall, wenn sie sich nicht zuvor die Einwilligung des Verbrauchers geholt haben, denn Werbung dieser Art ist in Deutschland verboten laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

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19. Dezember 2002

Fallstricke bei der Domainregistrierung vermeiden

Der Markt der Domain-Registrierungen boomt. Mit 5,6 Millionen registrierten Domains [1] ist die DE-Domain für Deutschland die erfolgreichste Länderdomain weltweit, gefolgt von .UK (United-Kingdom) mit ca. 2,9 Millionen registrierten Domains. Im Vergleich dazu sind gerade einmal 156.000 FR-Domains (Frankreich) registriert [2].

Auch bei den international genutzten generischen Domains, allen voran .COM (commercial) mit 21 Millionen registrierten Domains folgt Deutschland den USA. Gleiches gilt für die neu eingeführten TOP-Level-Domains (TLDs) .INFO (information) mit derzeit ca. 885.000 registrierten Domains und .BIZ (business) mit ca. 710.000 registrierten Domains. Hier gehen etwa ein Viertel aller Domainregistrierungen auf deutsche Unternehmen und Personen zurück.

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