Der Verlag C. H. Beck reagiert auf das VG-Wort-Urteil des BGH vom 21. April und legt Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein. Damit geht der Streit um die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften in die nächste Runde.
In einem Rechtsstreicht vor einem amerikanischen Gericht ist nur kurze Zeit nach der großen Sampling-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Hit „Vogue“ von Madonna entschieden worden. Nach Ansicht des klagenden Plattenlabels enthalte der Song ein unberechtigtes Sample, die Klägerin unterlag jedoch.
CDU/CSU und SPD haben den Text des Regierungsentwurfs geändert, durch den das Telemediengesetz (TMG) um einen § 8 Abs. 3 erweitert werden soll. Der Änderungsantrag stellt Anbieter freier WLAN-Hotspots sonstigen Internetprovidern gleich. Damit sollen auch Diensteanbieter wie Restaurantbetreiber künftig in den Genuss allgemeiner Haftungsausschlüsse kommen. Kritiker bezeichnen den Entwurf als rechtsunsicher.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 31. Mai 2016 die Rechtsfrage über das Bestehen einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für die Zugänglichmachung geschützter Werke in medizinischen Warte- und Trainingsräumen zugunsten von Rechte-Verwertungsgesellschaften entschieden. Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, hatte gegen einen Betreiber eines Reha-Zentrums Klage erhoben. Dieser hatte innerhalb seiner Einrichtung mehrere Fernsehgeräte betrieben, ohne eine entsprechende Vergütung an die GEMA zu zahlen.
Die Länder Niedersachsen und Berlin haben einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, durch den das Gaffen und Fotografieren am Unfallort effektiver bekämpft werden soll. Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um einen neuen § 115 und Änderungen an den §§ 201a, 205 StGB sollen in § 114 StGB bestehende Strafbarkeitslücken schließen und das Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen stärken.
Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.
Die Musiker der weltbekannten US-Band Led Zeppelin stehen erneut im Mittelpunkt eines urheberrechtlichen Plagiat-Streites. Konkret geht es um ihr wohl bekanntestes Werk „Stairway to Heaven“. Der Vorwurf: Der einprägsame Gitarrenriff zu Beginn des Liedes stamme in Wahrheit gar nicht aus der Feder von Led Zeppelin-Frontmann Jimmy Page, sondern sei lediglich eine Kopie aus dem Song „Taurus“ der Band Spirit.
Der ehemalige Regensburger Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann hat Deutschland vermeintlich den Rücken gekehrt. Sein aktueller Aufenthaltsort wird mit „unbekannt nach Istanbul verzogen“ angegeben, allerdings wird er dennoch immer wieder in seiner „alten“ Heimat Regensburg gesichtet.
Jegliche Wiedergabe eines Werkes bedarf der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, das besagt eine EU-Richtlinie.
Umso überraschender ist die Aussage des Generalanwalts, dass das Setzen eines Hyperlinks im Internet nicht als „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ eingestuft werden kann. Dies gilt uneingeschränkt, auch wenn der Inhalt der verlinkten Webseite ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.
Gemeinsamer Vergleichsantrag der Good Morning To You Productions und Warner/Chappell Music vom 08. Februar 2016: Warner/Chappell ist bereit, auf weitere Tantiemen zu verzichten und 14 Millionen US-Dollar als Ausgleich zu zahlen. Das zuständige US-amerikanische Gericht muss den Antrag nun noch annehmen.
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