Inhalte aus der Kategorie: „Urheberrecht“
Zuständigkeitskonzentration bei den Amtsgerichten Stuttgart und Mannheim
Das Land Baden-Württemberg hat von der in § 105 Abs. 2 UrhG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gerichtliche Zuständigkeit in Urheberrechtsstreitigkeiten bei einzelnen Amtsgerichten zu bündeln.
Lange Haftstrafe für einen Mitbetreiber von Kinox.to
Am Montag wurde ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to vom Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte im Rahmen einer Verständigung ein Geständnis abgelegt, wofür ihm vom Gericht ein bestimmter Strafrahmen in Aussicht gestellt worden war. So konnte der noch bis Januar terminierte Prozess deutlich abgekürzt werden.
„Happy Birthday“ ist gemeinfreies Allgemeingut
Das weltweit wohl bekannteste Geburtstagslied ist endlich gemeinfrei: Dies entschied ein kalifornisches Gericht, wie die „Los Angeles Times“ und die „New York Times“ letzte Woche berichteten. Ein Urheberrecht bestünde an dem Stück nicht, das Lied mit Text sei vielmehr Allgemeingut und könne auch für kommerzielle Zwecke frei benutzt werden.
Festlegung der Urheberabgaben für Smartphones und Tablets
Der Digitalverband Bitkom hat sich nun nach jahrelangen Streitigkeiten mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Smartphones und Tablets geeinigt. Die Gebühr beträgt künftig 6,25 Euro pro Mobiltelefon und 8,75 pro Tablet.
Streit um zweisekündiges Sample erreicht Bundesverfassungsgericht
Der Streit zwischen den Gründern der Musikgruppe „Kraftwerk“ und HipHop-Produzent Moses Pehlham geht in eine neue Runde. Bereits seit 1997 streiten die Musiker über die nicht authorisierte Verwendung eines zweisekündigen Tonbandschnippsels aus dem „Kraftwerk“-Titel „Metall auf Metall“. Nun beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten „Sampling“.
Stadt Mannheim verklagt Wikipedia wegen Verletzung des Urheberrechts an Fotos von Gemälden
Die Stadt Mannheim hat Klage gegen Wikipedia eingereicht. In dem Streit geht es um die Frage, ob Fotografien von historischen Gemälden, die mittlerweile „gemeinfrei“ sind, Urheberrechtsschutz zukommen kann.
Mutmaßlicher Kinox.to-Betreiber muss sich seit Ende Oktober vor dem LG Leipzig verantworten
Kinox.to erfreut sich als Nachfolger der Website Kino.to großer Beliebtheit. Allein im September soll die Seite laut SimilarWeb 49 Millionen mal aufgerufen worden sein. Das Streaming-Portal bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im großen Stil auf illegale Raubkopien von Filmen und Serien zuzugreifen und ging im Jahre 2011 online, nachdem Kino.to abgeschaltet worden war. Nun hat in Leipzig der Prozess gegen einen mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to begonnen.
EuGH verbietet Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Den europäischen Gerichtshof in Luxemburg hatte im Sommer diesen Jahres ein Verfahren erreicht, welches sich mit der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften beschäftigt. Der EuGH hat in diesem Fall nun geurteilt und festgestellt: Erlöse, welche die Verwertungsgesellschaften aus Vergütungsansprüchen erzielen, stehen ausschließlich den originären Rechteinhabern zu - jedoch nicht den Verlegern.
Helfer von Kino.to zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt
Im Jahr 2011 ist aufgrund einer Razzia das Onlineportal „Kino.to“ aufgeflogen und geschlossen worden. Nachdem vor drei Jahren dann der Gründer des Portals zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wurden nun zwei weitere mutmaßliche Beteiligte vom Amtsgericht Leipzig zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.